Einbrecher beschwert sich über Hausbesitzer wegen Videoüberwachung

Der Europäische Gerichtshof hatte sich mit einem speziellen Fall in Bezug auf den Datenschutz zu beschäftigen: Ein Einbrecher beschwerte sich über einen Hausbesitzer bei der tschechischen Datenschutzaufsicht, da er von dessen Videokamera beim Einbruchsversuch auf öffentlichem Straßenraum gefilmt wurde.

Zum Fall:

In der Zeit vom 5. Oktober 2007 bis 11. April 2008 setzte der tschechische Hausinhaber eine Kamera ein, die er unterhalb des Dachgesimses des Hauses seiner Familie angebracht hatte. Sie war fest installiert, nicht schwenkbar und zeichnete den Eingang seines Hauses, den öffentlichen Straßenraum sowie den Eingang des gegenüberliegenden Hauses auf. Die Anlage ermöglichte nur eine Videoaufzeichnung auf einer kontinuierlichen Speichervorrichtung, der Festplatte. Sobald deren Kapazität erreicht war, wurde die vorhandene Aufzeichnung mit einer neuen überschrieben. Die Aufzeichnungsvorrichtung hatte keinen Bildschirm, so dass das Bild nicht in Echtzeit betrachtet werden konnte. Allein der Besitzer hatte unmittelbaren Zugang zu der Anlage und den aufgezeichneten Daten.

Sowohl er selbst als auch seine Familie waren nämlich während mehrerer Jahre Ziel von Angriffen eines Unbekannten gewesen, der nicht hatte entlarvt werden können. Darüber hinaus waren die Fenster des Hauses seiner Familie in der Zeit zwischen 2005 und 2007 mehrfach eingeschlagen worden.

In der Nacht vom 6. auf den 7. Oktober 2007 fand ein weiterer Angriff statt. Eine Fensterscheibe des Hauses wurde mittels einer Schleuder beschossen und zerstört. Dank der Videoüberwachungsanlage konnten zwei Verdächtige identifiziert werden. Die Aufzeichnungen wurden der Polizei übergeben und anschließend im Rahmen des eingeleiteten Strafverfahrens verwertet.

Einer der Verdächtigen beanstandete jedoch beim tschechischen Amt für den Schutz personenbezogener Daten die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung der von der Überwachungskamera aufgezeichneten Daten. Das Amt stellte fest, dass der Hausbesitzer tatsächlich gegen die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten verstoßen habe, und verhängte eine Geldbuße gegen ihn. Das Amt führte hierzu u. a. aus, dass die Daten des Verdächtigen ohne seine Einwilligung aufgezeichnet worden seien, obwohl er sich im öffentlichen Straßenraum aufgehalten habe, d. h. auf dem Teil der Straße, der sich vor seinem Haus befinde.

Ein vom Hausbesitzer gegen diese Entscheidung eingelegtes Rechtsmittel wurde vom Stadtgericht Prag mit Urteil vom 25. April 2012 zurückgewiesen. Dagegen wurde Kassationsbeschwerde zum Obersten Verwaltungsgericht von Tschechien eingelegt, welches den Fall dem EuGH vorlegte. Zu klären galt die Frage, ob die Aufzeichnung, die der Hausbesitzer vorgenommen hat, um sein Leben, seine Gesundheit und sein Eigentum zu schützen (d. h. die Aufzeichnung personenbezogener Daten von Personen, die sein Haus vom öffentlichen Straßenraum aus angegriffen haben), eine Datenverarbeitung darstellt, die nicht von der Richtlinie erfasst wird, weil die Aufzeichnung von einer natürlichen Person zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten vorgenommen wurde.

Die Luxemburger Richter verneinten dies, weil sich die Videoüberwachung „auf den öffentlichen Raum“ erstreckte. Soweit sich eine Videoüberwachung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende auch nur teilweise auf den öffentlichen Raum erstreckt und dadurch auf einen Bereich außerhalb der privaten Sphäre desjenigen gerichtet ist, der die Daten auf diese Weise verarbeitet, kann sie nicht als eine ausschließlich „persönliche oder familiäre“ Tätigkeit im Sinne  der Richtlinie 95/46 angesehen werden.

Wie die Sache für den tschechischen Hausbesitzer ausgeht, müssen nun die dortigen Verwaltungsrichter entscheiden. Denn der EuGH stellte auch fest: Daten dürfen im Einzelfall schon ohne Einwilligung des Betroffenen erhoben werden, wenn es ein „berechtigtes Interesse“ gibt oder wenn das Bitten um Erlaubnis unmöglich oder unverhältnismäßig ist. Das nationale Gericht muss bei der Anwendung der Richtlinie berücksichtigen, dass ihre Bestimmungen die Möglichkeit eröffnen, das berechtigte Interesse des Hausbesitzers, das Eigentum, die Gesundheit und das Leben seiner selbst und seiner Familie zu schützen, zu würdigen.

Fundstellen:
PRESSEMITTEILUNG Nr. 175/14 des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. Dezember 2014
Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-212/13 František Ryneš / Úřad pro ochranu osobních údajů

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  • RA Lachenmann

    Die Sache finde ich nicht sehr kurios, denn: natürlich haben auch Straftäter ein Recht auf Datenschutz. Zumal die Straftäter (hier: Sachbeschädiger, nicht Einbrecher) vorliegend wohl dennoch belangt wurden.

  • Soweit ich es verstanden habwe, sind die Sachbeschädiger gerade durch die unzulässige Videoüberwachung gefunden worden. Der Staat allein hätte es offenbar nicht geschafft.

    Insofern ein komisches Urteil mit einer sehr einseitigen Abwägung der berechtigten Interessen der Seiten.

    Vielleicht benötigt man noch etwas Hintergrundwissen. So primitiv, wie das RA Lachmann darlegt, ist das reale Leben nicht. Abwägung der unterschiedlichen Interessen und Rechte ist angesagt. Die Bestrafung beider Seiten ist ein zu einfacher Ausweg. Für Anwälte, welche sich auf dem hohen Roß sitzend fühlen, das Einfachste.