Halbtags-Richterinnen haben nur Kind und Familie im Kopf und richten von zu Hause aus ungestört rechtlichen Unfug an

Ein 69-jähriger Rechtsanwalt hat in einem Zivilprozess über die Räumung einer Frankfurter Diskothek einen Befangenheitsantrag formuliert, in dem er über „Halbtagsrichterinnen“ schrieb, die „nur Kinder und Familien im Kopf haben“ und „von zu Hause aus ungestört rechtlichen Unfug anrichten“. Außerdem beklagte der Anwalt eine „Arroganz der Macht“. Damit meinte der Anwalt anscheinend die zuständige Richterin.

Wegen dieser Äußerungen wurde er vom Präsidenten des Landgerichts wegen Beleidigung angezeigt und musste sich letzten Freitag vor dem Amtsgericht Frankfurt verantworten, nachdem er gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft (Geldstrafe 6000 Euro) Einspruch eingelegt hat.

Das Gericht war in der folgenden Hauptverhandlung der Ansicht, diese Äußerungen seien zwar „unsachlich und werden der Rolle der Frau in der Justiz nicht gerecht“. Allerdings habe der Anwalt als Vertreter seiner Mandantschaft berechtigte Interessen wahrgenommen, die auch derart deutliche Worte rechtfertigten. Vor Gericht sei daher eine „starke Sprache“ erlaubt, auch wenn sie beleidigenden Charakter habe.

Der Anwalt wurde letztendlich vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen.

Fundstelle: Die Welt vom 08.08.2014

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