„DUSCHLampe“ bringt Häftling weitere Freiheitsstrafe ein

Der Angeklagte, der bereits vielfach (auch) zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt wurde, schickte, nachdem er aufgrund eines Haftbefehls zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe festgenommen und inhaftiert worden war, an die zuständige Vollstreckungsrechtspflegerin ein Schreiben, in welchem er sich über seine Festnahme und Inhaftierung mokierte.

Das Schreiben endete mit den Worten:

„Im Übrigen wollte ich noch mitteilen, dass bei uns im Moment die DUSCHLampe kaputt ist, aber ich gehe von einer baldigen Reparatur aus…“.

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten. Auf seine hiergegen eingelegte Berufung änderte das Landgericht das erstinstanzliche Urteil dahin ab, dass es den Angeklagten zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilte.

Das Landgericht hat die Äußerung des Angeklagten dahingehend gewertet, dass er die Rechtspflegerin als „Du Schlampe“ titulieren wollte. Gegen das Berufungsurteil legte sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel ein. Während das Rechtsmittel des Angeklagten ohne Erfolg blieb, führte die Revision der Staatsanwaltschaft zur Zurückverweisung an eine andere Strafkammer des Landgerichts.

Der Angeklagte kann sich nicht darauf berufen, dass seine Tat in Ausübung der Meinungsfreiheit (Art. 5 I GG) gerechtfertigt sei. Bei der inkriminierten Äußerung handelt es sich um eine reine Schmähung in Form einer Formalbeleidigung, bei der die Meinungsfreiheit von vornherein zurückzutreten hat.

So ist es bereits rechtsfehlerhaft, soweit das Landgericht zugunsten des Angeklagten berücksichtigt, dass er sich bei der Verletzten mit Schreiben vom 23.08.2012 entschuldigt habe. Zwar kann eine Entschuldigung beim Tatopfer durchaus für die Strafzumessung von Bedeutung sein. Im vorliegenden Fall war es nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil jedoch so, dass der Angeklagte mit weiterem Schreiben vom 06.10.2012 gegenüber der Verletzten geäußert hat, dass „sich sein Entschuldigungsschreiben lediglich auf das ‚Sehr geehrte‘ bezogen“ habe.

Damit hat der Angeklagte seine ursprüngliche Entschuldigung nicht nur vollends zurückgenommen, was das LG zu Unrecht als bloße „Relativierung“ einstuft, sondern obendrein einen erneuten Angriff auf den Achtungsanspruch der Verletzten unternommen. Eine strafmildernde Bedeutung kann damit der ursprünglichen, vom Angeklagten selbst wieder zurückgenommenen ‚Entschuldigung‘ nicht mehr beigemessen werden.

Eine Geldstrafe in Höhe von nur 30 Tagessätzen löst sich auch bei einer Verurteilung wegen Beleidigung dann nach unten von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein, wenn der Angeklagte bereits vielfach und gewichtig vorbestraft ist und die Tat während einer Inhaftierung begangen hat. In einem solchen Fall liegt wegen besonderer in der Persönlichkeit des Täters liegender Umstände vielmehr die Notwendigkeit der Verhängung einer (kurzen) Freiheitsstrafe nahe.

Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Bamberg, Urt. v. 24.09.2014 – 3 Ss 94/14

Quelle: Burhoff Online

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