Personalmangel in Bayerns Justiz: Mutmaßlicher Vergewaltiger muss vorerst aus U-Haft entlassen werden

Die bayerische Justiz musste wegen langer Verfahrensdauer einen mutmaßlichen Vergewaltiger aus der Untersuchungshaft entlassen.

Das Münchner Oberlandesgericht (OLG) ordnete die Entlassung aufgrund von Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes an, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete.

OLG-Sprecherin Andrea Titz bestätigte diesen Vorgang: Das OLG muss den Vorgaben der Verfassungsrichter nachkommen den Mann auf freien Fuß setzen. Ihm dürfe nicht zugemutet werden, länger als „angemessen“ in Untersuchungshaft zu sitzen, weil der Staat es versäume, seiner „Pflicht zur verfassungsgemäßen Ausstattung der Gerichte“ nachzukommen, zitierte die Zeitung die Verfassungsrichter.

Der Bayerische Richterverein hatte erst vor kurzem vor Haftentlassungen gewarnt und zusätzliche Richterstellen gefordert. Bayerns Gerichte und Staatsanwaltschaften seien weiterhin überlastet, kritisierte der Berufsverband der Richter und Staatsanwälte. So fehlen in Bayern nach der amtlichen Personalbedarfsberechnung 261 Richter und 155 Staatsanwälte. „Es drohen Haftentlassungen auch gefährlicher Beschuldigter als Folge überlanger Verfahrensdauer selbst dann, wenn Staatsanwaltschaft und Gericht so zügig wie möglich gearbeitet haben“, so der Verein.

Der mutmaßliche Vergewaltiger befand sich seit knapp einem Jahr im Gefängnis München-Stadelheim. Am 9. September soll der Prozess gegen ihn beginnen. Der Vorwürfe lauten auf Vergewaltigung, Körperverletzung und Freiheitsberaubung. Der Mann soll die Taten im Juli vergangenen Jahres in München begangen und sie auch weitgehend eingeräumt haben.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht enthält deutliche Kritik an der bayerischen Justiz und den langsamen Abläufen. Die Sprecherin des OLGs Titz betonte aber, dass sich dieser Vorwurf nicht an die für diesen Fall zuständige Jugendkammer des Landgerichts München I richtet. Es werde nicht zu langsam gearbeitet, es gebe schlicht zu wenig Personal.

Die Folgen: Der Beschuldigte darf sich bis zu einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe frei und ohne Auflagen bewegen.

Update vom 11.08.2014 – 19:28 Uhr
Der Münchner Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch sagte am Montag, seine Behörde habe Hinweise, wonach der Beschuldigte aus Deutschland ausgereist sein könnte. „Ob das wirklich der Fall ist, können wir nicht mit Sicherheit sagen“, erklärte Steinkraus-Koch und bestätigte entsprechende Informationen des Bayerischen Rundfunks. Ob sich der Mann allerdings wirklich abgesetzt hat, darf die Staatsanwaltschaft nicht mehr prüfen, da es dafür momentan keine Rechtsgrundlage gebe.

Nun müsse man abwarten, ob der Beschuldigte zu seinem Prozess im September erscheinen werde, sagte Steinkraus-Koch. Die Staatsanwaltschaft habe keine Handhabe mehr gegen den Mann. Nachdem der Haftbefehl aufgehoben worden sei, seien keine Auflagen irgendwelcher Art möglich. Erst wenn der Mann am 9. September nicht vor Gericht auftaucht, gebe es die Möglichkeit wieder einen Haftbefehl zu erlassen.

Quelle:
Passauer Neue Presse vom 09.08.2014 und Update vom 11.08.2014

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  • Und wie häufig/fast immer: Bei unserem Beitrag „“Untersuchungshaft bei Unterfinanzierung”, oder: Haftgrund fehlendes Personal? – http://blog.strafrecht.jurion.de/2014/08/untersuchungshaft-bei-unterfinanzierung-oder-haftgrund-fehlendes-personal/ – dann auch der Link zum Volltext der Entscheidung des BVerfG unter http://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/2678.htm.

    • Stefan Maier

      Hallo Herr Burhoff, vielen Dank für die ergänzenden Links. Auf den Fall sind wir übrigens in unserer lokalen Zeitung „Passauer Neue Presse“ gestoßen. Grüße aus Passau, Stefan Maier

  • Am AG-Coburg befasst man sich in einem Strafverfahren welches gegen das Willkürverbot verstösst mit 7 Fällen von angeblicher Richterbeleidigung (Der Kontext der Äusserungen und der sachliche Bezug werden komplett ignoriert). Dazu wurden auch 2 beleidigte Richter als Zeugen vernommen, die beide gelogen haben und nun abgedeckt werden müssen.
    http://blog.justizfreunde.de/?p=6067
    Womit man allerdings Zeit spart ist die völlige Ignoranz von Beweismitteln und BVerfG- und EGMR-Entscheidungen, die der nicht anwaltlich vertretene Angeklagte eingereicht hatte.
    So erklärte Richter Dr. P. als Zeuge, dass der Vorwurf gegenüber ihm der Rechtbeung eine Beleidigung darstellen wurde, weil man damit einem Richter eine strafbare Handlung vowerfen würde.

    Das stimmt also bereits in 2 facher Hinsicht nicht. Da der Rechtsbeugungsbegriff auch nur die falsche Anwendung des Rechts beschreibt und bei einer Beleidigung ist dann auch noch die Deutung zu Grunde zu legen, die das geringste oder eben kein Strafmass ergibt.
    Und das zweite ist, dass auch der Vorwurf strafbarer Rechtsbeugung keine Beleidigung darstellt, soweit er sich sachlich auf eine Entscheidung bezieht. Staatsanwälte und Richter würden sich ja sonst auch wegen Beleidigung strafbar machen, wenn diese jemanden wegen Rechtsbeugung verurteilen.

    Aus dem Grund hat der mittlerweile selbstverständlich verurteilte Hans Söllner wegen Beleidigung in Corburg angezeigt:
    http://justillon.de/2014/10/hans-soellner-zeigt-hersbrucker-richterin-wegen-001-gramm-marihuana-urteil-an/

    Damit beschäftigt man sich nun tatsächlich auch. Das Ergebnis wird aber nicht vor der Berufungshauptverhandlung eintreffen und evtl. gar nicht erfolgen, wenn nun nach Prüfung festgestellt wird, dass keine Beleidigung vorliegt.

    Auch beschäftigt man sich damit dem Angeklagten sein rechtliches Gehör und die Reisekostenerstattung zu versagen und ignoriert bisher 3 Dienstaufsichtsbeschwerden und eine Untätigkeitsbeschwerde:
    http://blog.justizkacke.de/?p=5595

    Es wurde auch ein Kripobeamter zum Verhören des Angeschuldigten von Coburg nach Bielefeld geschickt wohin der Angeschuldigte dann ihm entgegenkommen sollte und 70km dorthin fahren sollte.
    Der Angeschuldigte lag jedoch zu dem Zeitpunkt im Krankenhaus.
    Dieser Kripobeamte wurde dann auch noch als Zeuge vorgeladen und sagte entsprechnedes aus und dass er ansonsten nichts dazu sagen könne.

    Wenn ein solcher Aufwand betrieben wird kann der Angeklagte, dann überhaupt noch freigesprochen werden auch wegen Beleidigungen, die gar keine sind?
    Das wäre ja blamabel für die Justiz und eine Beleidigung der beteiligten Juristen und spätestens dafür muss der Angeklagte dann wieder stellvertretend verurteilt werden.

    Auch haben sich zuvor in einem Zivilverfahren 6 Richter damit beschäftigt seinen PKH-Antrag mit schwachsinnigsten Gründen abzuweisen. Eine Zweitunfallfahrerin konnte auf geradeaus führerender Fahrbahn auf sein erstverunfalltes Fahrzeug, welches auf der Fahrbahn stand und auf welches sie alleine 600m direkt zuführ nicht mehr anhalten. Ihrer Unfallmeldung lässt sich entnehmen, dass diese 60km/h zu schnell gefahren ist. Bei dem Zweitunfall kam nur ihr Fahrzeug zu Schaden, die Leitplanke und der Erstunfallfahrer hinter der Leitplanke, der als dadurch Schwerstverletzter der zu schnell fahrenden Straftäterin nun 100% des Schadens an ihrer Tatwaffe ersetzten muss.
    3 Richter am AG-Coburg entschieden, dass eine Mithaftung der Zweitunfallfahrerin für ihren Unfall ausgeschlossen ist.
    2 Richter am AG-Münster erklärten, dass die Zweitunfallfaherin zu 100% haftet. Hier war der Erstunfallfahrer sogar nachteilig beweispflichtig.
    3 Richter am AG-Coburg entschieden daraufhin, dass die Zweitunfallfahrerin nun doch zu 33% haftet.
    und wiesen den PKH-Antrag des KLägers daher ab, weil 33% noch im Regulierungsspielraum der eigenen Versicherung liegen, die wegen Falschregulierung verklagt worden ist.
    Obwohl der Kläger einen Auskunftsanspruch gegenüber seiner Versicherung hat, den er auch in dicker Fellschrift einforderte (denn gemäss dem BGH darf die Versicherung nicht auf Gut Glück regulieren), musste diese sich niemals dazu äussern wie diese reguliert hat. 6 Richter haben selbst unterschiedlich frei erfunden wie die Versicherung im Regulierungszeitpunkt eine ordnungsgemässe und sachgemässe Prüfung vorgenommen hat.
    http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rueckstufung02.php

    Wieviel Zeit in der Justiz aufgewendet wird um Juristenkollegen wegen Fehlern abzudecken und um ihre erzeugten Opfer extra noch zur weiteren Schädigung vorzugehen ist auch an Zeitaufwand gigantisch.
    Aber auch der Aufwand, der gegen justiziell unliebsame Personen betrieben wird, die sich zB. nur öfters mal Gerichtsverhandlungen anschauen und dann auch mal wegen ihres T-Shirts inhaftiert werden müssen:

    https://beamtendumm.wordpress.com/2014/11/15/brief-an-richterin-klumpe
    http://blog.justizfreund.de/?p=441
    http://www.althand.de/

    Was an Zeitaufwand betrieben wird und an Steuergeldverschwendung um Bürger in Ihren Grund- und Menschenrechten zu verletzen und zusätzlich um Menschen im eigenen Interesse zu schädigen….

    Ein Teil der fehlenden Zeit ist als mehr als hausgemacht. Nur weiss ich nicht wieviel das ist.

    „Was die Justiz betrifft, so sind die Behauptungen von REIWALD auch keineswegs neu, schon WITTELS, Die Welt ohne Zuchthaus, Stuttgart 1928, redete vom Richter, ‘der seinen Sadismus in geordneten Bahnen auslebt’, und STAUB/ALEXANDER, Der Verbrecher und seine Richter, Wien 1929 (Ndr. Unter dem Titel Psychoanalyse und Justiz, Frankfurt 1974 mit einer Einleitung von T. MOSER), unterstrichen die Funktion der Justiz, die delegierten privaten Rachegelüste im Staatsauftrag zu befriedigen.”
    Dieter Simon in „Die Unabhängigkeit des Richters”, 1975, Seite 161f

    Und es ist selten so, dass in den Fällen mal ein Richter sagt, dass es so nicht geht. Sondern in der Regel stimmen alle folgenden Richter und Staatsanwälte dem örtlichen Kollegen zu und animieren ihn noch dazu noch mehr Rachegelüste im Staatsauftrag gegen sein Opfer auch mit angeblichen Bagatellfällen zu tätigen astatt wirkliche (vermeintliche) Straftäter zu verfolgen. Das immer ganz besonders, wenn der zu Verfolgende nicht anwaltlich verterten ist oder sich keinen Anwalt leisten kann, weil man dann noch mehr ein potenzielles Opfer hat. Staatsanwälte können so sehr praktisch ihre pönale Quote erfüllen.