Betriebsrat stürzt auf Tagung mit 2 Promille im Blut – Sozialgericht bestätigt „Arbeitsunfall“

Mit der nüchternen Frage, ob bei einem nicht nüchternen Treppensturz eines Betriebsrates nach einer Betriebsräteversammlung ein Arbeitunsfall vorliegt, musste sich das Sozialgericht in Heilbronn beschäftigen (Urteil vom 28.05.2014 – S 6 U 1404/13).

Was war passiert?
April 2010, Bad Kissingen: Der 58-järige Betriebsrat, beschäftigt bei einem internationalen Konzern in Stuttgart, war als solcher Teilnehmer einer dreitätigen Betriebsräteversammlung, welche am ersten Tag gegen 19:30 Uhr endete. Reichlich später, gegen 1:00 Uhr stürzte der Mann – mit  1,99 Promille im Blut – im Treppenhaus des Hotels und zog sich dabei schwere Kopf- und Lugenverletzungen zu. Erst gegen 4:00 Uhr fand man ihn bewusstlos und verständigte den Notruf.

Es folgte eine längere Zeit der Arbeitsunfähigkeit, auch danach habe er immer noch an den Folgen seines Sturzes zu leiden. Der Berufsgenossenschaft gegenüber versichte er, keinerlei Erinnerung mehr an den Unfallhergang zu haben. Außerdem sei es gängige Praxis, nach dem offiziellen Teil einer Tagung noch in lockerer Atmosphäre zu verweilen und dort auch betriebliche Belange zu diskutieren.

Die Berufgsgenossenschaft jedoch lehnte eine Anerkennung als Arbeitsunfall ab. Nicht nur, dass der Betriebsrat vom Alkohl geprägt agiert hätte, es sei nicht mal bewiesen, dass überhaupt über betriebliche Belange gesprochen wurde. Der Betriebsrat erhob schließlich Klage gegen die Berufsgenosschenschaft und forderte die Anerkennung als Arbeitsunfall, die Genossenschaft beantrage Klageabweisung.

Das Urteil
Die Sozialrichter gaben dem Beriebsrat Recht und verpflichteten die Berufsgenossenschaft, den Treppenhaussturz als Arbeitsunfall (§ 8 SGB VII) anzuerkennen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Betriebsrat auch nach dem offiziellen Teil Dienstliches besprochen habe. Der Weg zurück zum Hotelzimmer sei auch als „Arbeitsweg“ einzustufen, so dass ein „Arbeitsunfall“ grundsätzlich vorgelegen habe. Die soll auch dann gelten, wenn nach dem offiziellen Teil nur private Unterredungen folgen, eine klare Trennung zwischen privaten und beruflichen Belangen sei regelmäßig nicht möglich.

Daran ändere auch der Alkoholkonsum des Klägers nichts. Bei Fußgängern fehle es schlicht an einem festen Promillewert, der zu einer absoluten Verkehrsuntüchtigkeit führen würde. Es ist daher im jeweiligen Einzelfall nach Ermittlung des Vorgangs zu entscheiden.

Das Gericht stütze sich hierbei auf die Ermittlungen der Berufgsgenossenschaft: Demnach gab es keine Erkenntnisse, welche die These, der Mann sei bedingt durch seine Alkoholisierung gestürzt, stützen würden. Ausfallerscheinen wie eine nicht mehr gerade Gangart konnten nicht festgestellt werden. Die Hoteltreppe sei dem Kläge darüber hinaus fremd. Dass der Sturz wesentlich auf den klägerischen Alkoholgenuss zurückzuführen sei, sei nicht nachgewiesen.