Hans Söllner zeigt Hersbrucker Richterin wegen 0,01 Gramm-Marihuana-Urteil an

Der (zumindest in Bayern vielen) bekannte Liedermacher Hans Söllner setzt sich schon seit längerer Zeit für ein „Recht auf Hanf“ ein. Jetzt hat er eine Richterin wegen eines Strafverfahrens gegen eine Lehrerin angezeigt. Der Tatvorwurf: Rechtsbeugung.

Vor dem Hersbrucker Amtsgericht fand Mitte September ein Strafprozess gegen eine Lehrerin wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz statt.

Im Rahmen einer Verkehrkontrolle fanden Beamte in der Handtasche der Frau 0,01 Gramm Marihuana. Das Betäubungsmittelgesetz ermöglicht, von einer Bestrafung dann abzusehen, wenn der Täter Marihuana nur zum Eigenverbrauch und in geringer Menge bei sich hat.

Die zuständige Richterin bestätigte allerdings den Strafbefehl über 700 Euro in der Gerichtsverhandlung. Hier gehe es nicht um die Menge, sondern um die Einschränkung, die das Gesetz hinsichtlich der Einstellungsmöglichkeit vorsieht: Wenn die Tat eine Fremdgefährdung verursacht, weil sie z.B. von einem Lehrer begangen wird und Anlass zur Nachahmung gibt, so kann eine größere Schuld und ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung vorliegen.

Hans Söllner fand auf seiner Facebookseite eher deutliche Worte:

„Jetzt ist dann Oktoberfestzeit, da haben in München 500.000 Menschen drei wochenlang jeden Tag mehr als die zulässige Alkoholmenge im Blut. Ich scheiß auf dieses Rechtsgeschwafel von einer Richterin, die, so wie es aussieht, erst seit vorgestern auf dieser Welt ist. Ich finde es geradezu ungehörig und Menschen -und Gerechtigkeit verachtend, dass so etwas im Jahr 2014 passieren darf (die ganze Welt treibt die Legalisierung voran) und dass niemand diese Sozial- und Mitgefühl minderbemittelten Beamten in ihre Schranken weist. Darum rufe ich hier dazu auf, dieses Gericht mit Beschwerdebriefen zu zuscheißen, bis sie ihn ihrem eigenen Scheiß- System ersticken und nicht weil ich dafür bin, dass jemand Gesetze übertritt und straffrei ausgeht.“

Amtsgericht-Direktor Thomas Bartsch bestätigte den Eingang einiger Mails und Briefsendungen zu dem Thema: „Mails beantworte ich nicht. Wenn ich aber Briefe erhalte, mit Klarname und Absender, der hat Anspruch auf eine Antwort.“ Sieben schriftliche Eingaben wurden beantwortet.

Bartsch bestätigt ebenso den Eingang der Anzeige gegen die Richterin, der von Söllner „Rechtsbeugung“ vorgeworfen wird: „Es ist das gute Recht von Herrn Söllner, die Tätigkeit eines Richters überprüfen zu lassen.“ Die Anzeige wurde zuständigkeitshalber an die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth weitergeleitet.

Leiter der Staatsanwaltschaft Dr. Walter Kimmel: „Die Anzeige gegen die Richterin wird behandelt wie jede andere auch.“ Der Vorwurf der Rechtsbeugung erfordert die vorsätzliche falsche, willkürliche Rechtsanwendung, die Richterin lag mit ihrem Urteil aber noch unter der Forderung der Staatsanwältin, mithin im gesetzlichen Rahmen. Kimmel: „Ohne die Vorwürfe im Detail zu kennen – es ist sicherlich schwierig, hier eine vorsätzliche Rechtsbeugung anzunehmen.“

Quelle:
Nordbayern.de vom 01.10.2014

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  • Franz

    *gähn*

  • … da braucht man sich nicht wundern, wenn die allgemeine Verfahrensdauer bei Gerichten und Staatsanwaltschaften stetig steigt…

  • Bruno

    Danke für dein Engagement, Hans.
    Es wird wirklich Zeit, das System der kontinuierlichen Verdummung zu stoppen.

  • Tommy

    Schließe mich Franz an.

  • BearOnPatrol

    Da ist es wieder, dieses verhängnisvolle Wort, das bei der Weltbevölkerung „Ekel“ und „Todesängste“ auslöst. „Marihuana“. Ein harmloses Pulver, das sogar als gesundheitsfördernd gilt und bei weitem harmloser sein soll als Nicotin in der Zigarette. Das Wort assoziert durch sehr unglücklichen Klang, welcher wohl absichtlich so gewählt wurde, die Gedanken an ein todbringendes Gift, schlimmer noch als Ebola. „Huana“. Wie der Klang eines schreienden Todgeweihten, der seine letzten Sekunden erlebt, für ein Heilkraut, das von Gott mit vielen, nur positiven Eigenschaften gesegnet wurde.

  • Ja

    Falscher Weg. Witzig fände ich es z.B. wenn nach einer annonymen Anzeige in den Taschen der Richterin bis zu 0,01 g Marihuana gefunden würden …