Sexspiele nur bei Zimmerlautstärke – Nachbarn klagen erfolgreich wegen unzumutbarer Lärmbelästigung

Laute Yippie-Rufe und Stöhnen beim Sex können eine unzumutbare Belästigung der Nachbarn darstellen, wie das Amtsgericht Warendorf entschieden hat.

Im dem entschiedenen Fall waren neue Mieter in die Erdgeschosswohnung eines Sechs-Familienhauses eingezogen. Dabei nutzten die Neumieter jede sich bietende Gelegenheit, um „richtig Spaß zu haben“.
So hörten die Mieter ständig überlaute Musik und stritten sich lautstark. Hinzu kamen die  überlauten Geräusche beim Sex . Dies geschah wiederkehrend und zu jeder Tages- und Nachtzeit.

Ein Mieter, welche seine Wohnung im ersten Stock hatte, fand das gar nicht amüsant und fühlte sich gestört. Er werde durch die enorme Geräuschkulisse am Einschlafen gehindert und im Schlaf gestört. Er erhob Klage vor dem Amtsgericht Warendorf und beantragte, dass die neuen Mieter es zu unterlassen haben, in ihrer Wohnung Lärm durch überlaute Musik, Schreie oder übermäßige Lustgeräusche beim sexuellen Verkehr zu erzeugen.

Die Erdgeschossmieter hielten vor  Gericht dagegen, dass die Verursachung von Lustgeräuschen beim Sex für sie wenig kontrollierbar und steuerbar sei. Das Haus verfüge zudem über eine schlechte Schallisolierung und sei sehr hellhörig.

Das Gericht gab der Klage des Übermieters statt.

Die neuen Mieter seien verpflichtet, jegliche Geräuschentwicklung auf Zimmerlautstärke zu halten. Dies gelte somit auch für Geräusche, die das Paar beim Sex von sich gäbe.
Es kann von erwachsenen Menschen erwartet werden, ihr Handeln zumindest soweit zu steuern, dass sie keinen Lärm verursachen, der so laut ist, dass er in die Nachbarwohnungen dringt.

Zwar habe jeder das Recht, seine Sexualität in der von ihm gewünschten Form zu leben. Das Recht zur freien Entfaltung der Persönlichkeit finde seine Einschränkung aber an den Rechten anderer, führte das Gericht aus.

Dazu gehören auch die Rechte des Mitmieters in einem Mehrfamilienhaus auf ungestörte Ausübung des Mietrechts. Gerade wenn das Haus eine schlechte Schallisolierung haben sollte und besonders hellhörig sei, müssten sich alle Mieter hierauf einstellen und beim Verursachen von Geräuschen besondere Rücksicht nehmen, führte das Gericht aus.

Quelle: ra-online
Amtsgericht Warendorf, Urteil vom 19.08.1997  – 5 C 414/97

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