Schadensersatz vom Bierhersteller für übermäßigen Alkoholkonsum

17 Jahre andauernder Konsum einer bestimmen Biermarke blieb für einen Mann nicht ohne Folgen: Er wurde alkoholkrank, verlor seine Frau, seinen Führerschein und seine Arbeitsstelle. Es war Zeit für eine Klage gegen den Bierhersteller auf Schadenersatz. Das Oberlandesgericht Hamm musste über die Sache abschließend entscheiden, da der Mann Prozesskostenhilfe beantragt hatte und damit bereits in der Vorinstanz beim Landgericht Essen gescheitert war.

Der Mann warf dem Unternehmen vor, auf den Flaschen nicht genug auf die Gefahr, die durch den exzessiven Konsum des Produktes „Bier“ entstehen könnte, hingewiesen zu haben. Mit einem Warnhinweis auf der Flasche wäre er vom übermäßigen Trinkkonsum abgehalten worden. In Summe forderte der Mann 30.000 DM Schadensersatz sowie die Feststellung einer Schadensersatzpflicht für alle weiteren materiellen und immateriellen Schäden, die ihm aus dem Alkoholkonsum noch entstehen werden.

Das Oberlandesgericht Hamm folge dieser Argumentation nicht und bestätige die Entscheidung der Vorinstanz, keine Prozesskostenhilfe zu gewähren. Die Alkoholhaltigkeit von Bier sei allgemein bekannt und so gebe es auch keine gesetzliche Vorschrift, auf „Risiken und Nebenwirkungen“ hinzuweisen. Die Kenntnis von den Wirkungen alkoholischer Getränke, nicht in den medizinischen Details, jedoch in der Kernproblematik, gehöre zum allgemeinen Grundwissen. Im Rahmen der ihm obliegenden Verkehrssicherungspflicht sei ein Produkthersteller zwar gehalten, die Produktanwender durch sachgemäße Instruktionen vor Gefahren zu warnen, die vom Produkt ausgehen könnten. Diese Pflicht erstrecke sich jedoch nicht auf solche Gefahren, die jedem Verständigen einleuchten müssen. Eine Warnung sei nicht erforderlich, wenn der Produktanwender selbst über die sicherheitsrelevanten Informationen verfügt. Selbst bei Annahme einer Produkthaftung des Bierproduzenten wiege das Eigenverschulden des Antragstellers derart schwer, dass demgegenüber eine Verantwortlichkeit des Herstellers nicht ins Gewicht falle.

Die Instruktionspflicht solle dem Produktnutzer lediglich eine Entscheidungsgrundlage dafür bieten, ob er das Risiko einer Produktnutzung auf sich nehmen oder das Produkt meiden will. Die Entscheidung selbst solle ihm nicht abgenommen werden und müsse vom Produkteverwender grundsätzlich in Selbstverantwortung für die eigene Lebensführung getroffen werden. Auf der Suche nach einem Verantwortlichen könne die Verantwortung demnach auch nicht ohne weiteres auf die Hersteller von Produkten abgewälzt werden, die von der Gesellschaft nicht nur toleriert, sondern auch als gesellschaftsfähig akzeptiert werden.

Das Gericht konnte im vorliegenden Fall auch nicht davon ausgehen, dass eine ausreichende Warnung die vorgetragenen Schäden vermieden hätte. Hierzu konnte der Antragsteller jedenfalls keine Anhaltspunkte liefern.

Fundstelle:
kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH) vom 25.01.2012; Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 14.02.2001 – 9 W 23/00

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  • BearOnPatrol

    Unfassbar !
    Wenn jemand von einer Brücke springt, dann wäre ein Warnschild notwendig gewesen. „Wenn Sie von dieser Brücke springen, sterben Sie..“ Nach seiner Auffassung, wäre er nicht gesprungen, wenn dieses Warnschild angebracht gewesen wäre.

    • Versucher

      Man kann es ja mal versuchen. Dank PKH war es ja gratis (für den Herrn).

  • Daniel

    Typisch Deutschland in Amerika hätte er gewonnen