Auch im Knast jeden Tag frische Unterwäsche für die Häftlinge

Bisher mussten Häftlinge in westfälischen Gefängnissen mit 4 Garnituren Unterwäsche und 2 Paar Socken pro Woche auskommen. Von dieser durch das OLG Hamm seit 1993 gepflegten Linie wird nun abgewichen: In einer aktuellen Entscheidung des Gerichts heißt es, dass auch im Gefängnis ein täglicher Unterwäschewechsel möglich sein muss.

Ein 60-jähriger Häftling hat gegen die eingeschränkte Unterwäscheversorgung zuvor erfolglos vor dem LG Arnsberg geklagt, nachdem auch die JVA dem Mann nicht mehr Unterwäsche zur Verfügung stellen wollte und darauf verwies, dass zur Not die Wechselintervalle durch ärztliche Anordnung verkürzt werden können. Die daraufhin erfolgte Beschwerde des Gefangenen nahm der 1. Strafsenat des OLG Hamm zum Anlass, neue Leitlinien für westfälische Justizvollzugsanstalten bekannt zu geben. Nach Ansicht der Richter haben sich die Lebensumstände geändert. Der tägliche Unterwäsche- und Sockenwechsel gelte als gesellschaftliche Norm oder wäre zumindest wünschenswert. Wenn die Häftlinge schon gestellte Haftkleidung tragen müssen, dürfe ihr Persönlichkeitsrecht nicht auch noch über Gebühr beeinträchtigt werden. Gerade dies sei aber der Fall, wenn die Kleidungsversorgung von den gesellschaftlichen Normalvorstellungen abweiche.

Darüber hinaus bestehe die Gefahr, dass eine unzureichende Körperhygiene durch den mangelnden Unterwäsche- und Sockenwechsel hervorgerufen würde. Ziel des Strafvollzugs sei es jedoch, den Häftlingen eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu ermöglichen. Durch unzureichende Körperhygiene würde aber dieses Ziel verfehlt und eine Rückkehr ins Arbeitsleben und sonstige soziale Kontakte erschwert.

Fundstelle: OLG Hamm, Be­schl. v. 14.08.2014 – 1 Vollz (Ws) 365/14.

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  • Lexi

    Ich finde es immer wieder amüsierend ironisch wenn Häftlinge – am besten noch Räuber, Vergewaltiger oder Mörder darauf klagen, dass ihre Menschenrechte beachtet werden, damit sie irgendwelchen kleinlichen Luxus wie eine Spielekonsole oder haben oder „der gesellschaftlichen Norm entsprechend“ leben können.

    Andererseits ist es schon richtig. Die Gesellschaft muss hier demonstrieren, dass sie besser ist als es der Täter war. Und dass grundsätzliche Gesellschaftsnormen für alle gelten. Auch für Verbrecher.