Schuhe durch Streugut abgenutzt – Mann verlangt Schadensersatz

Der Kläger verlangte knapp 70,00 Euro Schadensersatz von der Stadt Jever. Er gab an, seine Schuhe seien durch das verwendete Streugranulat auf den winterlichen Straßen der Stadt übermäßig stark abgenutzt worden. Die Sohlen seiner orthopädischen Schuhe mussten erneuert werden. Es läge eine Amtspflichtverletzung vor.

Das Landgericht Oldenburg lehnte das Bestehen eines entsprechenden Anspruches ab. Es sei Aufgabe der Gemeinde, die Gefahren durch winterglatte Wege zu beseitigen. In der Auswahl der dafür verwendeten Mittel sei sie grundsätzlich frei. Streugranulat sei hierfür durchaus geeignet und sei ferner auch umweltfreundlicher als die bloße Verwendung von Streusalz.

Die Bürger hingegen haben gewisse vom Streuen ausgehende Gefahren zu akzeptieren. Eine Haftung sei nur dann zu bejahen, wenn über das Unvermeidbare hinaus Schäden entstehen.

Der Materialabrieb an Schuhsohlen durch das Streugut ist hingegen als allgemeines Lebensrisiko einzustufen und müsse von den Verkehrsteilnehmern hingenommen werden. Der Gemeinde könne nicht zugemutet werden, jede erdenkliche Form des Schadenseintrittes zu verhindern. Der normaldenkende Fußgänger sei vielmehr froh, im Winter gut begehbare Wege vorzufinden.

Fundstelle:
Landgericht Oldenburg, Urteil vom 14.12.04 – 5 O 3480/04

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