Geschwindigkeitsüberschreitung bei heftigem Durchfall erlaubt?

Es war einmal ein Autofahrer, der unter einer Durchfallerkrankung litt. Deshalb war es sein vorrangiges Ziel, auf schnellstem Wege den nächsten Parkplatz zu erreichen. Dabei überschritt er die erlaubte Höchstgeschwindigkeit außerorts um 50 km/h, was vor dem Amtsgericht Grünstadt zu keinem Verständnis, sondern zu einer Geldbuße von 200 DM sowie zu einem Fahrverbot von einem Monat führte.

Das Gericht vertrat die Ansicht, dass der Fahrer „notfalls seinem Druck im Magen-Darmbereich während der Fahrt“ nachgeben und die „Verschmutzung seiner Wäsche“ hätte in Kauf nehmen müssen. Dagegen berief sich der Autofahrer auf einen Fall von „höherer Gewalt“.

Die Sache landete schließlich beim Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken, welches das Urteil des Amtsgerichts aufhob und zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwies. Das Amtsgerichtsurteil halte einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.

Es muss eine Abwägung im jeweiligen Einzelfall in objektiver und subjektiver Hinsicht erfolgen, in der das gesamte Tatbild dahingehend untersucht wird, ob es vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß vorkommenden Fälle (Regelfall) in einem solchen Maße abweiche, dass ein Fahrverbot unangemessen wäre. Abgewogen werden müsse zwischen dem Schamgefühl und damit der Würde des Fahrers einerseits sowie der Sicherheit des Straßenverkehrs andererseits, so das OLG.

Das Amtsgericht muss weitere Feststellungen dazu treffen, ob es dem Betroffenen nicht möglich war, seiner Notlage dadurch zu begegnen, dass er mit seinem Fahrzeug auf dem Seitenstreifen der Autobahn angehalten hätte, um sich dort – hinter seinem PKW vor zudringlichen Blicken geschützt – seiner Notdurft zu entledigen. Sofern diese Möglichkeit bestanden habe, könne sich der vom Betroffenen gewählte Weg unter Umständen doch wiederum als Regelfall eines groben Verstoßes mit der Folge des Fahrverbots erweisen.

Mit einem ähnlichen Fall hatte das Amtsgericht Lüdinghausen im Februar 2014 zu tun. Dort bretterte ein Mann mit 132 Stundenkilometer über eine Landstraße – 70 waren erlaubt – und wurde deshalb zu einer Geldbuße von 315 Euro und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt. Seine Rechtfertigung den Stuhldrang als eine „notstandsähnliche Situation“ darzustellen, wurde vom Gericht nicht anerkannt. Der Autofahrer wusste von seinen gesundheitlichen Problemen. In diesem Zustand hätte er die Autofahrt nicht antreten dürfen oder habe sie zumindest so planen müssen, dass er sie jederzeit unterbrechen kann, um einem plötzlichen Stuhldrang nachzukommen.

Fundstellen:
kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH)
Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 19.12.1996 – 1 Ss 291/96
Urteil des Amtsgerichts Lüdinghausen vom 17. Februar 2014 (Az.: 19 OWi-89 Js 155/14-21/14)

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  • Lexi

    Es gibt doch gesundheitliche Zustände, in denen bereits vom Autofahren abgeraten oder es sogar verboten ist.

    Wenn ich bekifft mit 10km/h die Hauptstraße entlangfahre, weil mir alles zu schnell vorkommt, kann ich eben nicht fahren.
    Und wenn mir eine Erkältung oder Allergie derart alle Sinne verstopft, dass mir wortwörtlich Sören und Sehen vergeht, dann kann ich auch nicht fahren.
    Warum sollte ein Durchfall, der eine Geschwindigkeitsübertretung quasi erzwingen würde, etwas anderes sein? So etwas ist sogar ein guter Grund, sich krankschreiben zu lassen und zu Hause zu bleiben. In der Nähe des Klos.

    Ich finde das Urteil okay.

    Übrigens funktionieren eure Quell-Links nicht. In der URL wird immer die aktuelle Justillion-URL vorgesetzt.
    http://i.imgur.com/0L8nEoR.png

    • Stefan Maier

      Vielen Dank für den Hinweis, habe den fehlerhaften Link korrigiert.

      Gruß!

  • Lexi

    Und was ich noch sagen wollte…
    WIE DIE KLOPAPIERROLLE IN EUREM SYMBOLBILD HÄNGT, TREIBT MICH IN DEN WAHNSINN!
    Rawr.

    • Lutheri

      Und ich dachte immer, Monk sei ein Mann…

    • Besserwisser

      Genaugenommen hängt sie dort nicht, sondern steht…

  • Susanne133

    Wie ist denn das Verfahren dann im Ergebnis ausgegangen? Da der Beschluss des OLG aus 1996 datiert, sollte doch inzwischen ein Urteil vorliegen, nein?

    • Stephan Weinberger

      Leider finden sich auch in den uns zur Verfügung stehenden Datenbanken keine Informationen zum Verfahrensausgang nach Zurückverweisung der Sache. Auskunft hierzu könnte das dann wieder zuständige Amtsgericht geben.