Schneeflocken-Verkehrszeichen gilt auch im Sommer

Ein Mann war im Januar mit einer Geschwindigkeit von 125 km/h auf einer Bundesstraße im Siegerland geblitzt worden. Das elektronisch gesteuerte Verkehrszeichen zeigte eine Begrenzung auf Tempo 80 an – darunter war das Schneeflocken-Schild angebracht. Es erging ein Bußgeldbescheid in Höhe von 160 Euro und ein Fahrverbot von einem Monat. Hiergegen klagte der Autofahrer vor dem Amtsgericht Siegen, wo er unterlag.

Über die dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde musste nun das Oberlandesgericht Hamm entscheiden.

Nach Ansicht des Klägers läge keine Geschwindigkeitsüberschreitung vor, da das Tempolimit bei trockener Fahrbahn irreführend gewesen sei. Auf Bundesstraßen kann generell 100 km/h gefahren werden.

Dieser Argumentation folgten die Richter aber nicht und bestätigen somit das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Siegen. Es bleibt bei 160 Euro Geldbuße und einem einmonatigen Fahrverbot.

Zur Begründung führte das Oberlandesgericht aus, dass eine Tempobegrenzung mit dem Zusatzschild „Schneeflocke“ selbst dann gelte, wenn es nicht schneit. Auch bei trockener Fahrbahn sei das Tempolimit zu beachten.

Anders als beim Zusatzschild „bei Nässe“ werde durch das Schild „Schneeflocke“ die angeordnete Höchstgeschwindigkeit nicht auf Zeiten beschränkt, in denen winterliche Straßenverhältnisse herrschen. Das Schild weise lediglich darauf hin, dass durch die Geschwindigkeitsbegrenzung Gefahren bei möglichen winterlichen Straßenverhältnissen gebannt werden sollten.

Es kommt also bei den so gekennzeichneten Strecken allein auf die vorgeschriebene Geschwindigkeitsbegrenzung an. Mit dem Hinweis solle die Akzeptanz der angeordneten Höchstgeschwindigkeit erhöht werden, hieß es weiter in dem rechtskräftigen Beschluss. Das Tempolimit gelte daher nicht nur bei Schnee, sondern auch auf trockener Fahrbahn.

Quelle:
Spiegel Online vom 14.10.2014
Oberlandesgericht Hamm, 1 RBs 125/14

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  • Diesen auf den ersten Blick absurden Beschluss habe ich auch kürzlich auf meinem Blog behandelt. Dabei kam ich zu dem Schluss, dass die jeweilige Geschwindigkeitsbeschränkung trotz Zusatzzeichen „Schneeflocke“ selbst im Sommer gilt.

    Allerdings wiesen verschiedene Mit-Diskutanten darauf hin, dass sich der Beschluss konkret auf einen Sachverhalt zur winterlichen Jahreszeit (im Januar) beziehe, was ich (bewusst) im Blog-Beitrag verschwieg – ebenso wie die Tatsache, dass es sich um ein elektronisch gesteuertes Verkehrszeichen handelte.

    Denken Sie/ denkst du, dass diese beiden Punkte überhaupt relevant sind?

    Danke und Gruß, Julian
    http://dasrechtderstrasse.blogspot.de/2014/10/geschwindigkeitsbegrenzung-mit.html

    • Weiterdenkender

      Wie ich an anderer Stelle bereits ausführte trifft IMHO den Gesetzgeber die Hauptschuld, der eine eindeutige (und intuitiv verständliche) Rechtslage geradezu boykottiert:
      Dem 1007-30 in der Ausführung sehr ähnliche (syntaktisch gleiche!) Zusatzzeichen wie z.B. 1001-30, 1020-12, 1048-10-1049-10 etc. pp. schränken das jeweilige Ver- oder Gebot ein.

      IMHO hat hier der Anwalt in der Erfassung der Rechtslage und Argumentation versagt.

      • Hallo Weiterdenkender,

        vielen Dank für Ihren Kommentar.

        Das sehe ich genau so. Dieses Zusatzschild mit der Schneeflocke gehört meines Erachtens komplett abgeschafft.

        Viele Grüße,
        Andreas Stephan

    • Hallo Herr Jansen,

      vielen Dank für Ihren Kommentar. Aus meiner Sicht sind beide Punkte nicht relevant. Das Gericht hat ja festgestellt, dass das Zusatzschild auch bei trockener Fahrbahn zu beachten ist. Folglich dürfte es egal sein, ob der vorliegende Sachverhalt im Sommer oder Winter war. Ob das Verkehrszeichen elektronisch gesteuert ist oder nicht dürfte auch keine Bedeutung haben.

      Viele Grüße,
      Andreas Stephan

      • Frank Weber

        Das ist sehr zweifelhaft!
        Insbesondere elektr(on)ische Zeichen haben absolute Präferenz über Statische! Siehe Ampel vs. Stop(p)-Schild! Das sagt Einem doch sogar der gesunde Menschenverstand (wenn man kein Anwalt ist ;) ).
        Wieso Sie also argumentieren, wie Sie argumentieren erschliesst sich mir nicht.

  • Wortlaut

    Die Auslegung des Gerichts widerspricht nach meinem Verständnis komplett gegen den Wortlaut der StVO:

    § 39 Abs. 3 StVO
    „(3) Auch Zusatzzeichen sind Verkehrszeichen. Zusatzzeichen zeigen auf weißem Grund mit schwarzem Rand schwarze Sinnbilder, Zeichnungen oder Aufschriften, soweit nichts anderes bestimmt ist. Sie sind unmittelbar, in der Regel unter dem Verkehrszeichen, auf das sie sich beziehen, angebracht.“

    Die Schneeflocke ist so ein Sinnbild, dürfte also ohne zweifel ein Zusatzzeichen sein.

    § 41 Abs. 2 StVO „Vorschriftzeichen“, z.B. Geschwindigkeitsbeschränkung
    „(2) Vorschriftzeichen stehen vorbehaltlich des Satzes 2 dort, wo oder von wo an die Anordnung zu befolgen ist. Soweit die Zeichen aus Gründen der Leichtigkeit oder der Sicherheit des Verkehrs in einer bestimmten Entfernung zum Beginn der Befolgungspflicht stehen, ist die Entfernung zu dem maßgeblichen Ort auf einem Zusatzzeichen angegeben. Andere Zusatzzeichen enthalten nur allgemeine Beschränkungen der Gebote oder Verbote oder allgemeine Ausnahmen von ihnen. Die besonderen Zusatzzeichen zu den Zeichen 283, 286, 277, 290.1 und 290.2 können etwas anderes bestimmen, zum Beispiel den Geltungsbereich erweitern.“

    Die Schneeflocke ist als ein „Anderes Zusatzzeichen“, die „nur“ „Beschränkungen“ oder „Ausnahmen“ des Gebotes oder Verbotes enthalten. Und diese Beschränkung kann nur heißen: Gebote gilt „nur bei Schneeflocke“. Nach der StVO ist es der Behörde jedenfalls nicht erlaubt, Schnee anzuordnen ;-)

    • Logik und Praxis

      Das war doch nur die plumpe Ausrede eines Rasers.
      Wie oben schon steht: Elektr(on)ische Verkehrszeichen haben immer Vorrang vor Blechernen (Beispiel Ampel vs. STOP-Schild).
      Bei 2x Blech ginge ich mit, eine elektronische Anzeige bestimmt situativ die sinnvolle Geschwindigkeit. Und die ist einzuhalten.