„Kriegsgefangener“ im „nicht existenten Deutschland“: Gericht weist Klage nach Haager Landkriegsordnung ab

Das Sozialgericht Heilbronn hat die Klage eines Mannes abgewiesen, der nach der sog. Haager Landkriegsordnung Sozialgeld und Unterhalt beantragt hatte. Die Haager Landkriegsordnung enthält als völkerrechtliche Regelung Definitionen, Verhaltensregeln und Ansprüche für den Kriegsfall. Für den Kläger sei die Bundesrepublik Deutschland kein selbständig handelnder Staat.

Aber der Reihe nach:

Im Mai 2012 gründete eine Gruppe von Bürgern den „Staat Freies Deutschland“: Sie bildeten eine „Regierung“ und „Bürgerämter“. Dieses System kennt man von den „Reichsbürgern“ und diversen anderen Gruppierungen, die aus unterschiedlichsten Interessen heraus (politische und/oder praktische) die Existenz der Bundesrepublik Deutschland bestreiten. Sie halten die handelnden Staatsorgane für Sachwalter oder schlicht Firmenangestellte. In der Folge entstehen oft umfangreiche Auseinandersetzungen mit offiziellen Stellen, die teilweise schon in der psychiatrischen Begutachtung der Exterritorialen endeten. Manche Gruppierungen werden aufgrund rechter Einflüsse vom Verfassungsschutz beobachtet, vielfach aber als harmlos eingestuft.

In diesem Fall hat der 54-jährige, im Kreis Ludwigsburg lebende Kläger, der nach eigenen Angaben als Detektiv, Finanzberater und Leiter eines von elf „Bürgerämtern Freies Deutschland“ vor Gericht auftrat, im März 2013 beim Landkreis Ludwigsburg beantragt, ihm Leistungen nach der Haager Landkriegsordnung zu gewähren. Der Kläger macht geltend, als „Kriegsgefangener“ und Bürger des „Freien Deutschland“ habe er Anspruch auf „Unterhalt“ und „Sozialgeld nach Paragraf 133 SGB XII zur Sicherung seiner Existenz im besetzten Deutschland“. Verwaltungsorganen der „BRiD“, welche das „besetzte Gebiet des Deutschen Reiches“ treuhänderisch verwalten würden, stehe er „exterritorial“ gegenüber.

Das Landratsamt lehnte eine Bescheidung des Klägers jedoch von vornherein ab, um (Zitat aus den Verwaltungsakten) „nicht wie bei den Germaniten einen umfassenden sinnlosen Schriftwechsel anzufangen“. Bei den Germaniten handelt es sich ebenfalls um eine Vereinigung mit ähnlichen Zielen wie die diversen anderen „Ersatzregierungen“. Weiterhin führte das Landratsamt an, dass es unter keinem denkbaren Aspekt eine Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch gibt.

Das Sozialgericht Heilbronn wies die Klage ab.

Der Kläger sei nicht „kriegsgefangen“, woran ein Unterhaltsanspruch nach der Haager Landkriegsordnung aber anknüpfe. Auch lebe er nicht als Deutscher in einer „außergewöhnlichen Notlage“ in den sog. früheren „Ostgebieten“ des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 (dies ist aber Voraussetzung für ein Anspruch auf Sozialgeld nach § 133 SGB XII). Somit scheide der Klageanspruch hier offensichtlich und unter jedem denkbaren Gesichtspunkt aus. Sowohl die erhobene Klage als auch der beim Beklagten zuvor gestellte Antrag seien damit rechtsmissbräuchlich, womit dieser zu Recht nicht über den Antrag entscheiden musste.

Gemessen an der Sachlage sah sich das Gericht daher auch nicht veranlasst, auf Staatskosten den „Präsidenten“ des „Freien Deutschland“ als Sachverständigen anzuhören. Die prozessuale Frage, ob der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet ist, kann damit auch offen bleiben.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Quellen:
SG Heilbronn, Urteil vom 5.08.2014 – 11 SO 2377/13; Bietigheimer Zeitung vom 02.08.2014 („Exterritorialer“ will Geld); Juris vom 05.08.2014 (Kein Unterhaltsanspruch nach Haager Landkriegsordnung).

Schlagworte:
, , , , , , , , , ,
  • Tatjana Eibl

    Es ist wie immer sehr bezeichnend, dass sich die deutschen Juristen nicht mit der Wahrheit auseinander setzen möchten. Sie wissen nämlich ganz genau, dass sie mit den existierenden Fakten in Erklärungsnot geraten würden……..feiges und systemhöriges Pack!

    • jansalterego

      Quark mit Soße. Eine verquere Rechtsansicht, die schlicht auf Rechtsunkenntnis, mangelnder Systematik und ganz, ganz festen Überzeugungen beruht, ist längst nicht „die Wahrheit“.

    • Vincent Weber

      Und diese Wahrheit wäre…?^^

    • Nimulos Maltibos

      Welche Fakten denn bitte? Dass die BRD und ihre Verbündeten schlichtweg die Hohheit haben, ob das jetz den Bürgern von nicht anerkannten Staaten auf dem Staatsgebiet der BRD passt oder nicht. In diesem Fall ist Macht Recht, selbst wenn diese Leute sich mit aller ihrer Sturköpfigkeit und vielleicht sogar Gewalt dagegen wehren, kommen sie doch nicht gegen die BRD an. Allein diese Macht und die Anerkennung durch die anderen Staaten liefern die Rechtmäßigkeit unseres Staates. Die BRD und DFGO existieren Kraft ihrer Bürger, die sie anerkennen und schützen.
      Und Richter der Systemhörigkeit zu bezeichnen ist ungefähr so redundant wie einen Nazi der Fremdenfeindlichkeit zu bezichtigen – es ist eine wichtige Eigenschaft der Judikative, dass sie den Gesetzen der Legislative folgen und in deren Rahmen urteilen. Alles andere wäre eine Pflichtverletzung.