Fritierfett erhitzt und auf der Couch eingeschlafen: Versicherungshaftung nur bei alterungsbedingter Hirnleistungsschwäche

Ein Mann erhitzte in der Küche Fritierfett in einem Topf. Da er aber gerne auch Musik hören wollte, verließ er die Küche und begab sich zur Musikanlage ins Wohnzimmer. Nach dem Einschalten der Anlage ging er aber nicht zurück in die Küche, sondern machte es sich auf der Couch bequem, was dazu führte, dass der Mann einschlief. Das Frittierfett war aber weiter am brodeln, so dass sich die vorhersehbare Gefahr realisierte – das Fett brannte und die Wohnung qualmte – erst zu diesem Zeitpunkt wachte der Mann wieder auf und stand vor erheblichem Schaden.

Die Gebäudeversicherung verklagte den nachlässigen Mann auf Schadenersatz, dieser erwiderte aber, dass ein Regressverzichtsabkommen bestehe. Danach wäre eine Inanspruchnahme des Schädigers wegen des Brandschadens ausgeschlossen. Hingegen argumentierte die Versicherung, dass das Verzichtsabkommen dann nicht gelten dürfte, wenn der Schädiger grob fahrlässig handelte. Nach Ansicht der Versicherung sei das hier der Fall gewesen.

Die Versicherung obsiegte vor dem Landgericht Aachen und bekam Schadenersatz zugesprochen. Dagegen richtete sich die Berufung des Mannes.

Aber auch das Oberlandesgericht Köln bestätigte die Entscheidung des Landgerichts Aachen und wies die Berufung des Mannes zurück.

Die Nachsichtigkeit des Mannes sei zurecht als grobe Fahrlässigkeit beurteilt worden. Damit findet das Regressverzichtsabkommen in Bezug auf die Gebäudeversicherung vorliegend auch keine Anwendung. Nach Meinung des Oberlandesgerichts sei im Verlassen der Küche während des Erhitzungsvorgangs eine schwere Verletzung der allgemeinen Sorgfaltspflicht und damit eine grobe Fahrlässigkeit zu sehen gewesen.

Aufgrund der hohen Brandgefahr, die durch das Erhitzen von Fett entsteht, seien an die Sorgfaltsbestimmung hohe Anforderungen zu stellen. Dies muss umso mehr gelten, wenn das Fett in einem mit keinen Sicherheitsvorrichtungen versehenen Topf auf dem Herd erhitzt worden sei.

Dabei habe es sich dem Mann aufdrängen müssen, welche Brandgefahr von dem ungesichert erhitzten Fett nach kurzzeitigem Erreichen des Siedepunkts ausging. Durch das Verlassen des Herds ohne rechtfertigenden Anlass während des überwachungsbedürftigen Zeitraums, um sich nach Einschalten der Musikanlage auf der Couch bequem zu machen, habe der Mann es provoziert, dass er den Fritiervorgang vorübergehend aus dem Bewusstsein verliert.

Darin sei auch kein Augenblickversagen zu sehen. Das allein sei kein Grund den Schuldvorwurf der groben Fahrlässigkeit herabzusetzen. Es müssten weitere Umstände ersichtlich sein, die den Grund des momentanen Versagens erkennen und in einem milderen Licht erscheinen lassen.

Solche Umstände können etwa eine auf alterungsbedingte Hirnleistungsschwäche und Gefäßsklerose beruhende Beeinträchtigung des Gedächtnis- und Konzentrationsvermögens oder eine jugendliche Unerfahrenheit sein. Eine Ablenkung durch belanglose Vorgänge genüge jedoch nicht. Dies gelte erst recht für ein Einschlafen ohne vorherige Anzeichen von Müdigkeit.

Fundstelle:
kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 23.09.2014; OLG Köln, Urteil vom 25.10.1995 – 13 U 42/95; davor: LG Aachen, 30.01.1995 – 10 O 340/94

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