Bis zu 70 Briefe pro Tag an Gemeinde geschickt: Gericht begrenzt Anzahl auf zwei Briefe pro Monat, für jeden weiteren droht Haft

Mustafa Karasahin aus der niederländischen Gemeinde Dordrecht (nahe Rotterdam) schickte täglich bis zu 70 Briefe an die Gemeindeverwaltung.

Der Mann ist seit den 90ern Eigentümer von mehreren Häusern in Dordrecht, 42 Gebäude sollen es zwischenzeitlich gewesen sein. Wegen der Vermietung einiger Wohnungen an Wanderarbeiter soll es zum Streit gekommen sein. Es gab Beschwerden wegen Ruhestörungen und Brandschutzverstößen, städtische Kontrolleure verhängten immer höhere Bußgelder, Karasahin zahlte sie nicht, weil er sich nicht verantwortlich fühlte. Zwei der Gebäude wurden schließlich zwangsversteigert. Da ging der Ärger richtig los.

„Ich schlage die Bürokratie mit ihren eigenen Waffen“. Die Gemeinde habe ihn geplagt, sagt Karasahin. Jetzt plage er die Gemeinde. Er will das Rathaus lahmlegen.

Aus Wut über die Behörden kamen so innerhalb der letzten zwei Jahre in etwa 3.500 Briefe ans Rathaus zusammen. Da die Verwaltung gesetzlich verpflichtet ist, jede Eingabe eines Bürgers auch zu beantworten, mussten eigens für den Mann 2,5 Vollzeitstellen geschaffen werden. Diese Mitarbeiter waren nur für die Beantwortung Karasahins Anfragen zuständig. Die Gemeinde spricht von „Brief-Terror“. Es entstehen der Verwaltung Kosten in Höhe von einer halben Million Euro und das jedes Jahr.

Die Bemühungen der Gemeinde mittels Gesprächen blieben vergebens, so dass letztlich nur noch der Klageweg blieb. Im Ergebnis urteilte der Richter, dass Karasahin pro Monat noch zwei Anfragen stellen darf, für jeden weiteren Brief droht je ein Tag Haft. Dies sei der erste Fall in den Niederlanden, der der regionalen Verwaltung gestatte, einen Bürger in Beugehaft zu nehmen, so die Tageszeitung „NRC“.

Mustafa Karasahin zeigte sich durch das Urteil aber keineswegs geschlagen. Für ihn sei die Auseinandersetzung mit der Gemeinde noch nicht beendet, sondern gehe auf andere Weise weiter. Als nächstes werde er beim niederländischen Menschenrechtsrat Beschwerde einlegen und notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen, gab er gegenüber SPIEGEL ONLINE an. „Ich fühle mich schwer diskriminiert, zumal ich als einziger Bürger der Niederlande in diesem Recht eingeschränkt werde.“

Das Urteil würde gegen das niederländische Grundgesetz, das in Artikel 5 jedem Bürger das Recht gibt, Anfragen an Behörden zu stellen, verstoßen. Ob man Bürgern tatsächlich verbieten kann, mit Ihrer Gemeinde in Kontakt zu treten, darüber haben sich Juristen in den Niederlanden kritisch geäußert.

In Deutschland können Eingaben von Bürgern nach der jeweiligen Geschäftsordnung der Behörde unbeantwortet bleiben, wenn zu dem Sachverhalt abschließend geantwortet wurde und nichts neues mehr vorgebracht wird oder es sich offensichtlich um Rechtsmissbrauch handelt. Im Zweifel haben die Verwaltungsgerichte darüber zu entscheiden.

Quelle: Spiegel Online vom 25.09.2014

 

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  • Es ist natürlich ein Riesenaufwand all den Ersuchen
    nachzukommen und das kostet die Gemeinschaft Unmengen
    an Geld. Daher ist es verständlich, dass der Richter etwas
    dagegen macht. Ich bin aber gespannt, wie sich die Sache
    entwickelt, wenn Karasahin tatsächlich Schritte beim
    Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einleitet.