Chronisches Schnarchen des Vermieters als Grund für Eigenbedarfskündigung

Das Amtsgericht in Sinzig musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob eine Eigenbedarfskündigung wegen chronischen Schnarchens gerechtfertigt sein kann.

In dem entschiedenen Fall bewohnte der Vermieter zusammen mit seiner Frau und Tochter eine 3-Zimmer-Wohnung, bestehend aus Wohnzimmer, Schlafzimmer und Kinderzimmer. Im gleichen Haus wurde vom Kläger als Vermieter eine weitere 3-Zimmer-Wohnung vermietet.
Diesem Mieter flatterte nun eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ins Haus. Die Begründung hierfür: Der Vermieter braucht ein weiteres Zimmer, denn er sei krankhafter Schnarcher und könne mit seiner Ehefrau nicht mehr das Schlafzimmer teilen. Seine Frau müsse angesichts der Beeinträchtigungen durch das Schnarchen bereits auf der Couch schlafen. Dies führe zu Schlafmangel und gesundheitlichen Problemen.

Das Amtsgericht gab dem Vermieter Recht. Für eine Eigenbedarfskündigung müsse der Vermieter Gründe anführen, die vernünftig und nachvollziehbar seien. Jedes höchstpersönliche Interesse des Vermieters von nicht ganz geringem Gewicht, das mit der Rechtsordnung vereinbar sei, genüge als Grund. Es steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Vermieter unter chronischem Schnarchen leide, wonach auch der zusätzliche Raumbedarf nachvollziehbar sei, um getrennt von seiner Ehefrau zu schlafen.

Ebenfalls wurde festgestellt, dass sich die Situation hinsichtlich des Schnarchens zum Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses noch anders dargestellt hatte. Denn zum damaligen Zeitpunkt sei der Kläger noch davon ausgegangen, dass sich sein Schnarchproblem durch ärztliche Hilfe lösen lasse.

Der Mieter legte gegen das Urteil des Amtsgericht Sinzig zwar noch Berufung beim Landgericht Koblenz ein. Das Landgericht wies die Berufung jedoch zurück.

Fundstelle:
kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 16.08.2012; Amtsgericht Sinzig, Urteil vom 06.05.1998 – 4 C 1096/97

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