Justizpanne – Verfahren gegen NPD-Vorsitzenden muss vorläufig eingestellt werden

Die Anklage gegen den Bundesvorsitzenden der NPD, Udo Pastörs, lautete auf Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Offensichtlich hat man aber übersehen, dass Pastörs auch Landtagsabgeordneter ist und damit grundsätzlich Immunität genießt.

Das Amtsgericht Hanau musste daher das Verfahren vorläufig einstellen (Urteil vom 05.08.2014 – 115 JS 7951/13).

Man gehe von einem Versehen der Staatsanwaltschaft aus, dass der erforderliche Antrag zur Aufhebung der Immunität des Landtagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern nicht gestellt wurde, so der Sprecher des Amtsgerichts (AG) Hanau am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Damit liegt ein Verfahrenshindernis vor, was eine strafrechtliche Verfolgung verhindert. „Das ist schon eine Panne“, räumte Berner ein.

Am 05. August fand in Hanau bereits die Hauptverhandlung gegen Pastörs statt, die Einzelheiten dazu wurden aber erst jetzt bekannt. Pastörs wird ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen. Er soll als Versammlungsleiter eine unangemeldete Demo am 1. Mai in Hanau abgehalten zu haben.

Dabei ist es nicht das erste Mal, dass Pastörs sich vor Gericht verantworten muss. Bereits 2012 verurteilte ihn das AG Schwerin wegen Verleumdung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten und einer Zahlung von 6.000 Euro. In Bezug auf diese Verfahren hob der Landtag jeweils auf Antrag die Immunität Pastörs auf und genehmigte somit die Durchführung der Strafverfahren. Dies betraf auch die Urteilsvollstreckung, nachdem Pastörs mit Berufung und Revision erfolglos blieb. Pastörs hatte 2010 in einer Landtagssitzung indirekt den Völkermord an den Juden geleugnet.

Die Staatsanwaltschaft Hanau hat mittlerweile auf die Panne reagiert und strebt ein neues Verfahren an – es handele sich bei dem vergessenen Aufhebungsantrag um ein „behebares Verfahrenshindernis“, so die Behördenleiterin. „Alle Beteiligten haben das schlichtweg übersehen.“

Zukünftig werde man alle Verfahrensbeteiligte googeln, damit ein solcher Fehler nicht nochmal vorkomme. „Wir müssen mehr über die Personen in Erfahrung bringen.“

Quelle: Legal Tribune ONLINE, 12.08.2014 und Legal Tribune ONLINE, 15.08.2014

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  • Kurios?

    Und was soll daran nun eine kuriose Rechtsnachricht sein? Ich finde es nicht komisch, dass sich eine Staatsanwaltschaft sich so selten dämlich anstellt und der Pastörs nun vielleicht ohne Bestrafung davon kommt.

    Masse statt Klasse!
    Das unterscheidet die Kopie vom Postillon-Original …

    • Stefan Maier

      Hallo,

      vielen Dank für das Feedback!

      „Als Kuriosum […] bezeichnet man […] Situationen oder Zustände, die auf jede denkbare Art und Weise seltsam, wunderlich, komisch oder skurril erscheinen oder wirken.“ (Wikipedia)

      Hoffen wir, dass uns so ein Fall auch in Zukunft noch verwundert und nicht zur Norm des Alltags wird. Schließlich klagen die Staatsanwaltschaften selbst stets über Arbeitsüberlastung, sodass ein solcher Mehraufwand besser vermieden wäre.

      Generell versuchen wir, einen guten Mittelweg zwischen Recht und Kuriosität zu finden, es tut uns leid, wenn wir es nicht jedem mit all unseren Artikeln recht machen können.

      Gruß und schönen Sonntag
      Stefan Maier
      justillon.de

  • Johannes

    Noch ein Versuch (HTML-Tags haben nicht funktioniert): Vermutlich Panne wie in „Ermittlungspanne“ http://neusprech.org/ermittlungspanne/