Gericht entscheidet – Studenten sind zu intelligent für einen Pflichtverteidiger

Das Obergericht in Zürich hat vor kurzem entschieden, dass Hochschulabsolventen überdurchschnittlich intelligent seien. Ein Kompliment, das viele Studenten freuen dürfte – allerdings gerade einen teuer zu stehen kommt: Einem Studenten der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften (ZHAW) wurde unter anderem aus diesem Grund eine Pflichtverteidigerbestellung verwehrt.

Gegen den jungen Mann wird wegen Computerkriminalität ermittelt. Während des Strafverfahrens stellte der Beschuldigte (bisher ohne Anwalt) einen Antrag auf Bestellung eines Pflichtverteidigers. Nachdem die Oberstaatsanwaltschaft den Antrag ablehnte, wandte sich der Student mit einer Beschwerde ans Obergericht. Dieses lehnte die Pflichtverteidigerbestellung ebenfalls ab: Der Fall weise keine Schwierigkeiten in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht auf und Studenten wie er hätten ohnehin einen überdurchschnittlichen IQ, weshalb kein Pflichtverteidiger notwendig sei. Der Mann könne sich selbst verteidigen.

Für den Zürcher Rechtsanwalt Martin Steiger ist diese Begründung nicht nachvollziehbar: „Meiner Ansicht nach weist jeder Fall rechtliche Schwierigkeiten auf. Nicht jeder Student ist überdurchschnittlich intelligent. Dies als Argument zu verwenden, ist stoßend. Schließlich kann Intelligenz ganz verschieden definiert werden und sagt nichts darüber aus, ob jemand einem Strafverfahren gewachsen ist. Selbst ich als Rechtsanwalt würde mich immer durch einen Anwalt vertreten lassen.“

Fundstelle: blick.ch vom 12.08.2014

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  • Da fühle ich mich jetzt mal kurzzeitig geschmeichelt ;)

  • Birgit Sontag

    Wenn hier in jedem Falle noch unterschieden werden müsste, wer sich nun selbst verteidigen könne und wer nicht, würde man nicht mehr fertig werden… Vielmehr ist es doch so, dass juristische Gewandheit nicht allein mit Intelligenz zu tun hat, sondern doch eher mit Fachkenntnissen, die ein Laie nicht hat. Im Gegenteil, ein Laie beurteilt eine Rechtslage oft völlig falsch, weil er kein juristisches Denken und kein oder falsches Wissen über juristische Fallbearbeitungsmethoden oder Begriffe und Definitionen hat. Gesunder Menschenverstand mag zwar wichtig sein und Intelligenz auch, aber Jura funktioniert nur bedingt nach diesen Kriterien. Außerdem sollte ja wohl gleiches Recht für alle herrschen. Wenn ein Pflichtverteidiger gestellt werden kann oder muss, sollte auch jeder einen bekommen. Einen Widerspruch in einer Amtsangelegenheit braucht für einen intelligenten Menschen wohl keinen Anwalt, womöglich könnte man da auch noch eine Klage formulieren, aber alles was darüber hinausgeht, vor allem was unters Strafrecht fällt, birgt genügend rechtliche Tücken in sich, die nur mit einem Rechtsbeistand zu bewältigen sind. Ich wundere mich wirklich sehr, dass dies hier wirklich so geschehen sein soll…

    • Das ist doch alles ganz normal.

      In einem Strafverfahren wegen angeblicher Beleidigung habe ich zur Begründung der Notwendigkeit eines Pflichtverteidigers die auf der Seite unten genannten Gründe aufgeführt an denen der Angeklagte leidet uam.:
      http://blog.justizkacke.de/?p=291

      So ist der Angeklagte gemäss Richter E. vom AG-Minden so dermassen abartig geistig erkrankt, dass er nicht das geringste rechtlich verstehen kann und somit auch keine Rechte bei Gericht geltend machen kann.

      Ein Pflichtverteidiger wurde ihm nicht beigeordnet, weil die Rechtssache einfach sei.

      So geht es auch um den Vorwurf gegenüber einem Richter, dass dieser in einer Entscheidung Recht gebeugt habe.
      Der Präsident des LG hat den Strafantrag gestellt.

      Der Präsident des LG (selbst Strafrichter am Landgericht) und der beleidigte Richter sagten als Zeuge beide aus, dass es sich bei dem Vorwurf der Rechtsbeugung um eine Beleidigung handelt.
      Der Staatsanwalt und der Richter erklärten das ebenfalls.

      Somit erklärten das in der Hauptverhandlung 4 Volljuristen gegenüber einem Nichtjuristen. Also alles ganz eindeutig und eine einfache Sache.

      Rechtsbeugungsvorwurf gegenüber Richter als Werturteil einer Urteilskritik keine Beleidigung, Bayerisches Oberstes Landesgericht Az.: 1St RR 75/01 BESCHLUSS vom 13.07.2001
      Rechtsbeugungsvorwurf gegenüber einem Richter, stellt nicht zwingend eine Beleidigung dar. In Anlehnung an BayObLG NJW 2000, 1584. Vgl. auch KG StV 1997, 485 (dort wird einem Richter vorgeworfen, absichtlich ein Fehlurteil herbeigeführt zu haben). Vgl. des Weiteren KG NStZ-RR 1998, 12 (Bezeichnung einer beisitzenden Richterin als hörig gegenüber dem Vorsitzenden) und OLG Düsseldorf NStZ-RR 1996, 7; BVerfG NJW 1999, 2263. RGSt 47, 170, 171 sowie § 1 BRAO. BVerfGE NJW 2000, 200; OLG Bremen StV 1999 usw. usw.

      Das beide Zeugen nicht gelogen haben und es sich bei dem Vorwurf der Rechtsbeugung stets um eine Beleidigung handelt entschieden/erklärten danach noch einmal 3 Staatsanwälte. Also eine einfache und eindeutige Sache.

      Ob Recht in der beanstandeten Entscheidung gebeugt wurde ist natürlich gar nicht untersucht worden und interessiert auch keinen.

      Auf die Erklärungen des Angeklagten, dass dem nicht so ist wie er mit den vorgenannten Entscheidungen uam. zuvor bereits vorgetragen hat verwies der Richter auf die geistigen Krankheiten des Angeklagten und schaute demonstrativ in der Gegend rum und auch mal aus dem Fenster und erlärte „Ja, ja“, wenn der Angeklagte was sagte.

      Und wenn man alleine dort sitzt, dann hat man nicht einmal einen Zeugen und wenn dergestallt verlogen 4 Volljuristen gegen einen Proleten vorgehen, dann kann man das alles auch geistig nicht mehr schaffen, da man ja mit so einer solchen dreisten Unverschämtheit gar nicht rechnet. Die Unverschämtheit macht einen sogar stetig erstmal sprachlos.
      In Strafverfahren braucht man ganz grundsätzlich erstmal eine Zweite Person, die als Zeuge mit da sitzt und noch viel besser ist ein erfahrener Strafverteidiger, besonders wenn man selbst keine Rechtsbücher zuvor gelesen hat und nichts zuvor dazu bei Gericht vorgetragen hat.

      Ansonsten kann es auch so gehen:
      http://blog.justizfreund.de/?p=2610

      Als der Angeklagte eben auch erklärte, dass der Rechtsbeugungsvorwurf keine Beleidigung sei erklärte der Staatsanwalt, dass es ja auch noch mehr andere Beleidigungen gäbe, die nicht angeklagt wären und daher ohnehin eine besonders hohe Strafe wegen auch derer Beleidigungen erfolgen müsse. Dem der Richter zustimmte.
      Das ist eigentlich ein Ablehnungsgrund. Aber soll man dann einen Befangenheitsantrag stellen von dem man weiss, dass dieser von den Kollegen abgeschmettert wird und man dann als noch döfer geistig krank dargestellt wird, weil man sinnlose Befangenheitsanträge stellt. Das man einen Befangenheitsantrag gestellt hat, der abgewiesen wurde wird dann von der Staatsanwaltschaft wieder in das Verfahren dergestallt eingeführt, dass man daran ja schon sieht welche sinnlosen glaublichen Rechte der Prolet geltend macht und man sich soszusagen den Schwachsinn des Proleten nicht anhören muss, weil dieser auch bei seinem Befangenheitsantrag kein Recht bekommen hat.
      Das ist dort stetige Begründung, der Verweis auf andere Entscheidungen in denen man kein Recht bekommen hat, als Begründung dafür, dass man auch vorliegend kein Recht bekommen kann.
      So ist das auch mit der Entscheidung des Richters, die man als Rechtsbeugung bezeichnete. Man habe in dem Verfahren schon kein Recht erhalten wird dort von den Richtern erklärt und daher kann man auch im vorliegenden Verfahren kein Recht erhalten.
      Man sitzt stetig erstmal immer nur sprachlos dar, weil man gar nicht mehr weiss was man zu einer solchen dreisten Dumm-Rechtsbeugerei überhaupt sagen soll.