Vor dem Brandenburger Tor hat Heinz B. was Tolles vor – Der gereimte Gerichtsbeschluss

Das Verwaltungsgericht Berlin zeigte sich einmal besonders kreativ und verfasste einen Beschluss in Reimform: In der Sache legte Heinz B. Widerspruch gegen den Sofortvollzug eines versammlungsrechtlichen Bescheides ein. Er begehrte, sich am 17. März vor dem Brandenburger Tor zu versammeln und diesen Tag als halben Feiertag zu Ehren Münchhausens zu feiern.

„Vor dem Brandenburger Tor,
hat Heinz B. was Tolles vor,
am 17. des Monats März
– ist es sein Ernst, ist es gar Scherz?
-Münchhausen ehren, so das Ziel
verspricht sich hiervon ganz schön viel:

Zum einen sollen Eselsbrücken
die Menschen wieder näher rücken,
und sie dadurch total beglücken.
Zum ander´n sollen alle Sender
nur Gutes melden aus den Ländern;
die Zeitungen soll´n Schlechtes meiden
und so verhindern manches Leiden.
Zur Krönung soll, ob man es mag
der Anlass werden Feiertag.

Doch nur ein halber soll es sein
damit noch übrig bleibt die Zeit,
zu üben manche Lebensweisheit,
die dann die Bildung allgemein,
erhöht, wodurch Blockaden auch im Denken,
die Menschen nie mehr werden lenken.

Im Februar ist Heinz B. so frei
zu melden dies der Polizei.
Der Karneval stand noch bevor,
auch vor dem Brandenburger Tor.
Der Polizei ist nicht egal,
ob dieses Treiben ist legal.
Denn Wünsche wie der sind es gerade,
die auch, so bei der Love Parade,
ihr oftmals machen Kopfzerbrechen,
auch wenn sie nicht sind Schwerverbrechen.

So denkt sie lange drüber nach,
und bringt Heinz. B wohl Ungemach.
erlässt versammlungsrechtlichen Bescheid,
und sagt: Halt mit der Lustigkeit,
denn Dein Ziel ist wohl nicht ernst,
Du dich von Art. 8 (GG) entfernst,
schon weil das Gesetz nicht mag
nur einen halben Feiertag.

Zum ander´n sagt die Polizei
wohl auch der Rest ist Narretei
so zeigt der Esel buntgeschmückt,
dass einer hier wohl spielt verrückt.

Versammlung ist es demnach nicht,
wem es an Ernstigkeit gebricht,
Sofortvollzug ist demnach Pflicht.

Dies missfällt dem Antragsteller,
er will Rechtsschutz, möglichst schneller,
legt den Widerspruch nun ein
sagt: lasst bitte meine Demo sein.
Beständig Volksgut stellt es dar
– und bringt auch keinerlei Gefahr-
wenn alle Schüler Eselsbrücken
üben, um so sich zu beglücken.

Heut` kam Heinz B. dann zum Gericht,
zu hören, welch` Weisheit dieses spricht,
und trägt ergänzend nochmals vor:
Lasst mich vors Brandenburger Tor!
Ich will zur Not nur einfach singen
und diese Zeilen zum klingen bringen:
„Lieber Gott – lass die Sonne wieder scheinen!“
– das aber will ich ernstlich meinen.

Die Polizei beeindruckt kaum,
was Münchhausens Erben wollen,
für solch Späße ist kein Raum
sie woanders Feiern sollen.

Diese Nachricht, Heinz, ist schlecht,
die Polizei hat leider Recht.

Versammlung ist nun mal nicht alles,
gilt nicht im Fall des Karnevalles.
Darum doch handelt es sich hier,
weil Spaß man treibt mit Mensch und Tier

Wenn auch das Ziel nicht ist verkehrt
gerichtlich wird Dir hier verwehrt:
Dich auf das Grundgesetz zu stützen-
es kann Dir hier nicht weiter nützen.
Lebensweisheit, Eselsbrücken,
sind zwar im Alltag gute Krücken.
doch wie Münchhausen hier zu lügen,
und das Gesetz so zu betrügen,
dass wir Versammlung dazu sagen,
dass ein römisch` Kampfeswagen
zusammen kommt mit Königin,
das ist nunmal leider nicht drin.

Wenn auch summarisch, sagen wir:
feiert woanders, nur nicht hier.

Ganz umsonst ist dies Gedicht,
ich sag´s nur ungern: leider nicht (§ 154 Abs. 1 VwGO).
Die Kosten drücken nicht zu arg,
der Streitwert beträgt nur 1.000 Mark (§§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG)“

Fundstelle: 
VG Berlin, Beschl. v. 15.3.2001, VG 1 A 77.01.

Herzlichen Dank an Rechtsanwalt Jens Mader für die Zusendung und Empfehlung dieser Entscheidung!

Auch das Russenpuff-Urteil , die Mahnung als Gedicht sowie das Trunkenheitsfahrt-Urteil wurden in Reimform verfasst.

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  • Lexi

    Eine Maklerlohnmahnung als Gedicht, ein Arbeitsgerichtsurteil in Reimform und jetzt dieser lyrische Beschluss…
    Zumindest die Judikative scheint wieder auf dem Weg ins Land der Dichter und Denker zu sein. :p