Jobcenter verliert vor Gericht – Hartz-IV Empfänger darf seine Erbschaft im Stripclub verprassen

Der Kläger erbte einen ansehnlichen Geldbetrag und gab diesen nach eigenen Angaben unter anderem für Tänzerinnen in Nachtclubs und zum „Knüpfen von Beziehungen“ aus. Aus diesem Grund verlangte das Jobcenter nachträglich die Rückzahlung zuvor bewilligter Sozialleistungen.

Der Mann bezog einst Hartz IV, befand sich zwischenzeitlich aber wieder in einem vorübergehenden Arbeitsverhältnis. Dann erbte er über 16.000 Euro (nach Abzug von Steuern und nachlassbedingten Ausgaben) und bestritt von diesem Geld seinen Lebensunterhalt. Als das Geld aufgebraucht war, auch für Nachtclubbesuche und dem „Knüpfen von Beziehungen“, beantragte er wieder Hartz IV, welches auch bewilligt wurde.

Fast zwei Jahre später schickte das Jobcenter dem Kläger jedoch einen Bescheid in welchem ihm dargelegt wurde, dass er die Leistungen zurückzuzahlen habe. Er habe sein Vermögen ohne wichtigen Grund und grob fahrlässig gemindert, so die Begründung. Man sähe jedoch von einer Rückzahlung ab, bis der Kläger wieder über die entsprechenden Mittel verfüge.

Der Mann klagte gegen den Bescheid und das Sozialgericht entschied zu seinen Gunsten. Der Bescheid sei nicht ausreichend bestimmt und widersprüchlich, selbst nach mehrfachem Lesen sei nicht klar, was das Jobcenter überhaupt habe entscheiden wollen.

Dennoch erklärten die Richter sich auch zur eigentlichen Sache. Dem Kläger käme ein Freibetrag in Höhe von fast 9.000 Euro zugute, das sogenannte Schonvermögen. Diesen Geldbetrag hätte der Mann trotz des Hartz IV Bezuges besitzen dürfen. Daher könne die Ausgabe dieses Betrages schon nicht sozialwidrig sein. Ferner waren über 8.000 Euro für notwendige Ausgaben wie Miete, Krankenversicherung und sonstige Lebenshaltungskosten für den entsprechenden Zeitraum anzurechnen. Die Ausgabe des gesamten Erbschaftsbetrages war folglich rechtmäßig.

Fundstelle:
Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 24.07.2014 – S 9 AS 217/12

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  • Hinz und Kunz

    Die Überschrift ist falsch, wenn man nach Ihrem Bericht geht.

    Das Gericht sagt, der Kläger kann mit seinem Schonvermögen nach Belieben verfahren. Der Rest waren notwendige Ausgaben.

    Also kein Wort von “Puff ist erlaubt“, nichts Kurioses hier.

    Steht hinter diesem Blog überhaupt jemand mit juristischer Fachkenntnis?

    • Stefan Maier

      Hallo anonymer Kritiker,

      vielen Dank für das Feedback.

      Die Aussage „Schonvermögen darf nach belieben ausgeben werden“ enthält rein logisch natürlich auch die Aussage „Schonvermögen darf im Nachtclub (Ihrer Wortwahl nach im Puff) ausgeben werden“.

      Da ein Großteil unserer Leser nicht-Juristen sind, liegt die Schwelle zwischen kurios oder nicht hier sicher oft anders gelagert. Wir sind dennoch sehr bemüht, einen guten Mittelweg zwischen „für Juristen noch interessant“ und „für den Laien noch voll verständlich“ zu finden. Ohne jede Kuriosität hätte diese Sache sicher auch keine breite Erstattung in den Medien gefunden.

      Es tut uns leid sie mit diesem Beitrag nicht überzeugen zu können und wünschen eine schöne Woche

      Stefan Maier
      justillon.de

      • Nimulos Maltibos

        Ich muss an dieser Stelle meine Bewunderung für Ihren Tonfall und Respekt aussprechen, Herr Maier. Sie haben schon öfters auf derartige Kritiken, die oft nicht gerade sachlich und höflich geschrieben waren, geantwortet, und dabei stets, dem vorausgehenden Kommentar zum Trotz, eine sachliche und höfliche Haltung bewahrt. Diese Beherrschtheit, auch einer Beleidigung eine schlüssige, wohlformulierte Erklärung entgegensetzen zu können, und die Freundlichkeit, mit einem „[Wir] wünschein [ihnen] eine schöne Woche“ abzuschließen lässt sich leider bei vielen öffentlich wahrnehmbaren Personen vergeblich suchen, nicht nur, aber vor allem auch im Internet. Ich finde, das verdient Anerkennung, und wollte Sie wissen lassen, dass das auch auffällt :)

        Grüße,
        -NM

        • Vielen Dank für das nette Feedback!

          Eine schöne kommende Woche wünscht

          Stefan Maier ;-)