Der gewiefte Polizeibeamte und die rechtsunkundige Beschuldigte

Eine 23-jährige Frau aus Simbach am Inn (Bayern) bestellte bei einer norddeutschen Firma über das Internet Haar-Extensions im Wert von 300 Euro. Als Versandart wählte sie „Nachnahme“, was mit zusätzlichen Kosten verbunden war. Per E-Mail bestätigte die Frau diese Vereinbarung. Als das Paket mit den Haar-Extensions dann zugestellt werden sollte, verweigerte die 23-Jährige die Annahme, mit dem Hinweis, nie etwas bei der besagten Firma bestellt zu haben.
Daraufhin erstattete die Firma Strafanzeige wegen des erlittenen Vermögensschadens in Höhe der Versandkosten plus den Gebühren für die Nachnahme in Höhe von 15 Euro.

Bei der polizeilichen Vernehmung leugnete die 23-Jährige ebenfalls, die Haar-Extensions oder etwas anderes über das Internet bei der Firma bestellt zu haben. Dann kam dem ermittelnden Polizeibeamten eine Idee: Er sendete während der Vernehmung eine E-Mail an die bei der Bestellung angegebene E-Mail Adresse. Unmittelbar anschließend klingelte das Smartphone der jungen Frau und bestätigte damit den Empfang einer E-Mail.

Nachdem das Display des Smartphones, das griffbereit am Tisch lag, aufleuchtete und die eingehende E-Mail erschien, gab die junge Dame sofort zu, den Bestellvorgang getätigt zu haben.  Gemäß den Widerrufsbedingungen hätte die 23-Jährige die bestellten Haar-Extensions auch einfach während der Widerrufsfrist zurücksenden können, anstatt den Bestellvorgang zu leugnen. Die zusätzlichen Gebühren für die vereinbarte Nachnahme hätte sie dann zwar tragen müssen, was im Ergebnis aber wohl klüger gewesen wäre.

Fundstelle:
PNP.de vom 30.11.2014

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  • Und welche Straftat soll die Beschuldigte begangen haben? Einen Betrug? Da dürfte es an der Bereicherungsabsicht fehlen. Sie wird die Bstellung jkaum getätigt haben, um dem Paketdienst Einnahmen zu bescheren. Der gewiefte Polizeibeamte hätte vielleicht vorher einen Blick ins Gesetz werfen sollen, um sich nicht der Gefahr auszusetzen, ebenso rechtsunkundig zu sein wie die Beschuldigte ;)

    • Ich habe ja früher auch preisagressives Massengeschäft mit Versandhandel gemacht und weit über 100000 Kunden.
      Da gab es einige hundert solcher Kunden.
      Auf den Gedanken die Staatsanwaltschaft entsprechend zu nutzen bin ich gar nicht gekommen.

      Das aber auch aus dem Grund, weil aufgrund des preisagressiven Massengschäft Zeit extrem kostbar war, denn 16 Stunden arbeiten 7 Tage die Woche war selbstverständlich und da war abheften schneller erledigt und ausserdem ist mehr als fraglich ob man solche Zusatzkosten im Falle des Widerrufs nicht sogar als Verkäufer tragen muss.
      Denn die Rücksendung galt als Widerruf und wie soll man jemanden um Kosten betrügen, die man gar nicht zahlen muss.

      Umgekehrt gab es aber für mich dutzende Strafanzeigen insbesondere, weil Ware billigst bestellt und nicht geliefert wurde oder mal billigst nicht vorrätig war.

      Auch eine Hausdurchsuchung hatte es gegeben wegen einem wertlosem defekten Taschenrechner, der auf Gewährleistung eingschickt wurde (Die Verjährungsfrist war aber schon über 5 Monate abgelaufen), weil ich das Gerät Unterschlagen haben könnte.
      Die Hausdurchsuchung war auch völlig rechtmässig bis zur Beschwerde beim Landgericht obwohl man vorher noch nicht einmal bei der Post nachgefragt hatte ob ich das Paket überhaupt erhalten habe.
      Ob das gemäss den Schaufensterurteilen des BVerfG dann bestand gehabt hätte vermag ich aber zu bezweifeln.

      Insgesamt waren Null dieser dutzender Beschuldigtenverfolgungen mit Vorladung bei der Polizei (wo ich nie hingegangen bin) sinnlos. Aber es wurde sich damit beschäftigt und noch viel sinnloser wie im vorliegenden Fall.

      Noch interessanter wäre im vorliegenden Fall ja, wenn die Bestellerin nach dem Klingeln des Telefons den Widerruf erklärt hätte wobei man noch berücksichtigen müsste ob diese überhaupt korrekt auf ihr Widerrufsrecht hingewiesen wurde. Das muss ja auch im in dubio pro reo berücksichtigt werden, wenn es vor Gericht nicht ausdrücklich geklärt worden ist.
      Wenn sie ihr Widerrufsrecht welches sie auch durch Rücksendung der Ware hat ausüben können kannte, dann brauchte sie ja eigentlich nicht mehr lügen.
      Der Betrug wäre ja dann eher umgekehrt zu sehen, dass der Verkäufer diese nicht über ihr Widerrufsrecht korrekt belehrt hat.

      Eigentlich ist das unglaublich auch noch wegen 15 EUR, denn ich habe Anwälte vor Gericht erlebt die nachweislich gelogen haben, dass sich die Balken biegen und auch Richter, die als Zeuge in Strafverfahren zum Nachteil des Angeklagten gelogen haben, dass sich die Balken biegen.

      Keiner ist verfolgt worden. Im Gegenteil wird der Anzeigeerstatter sogar wegen Beleidigung verfolgt, weil er einen Strafantrag zB. wegen der lügenden Richter bei der Staatsanwaltschaft eingereicht hat.

      Nun knöpft sich Norbert Blüm die deutsche Justiz vor: In seinem neuen Buch prangert er Urteile an, die an Zynismus und Tragik kaum zu überbieten sind, Justiz als System von “Willkür” und “Arroganz”, 22.09.2014

  • PB

    Eine Emailadresse ist für jeden anderen auch verwendbar, auch wenn er die Adresse lediglich für einen Missbrauch ausgespäht hat…in diesem Fall hätte bei einem weiteren Leugnen der Zeugin die Emailadresse keinen Beweiswert gehabt.

  • Papageno

    @ RA Müller: Der Betrug besteht in dem wahrheitswidrigen Leugnen, die Ware bestellt zu haben. Hierdurch sollte das Versandhaus davon abgehalten werden, seine vertraglichen Ansprüche gegen sie durchzusetzen (= Vermögensvorteil und stoffgleicher Nachteil). Der „gewiefte Polizeibeamte“ ist also auch im Strafrecht offenbar durchaus rechtskundig, was man leider nicht von jedem RA sagen kann.

  • schneidermeister

    @Papageno:
    „Vertragliche Ansprüche“ muss man aber erst einmal sauber durchprüfen. Der Anzeigeerstatterin ging es um die Durchsetzung von Versandkosten von 15 €, die durch ein „betrügerisches“ Leugnen der Bestellung abgewehrt werden sollten. Da es offenbar ein Fernabsatzgeschäft einer Verbraucherin mit Bestellung über das Internet war, dürfte die Annahmeverweigerung einem (berechtigten) Widerruf gleichkommen, zumindest bis 13.06.2014 ging das noch so. Dann trägt auch die Versandkosten für die Hinsendung zum Kunden der Verkäufer, seit 13.06. ist das klar geregelt und schon vorher gab es eine EuGH-Entscheidung in diese Richtung. Bei den Nachnahmekosten ist man in einem sehr strittigen Bereich, wer diese zu tragen hat.
    Eine eindeutig berechtigte Forderung und ein Anfangsverdacht für die „Absicht, sich rechtswidrig zu bereichern“ sieht mE anders aus.