Wenn die Amtsrichterin ihre Entscheidungen würfelt

Ein 42-jähriger Lagerist traf sich mit einem 48-jährigen Hausmeister in der Freizeit zum Angeln. Beide parkten mit ihren Autos nebeneinander am Damm (Halle/Saale). Beide erhalten einen 50-Euro Strafzettel von der Naturschutzbehörde, nachdem ein Wasserschutzpolizist, der im Boot Streife gefahren ist, die beiden parkenden Autos am Ufer gesehen hat. Der Ort, an dem die beiden PKW parkten, sei Landschaftsschutzgebiet und ein Abstellen damit verboten.

Beide Angler legten Einspruch mit der Begründung ein, ein Parkverbot sei nicht eindeutig ausgeschildert. Beide Verfahren landen auf dem Tisch von ein- und derselben Amtsrichterin.
Dabei wurde das erste Verfahren gegen den Lageristen wegen Geringfügigkeit eingestellt. Im zweiten Verfahren gegen den Hausmeister brummte die Richterin 110 Euro Bußgeld (inkl. Gebühren, Zustellpauschale und Auslagen) auf.

Die Reaktion des Hausmeisters „Ich habe den Glauben an unsere Justiz verloren! Offenbar wird bei Gericht gewürfelt.“

Amtsgerichts-Sprecher Werner Budtke (53) erklärt: „Die Verfahren kamen mit mehreren Monaten Abstand zur Bearbeitung zu uns. So liegt es nahe, dass die Richterin deshalb keinen Zusammenhang sah.“

Möglicherweise haben die beiden Männer ihre Stellungnahmen unterschiedlich begründet. Aber zwei verschiedene Entscheidungen? Der Hausmeister hat jedenfalls vor, das Bußgeld nun zu bezahlen und will keinen weiteren Ärger mehr.

Fundstelle:
BILD vom 27.08.2014

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  • Bert

    Das Bußgeld ist gerade nicht inklusive Gebühren und Kosten. Am Ende ist es also wahrscheinlich bei den 50,- € geblieben. Und warum wird bei einem eingestellt und bei dem anderen nicht? Es kann tausend Gründe geben: Vielleicht war der eine Wiederholungstäter und der andere nicht? Vielleicht hat der eine eine plausible Erklärung parat gehabt und der andere nicht? Vielleicht war der eine Fall durch die Verwaltungsbehörde besser dokumentiert als der andere?

    Ich bin mir jedenfalls sicher, dass die Amtsrichterin nicht gewürfelt hat!

  • Andreas Stephan

    Hallo Bert, vielen Dank für deinen Kommentar.

    Der Mann musste 50 Euro Bußgeld, 50 Euro Gebühren, 7 Euro Zustell-Pauschale und 3,45 Euro Auslagen zahlen, insgesamt also 110,45 Euro. Die Dokumentation war bei beiden identisch. Wiederholungstäter war keiner. Begründung war bei beiden vergleichbar, nämlich dass das Parkverbot an der Stelle nicht ersichtlich war.

    Viele Grüße,
    Andreas Stephan

  • Rechtsmeister

    Vielleicht wäre Würfeln besser, denn dann weiss jeder von vornherein was ihm bevorsteht und Menschen, die unschuldig im Gefängnis sitzen müssen sich nicht noch anhören, dass diese dort zu Recht sitzen.

    Aus „Recht ohne Gerechtigkeit” von Dr. Henri Richthaler, C-Verlag 1989, Seiten 4f:
    Die Justiz ist auf dem Niveau eines Glückspiels angekommen. Würden Urteile mit dem Knobelbecher ausgewürfelt, es wäre kein Unterschied in Resultat und Niveau zu Entscheidungen der Richter festzustellen. ,Im Namen des Volkes’ lässt sich ebenso gut würfeln wie langes Fachchinesisch in richterlicher Willkür verkünden.”

    SENDUNG VOM DIENSTAG, 17. MAI 2005, 23.00 UHR, Rolf Bossi (81)
    Die deutschen Strafgerichte sind so ungerecht, dass man die Urteile auch auswürfeln könnte,” sagt Rolf Bossi, Deutschlands bekanntester Strafverteidiger.
    Justizirrtümer seien demnach “sozialstaatlich sanktionierte Kunstfehler.

    Oder eine Lotterie:

    “…Die Rechtsprechung ist schon seit langem konkursreif. Sie ist teuer, nicht kalkulierbar und zeitraubend. Der Lotteriecharakter der Rechtsprechung, das autoritäre Gehabe, die unverständliche Sprache und die Arroganz vieler Richterlinnen im Umgang mit dem rechtsuchenden Bürger schaffen Mißtrauen und Ablehnung.
    W. Neskovic – Richter am BGH