Waschbecken zu groß für den Penis – Ein Sachmangel?

Installationsarbeiten im Haus durch Handwerksfirmen führen nicht selten aus diversen Gründen zu Streitigkeiten zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer über die vollendete Ausführung derselbigen und das aus den unterschiedlichsten Gründen.

Das Gesetz sagt hierzu in § 633 BGB, dass der Unternehmer dem Besteller das Werk frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist das Werk frei von Sachmängeln,

1. wenn es sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte, sonst
2. für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Werken der gleichen Art üblich ist und die der Besteller nach der Art des Werkes erwarten kann.
Mit einem besonderen Fall der „geeigneten männlichen Beschaffenheit eines Waschbeckens“ hatte sich das Amtsgericht in Frankenthal im Jahre 1996 beschäftigt.

Das Handwerksunternehmen, ein Sanitärbetrieb, forderte die Zahlung des Kunden für die Lieferung eines Waschbeckens. Ob es sich hierbei um ein Standardmodell oder eine besondere Ausführung handelte, ist nicht bekannt.

Der Kunde jedoch verweigerte die Zahlung: Das Waschbecken sei zu groß und zu breit bzw. die Größe seines Geschlechtes zu gering, weswegen er seinen Penis unter fließendem Wasserstrahl nicht reinigen könne.

Die Entscheidung

„Auch die Reinigung eines Penis in dem Waschbecken ist grundsätzlich möglich. Zu diesem Zweck ist nach Verschließen des Waschbeckens Wasser einzulassen und der Reinigungsvorgang unter stehendem Wasser vorzunehmen. Eine solche Vorgehensweise ist für den Beklagten zumutbar und im Hinblick auf die nicht unbeträchtliche Wassereinsparung auch zweckmäßig.“

Fundstelle:
AG Frankenthal am 14.10.96

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