Zwei Berliner Bundespolizisten suspendiert: Willkürlich Strafanzeigen gegen Obdachlose geschrieben

Derzeit ermittelt das Landeskriminalamt Berlin insgesamt gegen drei Bundespolizisten wegen des Verdachts auf Verfolgung Unschuldiger und mehrerer anderer Delikte. Wie SPIEGEL berichtet, sollen die Beamten ihre Fahndungsbilanz geschönt haben, in dem sie betrunkenen Obdachlosen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten vorwarfen und diese aktenkundig machten.

Im Rahmen durchgeführter Streifengänge in den Bahnhöfen Lichtenberg und Ostbahnhof sollten die Polizisten überwiegend betrunken Obdachlosen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten angehängt haben. Zwei der drei Beamten sind vom Dienst suspendiert. Ein Beamter schweigt zu den Vorwürfen, die beiden anderen sollen jeweils Teilgeständnisse abgelegt haben.

Anstifter für die Taten soll nach Angaben der Beschuldigten eine Zielvorgabe der zuständigen Bundespolizeidirektion Berlin sein. Darin wird die Zahl der Fahndungstreffer zu einem wichtigen Punkt für gute Polizeiarbeit erklärt. Herausgegeben hatte diese Zielvereinbarung im April 2013 der Chef der Direktion Berlin, Thomas Striethörster und diese im Jahr 2014 fortgeführt.

Dies steht aber im Widerspruch einer Anweisung der Behördenspitze in Potsdam. So hatte Bundespolizeipräsident Dieter Romann bereits im Januar 2013 verboten, Zielvorgaben für die Anzahl der Fahndungserfolge zu machen. Das Landeskriminalamt will die Ermittlungen in Kürze der Staatsanwaltschaft vorlegen.

Vizechef der Bundespolizei, Jörg Radek, hatte erst vor wenigen Tagen davor gewarnt, man laufe wegen eines Spardiktats und zu wenig Personal Gefahr, die gesetzlichen Aufgaben nicht mehr erfüllen zu können. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) habe die Forderung nach mehr Personal in den Haushaltsverhandlungen einfach aufgegeben.

Fundstelle:
Spiegel Online vom 10.11.2014

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  • Lexi

    Fahndungstreffer-Bonus-Programm.
    Bei solchen Freunden und Helfern braucht man keine Kriminellen mehr.

  • Not funny

    Das ist kriminell, nicht lustig! Auch nicht kurios.