Ehemann betrogen: Kein Grund zur Ablehnung von weiblichen Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit

Der Kläger verlangte im Berufungsverfahren vor dem Hessischen Landessozialgericht die Gewährung einer orthopädischen Versorgung.
Mit der Besetzung der Kammer mit weiblichen Richtern war er aber so gar nicht einverstanden, es folgte ein Ablehnungsgesuch.

Damit wollte der Berufungskläger erreichen, dass zwei männliche Richter Herren des Verfahrens werden.

Interessant ist, wie der Kläger sein Gesuch begründete: Da er von seiner Ehefrau betrogen worden sein soll, fehle ihm deshalb das Vertrauen an der Objektivität der weiblichen Richter.

Der Befangenheitsantrag wurde zurückgewiesen, da die Voraussetzungen für eine Ablehnung nicht vorgelegen würden. Wegen Besorgnis der Befangenheit könne ein Richter nur dann abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Es müsse dabei ein objektiv vernünftiger Grund vorliegen, der den Beteiligten von seinem Standpunkt aus befürchten lässt, der Richter werde nicht unparteiisch sachlich entscheiden. Dies sei hier aber nicht der Fall gewesen.

Das Landessozialgericht vertrat die Auffassung, dass keine berechtigten Bedenken gegen die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der Richterinnen vorgelegen haben. Der persönliche Grund des Klägers habe nicht befürchten lassen, dass die weiblichen Richter sich nicht sachlich mit dem Fall beschäftigen würden. Es sei zu beachten, dass das Geschlecht des Richters allein, selbst bei sexualbezogenen Verfahren, keinen Ablehnungsgrund darstellt.

Fundstelle:
kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH) vom 22.10.2014
 ; Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 27.11.2002 – L 5 V 1038/01; L 5 V 1095/01

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  • Ich bins

    Wetten wäre der Fall umgekehrt, also wenn er sie betrogen hätte und da wären 2 Kerle als Richter gewesen wäre das Ablenungsgesuch mit Begründung dass 2 Frauen als Richter besser wären durchgegangen?

    Wenn da 2 Richter sind (wieso 2?) dann wäre es doch am fairsten eine Frau und ein Mann. Wobei sogar dann nicht wirklich von fair gesprochen werden kann bei den ganzen Hündchen die rumlaufen.