Die Todesstrafe im deutschen Recht – gibt’s nicht? Falsch gedacht!

In den USA wird sie in einigen Staaten bekanntlich noch praktiziert. In China wird sie wohl tausendfach angewandt und auch in einigen arabischen Ländern ist sie gängig. Wild diskutiert ist sie schon lange – die Todesstrafe.

In Deutschland ist sie natürlich seit Jahrzehnten kein Thema mehr. Wirklich? Der Blick in die Verfassung des Landes Hessen kann für eine Überraschung sorgen:

Art. 21 Absatz 1 HV:
Ist jemand einer strafbaren Handlung für schuldig befunden worden, so können ihm auf Grund der Strafgesetze durch richterliches Urteil die Freiheit und die bürgerlichen Ehrenrechte entzogen oder beschränkt werden. Bei besonders schweren Verbrechen kann er zum Tode verurteilt werden.

Natürlich gibt es hierzulande aber de facto keine praktizierte Todesstrafe mehr. Es gilt der Grundsatz „Bundesrecht bricht Landesrecht“ und das Grundgesetz konstatiert unmissverständlich:

Art. 102 GG:
Die Todesstrafe ist abgeschafft.

Ferner gilt nach Art. 123 Absatz 1 GG, dass Recht aus der Zeit vor 1949 nur dann fort gilt, wenn es dem Grundgesetz nicht widerspricht – was hier jedoch definitiv der Fall ist.

Es drängt sich die Frage auf, warum dieses rechtsgeschichtliche Überbleibsel noch immer in der hessischen Landesverfassung verankert ist. Die Antwort auf diese Frage ist gleichermaßen kurios, wie auch nachvollziehbar:

Ein Volksentscheid mit einer Zweidrittelmehrheit wäre die Voraussetzung für eine entsprechende Änderung. Doch zu groß sind die Bedenken des Landtags. Dies nicht unbegründet. Laut einer Umfrage des Strafrechtsprofessors Franz Streng (wir berichteten hier) sind sogar einige Jura-Studenten nicht davon abgeneigt, die Todesstrafe für Sexualdelikte und Morde als angemessen anzusehen.

Welches Ergebnis die Abstimmung „Sind Sie für die Abschaffung der Todesstrafe in Hessen“ in der heutigen Zeit bringen würde, mag sich jeder selbst ausmalen. Wäre wohl generell nur eine geringe Beteiligung an der Abstimmung zu erwarten, würden viele wohl nur teilnehmen, um grinsend gegen die Abschaffung des kuriosen Satzes in der hessischen Verfassung zu stimmen.

Um das nach so einer Wahl zu erwartende Medienecho zu verhindern, wird die Todesstrafe wohl auch zukünftig Teil von Hessen bleiben – zumindest auf dem Papier.

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  • Frank

    Das Foto sieht ja eher nach Todesstrafe aus. Mehr nach Drogenmissbrauch oder Suizid. Ach, Symbolfoto – verstehe!

    • Stefan Maier

      Richtig! Leider hatten wir das zunächst angedachte Foto nicht wiedergefunden und daher kurzfristig dieses ausgewählt. Habe es nun durch das eigentlich geplante, passende ersetzt!

      Schönes restliches 2014 wünscht

      Stefan Maier

  • Wieso sollte man dieses Gesetz ändern, wenn es eh nicht benutzt werden darf? Das wäre unnötiger Aufwand.

  • Carlo

    Da es auch in Hessen keinen mit Todesstrafe bedrohten Straftatbestand gibt, ist die Aussage „Die Todesstrafe … gibt’s nicht? Falsch gedacht!“ ganz unabhängig vom Vorrang des GG nicht richtig.

  • Ach je, ist das eine Neuigkeit.
    Das lernen die Kinder in der Schule …
    Ist vielleicht irgendwo noch ein Sack Salz umgefallen?

  • Es ist dann einfacher bei der Wiedereinführung und die Guillotine ist ja auch noch bis heute da und es wird einem klar werden warum:

    200000 politische Verfahren, Braunbuch:
    Seit Jahren fordern prominente Vertreter der CDU/CSU die Wiedereinführung der Todesstrafe für politische Taten. Der Vizepräsident des Bundestages Jaeger (CSU) verlangte dies bereits 1957 (Frau und Politik, Bonn, 15. Dezember 1957), und kein geringerer als der seinerzeitige Justizminister Schärfer (CSU) wollte die Todesstrafe für „Landesverrat“ 1958 einführen. (Neue Ruhr-Zeitung, Essen, 14. Juni 1958)
    http://www.justizfreund.de/politik.htm

    Jeder dritte Jurastudent will die Todesstrafe zurück, auch Folter soll erlaubt sein, 14.10.2014
    http://blog.justizfreund.de/?p=6403

    Erwin Tochtermann: “Die Verbrechen und die Leichen im Keller der bayerischen Justiz” und diesem “Nichtkönnen” der bayerischen Strafjustiz ist das vorliegende Buch gewidmet, 1983
    http://blog.justizfreund.de/?p=4028

    Fall Maquardt: Forensiker Mark Benecke fordert Glaubhaftigkeitsgutachten, Justiz geht über Leichen um keine Fehler zugeben zu müssen

    Guillotine der Nazijuristen aufgetaucht, die sich auch als Menschenfreunde rühmten, 2805 Hinrichtungen mit einer Maschine, 11.01.2014
    http://blog.justizfreund.de/?p=6405