Das kommt nicht nur dem Staatsanwalt spanisch vor – Ermittlungsverfahren seien nur bei deutschen Beweismitteln möglich

Für künftige Kriminelle vielleicht ein Geheimtipp: Verfassen Sie Absprachen, Pläne und sonstiges Material auf Englisch oder Spanisch, dann haben Sie gute Karten, dass im Falle eines Verdachts einer Straftat erst gar nicht ermittelt wird. Denn dazu müssten die Dokumente erstmal ins Deutsche übersetzt werden.

Wie der Spiegel aus eigener Quelle berichtet, habe ein Berliner Staatsanwaltschaft abgelehnt, in einer Wirtschaftsstrafsache überhaupt Ermittlungen einzuleiten, da die Indizien nur in fremder Sprache vorliegen würden. Gestützt wird diese Behauptung auch auf ein Schreiben von Oberstaatsanwalt Ulf-Hartwig Hagemann, Leiter einer Abteilung, die sich unter anderem mit Geldwäsche beschäftigt.

Auslöser des Vorgangs war eine Strafanzeige, in welcher der Verdacht geäußert wurde, ein Manager der Berliner Bundesdruckerei könnte bei Geschäften in Venezuela in ein Geflecht von Scheinverträgen und Briefkastenfirmen verwickelt sein. Der Beschuldigte bestreitet die Vorwürfe.

Oberstaatsanwalt Hagemann weigerte sich, die Ermittlungen in der Sache aufzunehmen und begründetete seine Entscheidung damit, dass allein den „in deutscher Sprache eingereichten Unterlagen keine Tatsachen“ zu entnehmen seien, die solche Ermittlungen zu rechtfertigen vermögen.

„Hinsichtlich der in englischer und spanischer Sprache vorgelegten Dokumente weise ich darauf hin, dass die Gerichtssprache die deutsche Schriftsprache ist.“ Insbesondere könne der Amtsermittlungsgrundsatz „nicht bedeuten, dass der Inhalt“ einer Anzeige „erst durch Einschaltung von Dolmetschern erforscht (‚ermittelt‘) werden“ müsse.

Bereits zuvor wurden ein Verfahren gegen den Manager des Staatskonzerns ohne die Aufnahme von Ermittlungen durch eine andere Staatsanwältin eingestellt.

Quelle: Spiegel Online vom 21.09.2014

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  • CMT

    Man könnte zumindest den Eindruck gewinnen, gegen diese Person möchte man nicht ermitteln. Aus welchen Gründen mag nun fraglich sein, darauf möge sich jeder seinen Teil denken.