Personalmangel in Bayerns Justiz: Mutmaßlicher Vergewaltiger muss vorerst aus U-Haft entlassen werden

Die bayerische Justiz musste wegen langer Verfahrensdauer einen mutmaßlichen Vergewaltiger aus der Untersuchungshaft entlassen.

Das Münchner Oberlandesgericht (OLG) ordnete die Entlassung aufgrund von Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes an, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete.

OLG-Sprecherin Andrea Titz bestätigte diesen Vorgang: Das OLG muss den Vorgaben der Verfassungsrichter nachkommen den Mann auf freien Fuß setzen. Ihm dürfe nicht zugemutet werden, länger als „angemessen“ in Untersuchungshaft zu sitzen, weil der Staat es versäume, seiner „Pflicht zur verfassungsgemäßen Ausstattung der Gerichte“ nachzukommen, zitierte die Zeitung die Verfassungsrichter.

Der Bayerische Richterverein hatte erst vor kurzem vor Haftentlassungen gewarnt und zusätzliche Richterstellen gefordert. Bayerns Gerichte und Staatsanwaltschaften seien weiterhin überlastet, kritisierte der Berufsverband der Richter und Staatsanwälte. So fehlen in Bayern nach der amtlichen Personalbedarfsberechnung 261 Richter und 155 Staatsanwälte. „Es drohen Haftentlassungen auch gefährlicher Beschuldigter als Folge überlanger Verfahrensdauer selbst dann, wenn Staatsanwaltschaft und Gericht so zügig wie möglich gearbeitet haben“, so der Verein.

Der mutmaßliche Vergewaltiger befand sich seit knapp einem Jahr im Gefängnis München-Stadelheim. Am 9. September soll der Prozess gegen ihn beginnen. Der Vorwürfe lauten auf Vergewaltigung, Körperverletzung und Freiheitsberaubung. Der Mann soll die Taten im Juli vergangenen Jahres in München begangen und sie auch weitgehend eingeräumt haben.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht enthält deutliche Kritik an der bayerischen Justiz und den langsamen Abläufen. Die Sprecherin des OLGs Titz betonte aber, dass sich dieser Vorwurf nicht an die für diesen Fall zuständige Jugendkammer des Landgerichts München I richtet. Es werde nicht zu langsam gearbeitet, es gebe schlicht zu wenig Personal.

Die Folgen: Der Beschuldigte darf sich bis zu einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe frei und ohne Auflagen bewegen.

Update vom 11.08.2014 – 19:28 Uhr
Der Münchner Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch sagte am Montag, seine Behörde habe Hinweise, wonach der Beschuldigte aus Deutschland ausgereist sein könnte. „Ob das wirklich der Fall ist, können wir nicht mit Sicherheit sagen“, erklärte Steinkraus-Koch und bestätigte entsprechende Informationen des Bayerischen Rundfunks. Ob sich der Mann allerdings wirklich abgesetzt hat, darf die Staatsanwaltschaft nicht mehr prüfen, da es dafür momentan keine Rechtsgrundlage gebe.

Nun müsse man abwarten, ob der Beschuldigte zu seinem Prozess im September erscheinen werde, sagte Steinkraus-Koch. Die Staatsanwaltschaft habe keine Handhabe mehr gegen den Mann. Nachdem der Haftbefehl aufgehoben worden sei, seien keine Auflagen irgendwelcher Art möglich. Erst wenn der Mann am 9. September nicht vor Gericht auftaucht, gebe es die Möglichkeit wieder einen Haftbefehl zu erlassen.

Quelle:
Passauer Neue Presse vom 09.08.2014 und Update vom 11.08.2014

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