Wie soll Herr Anwalt das noch alles lesen?!

Einem Strafverteidiger aus Köln wurden von einem Gericht 76 (!) Aktenbände zur Einsicht auf nur einem Datenträger zugesendet. Daraufhin druckte der Verteidiger trotzdem alle Seiten aus, weil er Akten dieses Umfangs nicht am Bildschirm lesen wollte.  Folglich verlangte er von der Staatskasse nach Freispruch des Mandanten 2300 Euro Druckkosten als Erstattung. Der Bezirksrevisor lehnte die Kostenerstattung mit der Begründung ab, dass bei Zusendung eines Datenträgers bereits genügend Akteneinsicht gewährt wurde und ein darüber hinausgehender Ausdruck unnötig sei. Soweit die Akten trotzdem ausgedruckt werden, könne dies jedenfalls nicht zu Lasten der Staatskasse gehen. Auch sei zu berücksichtigen, dass die Druckkosten um die Hälfte hätten reduziert werden können, wenn die Schrift verkleinert und damit 2 Seiten auf jeweils einem Blatt gedruckt worden wären.

Das LG Duisburg hat sich der Auffassung des Bezirksrevisors nicht angeschlossen und führt aus: „Das Lesen von 76 Bänden Aktenmaterials am Bildschirm ist nicht zumutbar, ebenso wie die Verkleinerung der einzelnen Seiten auf jeweils die Hälfte.(…) Die Tatsache dass keine Mehrfachakten für die Verteidiger hergestellt wurden, sondern elektronische Datenträger, hat der Justiz im Vorfeld erhebliche Kosten erspart.”

Fundstelle: LG Duisburg, Beschlusss vom 29.04.2014 – 34 KLs-143 Js 193/10-15/13
Dazu auch ein Beitrag im JURION Strafrecht Blog sowie der Volltext der Entscheidung

Schlagworte:
, , , , , , , , ,