Pornosammler hat Anspruch auf Kopie indizierter Sexfilme: Gericht bewilligt Fertigung und Herausgabe des Films

Ein privater Pornosammler begehrt die Fertigung einer Kopie des indizierten und vergriffenen Pornofilms „Carl Ludwig, 2. Teil – Carl Ludwigs heiße Träume“ von 1983. Eine Vielzahl von Medien sind von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert und dazu „vergriffen“, in der Regel somit nicht mehr auf dem Markt verfügbar.

Nach Weigerung der Bundesprüfstelle erhob der Mann Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln und berief sich auf das (Bundes-) Informationsfreiheitsgesetz. Der Film sei vergriffen und nicht anderweitig besorgbar, es handele sich um eine „amtliche Information“ die „zu amtlichen Zwecken aufbewahrt“ werde, so dass die Voraussetzungen eines Informationszugangs vorliegen würden.

Mit Urteil vom 22.09.2014 gab das Verwaltungsgericht Köln der Klage statt (Az. 13 K 4674/13). Dem Kläger stünde ein Anspruch auf die Fertigung und Herausgabe einer Kopie eines indizierten Sexfilmes zu. Dieser Anspruch folge auch aus dem Informationsfreiheitsgesetz. Das Gericht wertete den Sexfilm als eine „amtliche Information“, welche „zu amtlichen Zwecken aufbewahrt“ werde. Belange des Urheberrechts oder des Jugendschutzes seien nicht berührt, da die Herausgabe der Kopie an einen erwachsenen Privatsammler erfolge.

In der Urteilsbegründung führt das Gericht aus, dass es sich bei dem Film zwar um ein urheberrechtlich geschütztes Material handeln würde und die Überlassung an ihn auch ein Verbreiten und Vervielältigen sei. Der Kläger könne sich aber auf eine Ausnahmeregelung im Urheberrecht berufen, wonach die Aushändigung einer Kopie zulässig ist, wenn es sich um ein seit mindestens zwei Jahren vergriffenes Werk handelt und eine ausschließlich analoge Nutzung stattfinde

Da der Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz grundsätzlich ohne das Vorliegen bestimmte Voraussetzungen gewährt werden muss, sei auch das Motiv des Klägers, möglicherweise nur seine privaten Sammlerneigungen zu befriedigen, unerheblich. Etwaige Pflichten der Bundesprüfstelle, über den Kläger Nachforschungen anzustellen, ob dieser auch „vertrauenswürdig“ ist oder nicht (z.B. Gefahr Verbreitung auf Youtube), bestünden nicht.

Prof. Dr. Marc Liesching hat die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien in diesem Verfahren vertreten und befürchtet erheblichen Konsequenzen des Urteils, derer sich die entscheidende Kammer offenbar nicht bewusst war:

„Ein Großteil der von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indizierten Medien sind „vergriffen“ und auf dem „Markt“ nicht mehr verfügbar. Dies betrifft insbesondere fast alle antisemitischen und NS- oder Hitler-glorifizierenden Medien, daneben aber auch pädophile Medieninhalte wie insbesondere Darstellungen Minderjähriger in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung nach § 15 Abs. 2 Nr. 4 JuSchG. Bei Zugrundelegung der Auffassung des Gerichts sind diese Medien nun sämtlichst von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien auf Antrag rechtsextremistisch orientierter oder pädophil geneigter Antragsteller zu kopieren und auszuhändigen. Sollten indizierte Pornos, pädophil-orientierte Posendarstellungen Minderjähriger, antisemitische und NS-glorifizierende Medien vergriffen sein, böte sich für Interessierte nach dem Urteil also stets der Rückgriff auf die „Kopieranstalt“ der Bundesprüfstelle an – und dies selbstverständlich kostengünstiger als im vormaligen Handel.“

Gegen das Urteil wurde Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt.

Quelle: beck-online vom 26.09.2014 – Experte: Prof. Dr. Marc Liesching und das Urteil im Volltext.

Hier auch gleich noch ein Antrag an die Bundeskopier- äh -prüfstelle. Falls jemand den ein oder anderen Film bestellen möchte :-) Die Gebühren sollte man aber vorher zur Sicherheit erfragen.

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  • Anti-Zensur

    Hat es endlich Einer geschafft, diese verdammte Zensurbehörde mit den eigenen Waffen zu schlagen?!
    Wir sollten uns Alle jetzt Kopien diverser Filme bestellen. Die Auskünfte nach dem „freedom of information act“ sind doch sogar kostenlos, oder irre ich mich da?!

  • Dwight

    Sollte die Auffassungt in “ “ tatsächlich die des Experten der Bundesprüfstelle sein, hätte dieser mE den Unterschied zwischen indizierten Filmen und solchen verbotenen Inhalts (vgl. §§ 130, 184b, 184c, 184d Satz 2 StGB) verkannt.