Dieses Urteil des Amtsgerichts Potsdam ist für (oder besser gegen) die Katz!

Die Kläger bewohnen eine Erdgeschosswohnung mit Terasse, welche über zwei Terrassentüren von der Wohnung zu erreichen ist. Über den Klägern, in der 1. Etage des Hauses, wohnt eine Nachbarin mit ihrer Katze, die die Wohnung verlassen darf. Die Nachbarin ist ebenfalls Mieterin der beklagten Vermieterin.

Besagte Katze lässt es sich nicht nehmen, durch geöffnete Türen und Fenster in die Erdgeschosswohnung der Kläger einzudringen und sich in der Wohnung nach Belieben aufzuhalten, bis sie vertrieben wird.Hinzu kommt, dass die Mieterin der Erdgeschosswohnung aufgrund ihrer schweren Gehbehinderung die Katze nicht aus der Wohnung verweisen kann, wenn sie allein zuhause ist. Die Kläger fühlen sich in der Nutzung der Wohnung durch die Katze der Nachbarin nicht nur unerheblich beeinträchtigt. Sie verlangen Mietminderung und dass die beklagte Vermieterin gegenüber der Mieterin aus der 1. Etage ein Gebot ausspricht, es zu unterlassen, dass die Katze in die Wohnung der Kläger nebst zugehöriger Terrasse vordringt.

Das Amtsgerichts Potsdam (26 C 492/13) entschied, dass es zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Wohnung gehört, dass Fenster und Terrassentüren, sei es zum Lüften oder aus anderen Gründen vollständig geöffnet werden können. Der Mieter kann vom Vermieter Unterlassung verlangen, wenn diese Beeinträchtigungen entweder vom Vermieter verursacht wurden oder der Vermieter Einfluss auf die Verursachungsquelle nehmen kann und der Mieter die Beeinträchtigung nicht dulden muss. Ein solcher Fall läge hier vor.

Das Gericht sieht in dem Eindringen der Katze zweifelsohne eine nicht nur unerhebliche Beeinträchtigung der Kläger in Bezug auf die Nutzung der Wohnung. Anhaltspunkte dafür, dass die Kläger dies hinnehmen müssten, bestehen nicht. Die Kläger können daher vom Vermieter einfordern, dass dieser auf die Nachbarin einwirkt und diese ggf. zur Unterlassung auffordert bzw. verklagt.

Eine Katze frei herumlaufen zu lassen, wissentlich, dass diese fremde Wohnungen aufsucht, stellt zweifelsfrei einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache dar und zwar auch dann, wenn grundsätzlich Katzenhaltung erlaubt ist. Denn jeder vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache findet dort seine Grenzen, wenn die Rechte von Mitmietern nicht nur unerheblich beeinträchtigt werden.

Die Kläger führten Protokoll über die Besuche: So kam die Katze seit Oktober 2013 nahezu täglich, manchmal mehrmals täglich. Im Ergebnis hielt das Gericht eine Minderungsquote von 10 % für angemessen, aber auch ausreichend.

Fundstelle: Rechtsindex – Recht & Urteile vom 28.09.2014; Amtsgericht Potsdam, Urteil vom 19.06.2014 – 26 C 492/13.

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