„Sie können mich mal!“ Beleidigung?

„Wissen Sie was, Sie können mich mal“ – die Worte des erbosten Empfängers eines Knöllchens. Gerichte mussten darüber entscheiden, ob es sich dabei um eine Beleidigung handelt und waren sich nicht ganz einig.

Wegen Falschparkens erhielt ein Bürger ein Knöllchen. Seinen Unmut darüber tat er der Beamtin mit den Worten „Wissen Sie was, Sie können mich mal“ kund. Diese brachte den Vorfall zur Anzeige.

Das Landgericht Karlsruhe stand auf der Seite der Beamtin und verurteilte den Falschparker wegen Beleidigung zu einer Gelstrafe in Höhe von 540 €. Das wollte dieser nicht auf sich sitzen lassen und legte Rechtsmittel gegen das Urteil ein.

Nunmehr hatte sich das Oberlandesgericht Karlsruhe mit der Streitsache zu befassen. Dieses revidierte das Urteil der Vorinstanz. Der streitgegenständlichen Aussage  „Wissen Sie was, Sie können mich mal“ könne sich keine eindeutige Kundgabe der Missachtung oder Nichtachtung entnehmen lassen.

Die Aussage sei vielmehr mehrdeutig. Üblich sei selbige auch mit dem Zusatz  „Sie können mich mal gern haben“. Der Sinngehalt der Aussage sei dabei nichts anderes, als die Bitte in Ruhe gelassen zu werden.

Selbst die Aussage „Du kannst mich mal kreuzweise“ sei (zumindest regional unterschiedlich) nicht strafrechtlich Relevant, so das OLG.

Wer also Wert darauf legt, eine Politesse zu beleidigen, muss seine Aussage noch deutlich verbal verschärfen.

Fundstelle:
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 01.8.04 – 1 Ss 46/04

Schlagworte:
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  • Der Beleidigungsparagraph muss abgeschafft werden. Dieser § stinkt nach Mittelalter.

    • Gottlieb Leberecht Müller

      Damit Sie Rotzlöffel munter weiter pöbeln können? Gewöhnen Sie sich ein anständiges Vokabular an, falls Sie wider Erwarten dazu fähig sein sollten! Dann haben Sie auch kein Problem mit dem Beleidigungs-§.

      • Soll ich mich wegen „Rotzläffel“ beleidigt fühlen?

        Sie, Gottlieb Leberecht Müller, haben sich doch selbst öffentlich, weltweit disqualifiziert. Das genügt.

        Wer bestimmt, was „anständiges“ Voubular ist?

        Könnten SieBeispiele bringen, bei denen ich „unanständiges“ Vokubular verwendet habe?

  • Es ist ein schönes Beispiel wie ein OLG die Rechtssprechung des BVerfG und des EGMR anwenden kann.
    In der Regel wird nämlich bei den Gerichten emittelt, dass der Äusserer jemanden beleidigen wollte und dann wird dasjenige ihm „zufabuliert“ was er als Beleidigung gesagt haben wollte.
    Gemäss der höchstrichterlichen Rechtssprechung funktioniert das genau andersrum. Es ist der Sinngehalt einer Äusserung zu ermitteln, der das geringste oder kein Strafmass ergibt.

    BVerfG: Äußerung “Durchgeknallter Staatsanwalt”, “Winkeladvokat” oder “systemimmanenter Rassismus” gegenüber einer Behörde, “Rechtsbeugung” bezüglich eines Richters, “Rechtsbrecher” bezügl. eines OStA, Bezeichnung der Kirche als “kinderfickende Sekte”, namentlich bezeichneter Anwalt als Blondine in Unterwäsche dargestellt, Vergleich von Abschiebemassnahmen mit Gestapo-Methoden, Polizeimassnahme als SS-Methoden usw. stellt nicht zwingend eine Beleidigung dar
    http://blog.justizfreund.de/?p=5571

    florierende juristisch geldbringende “Beleidigungsindustrie”:
    “Die Übergröße Zahl dieser Beleidigungsprozesse (Jahr 1927) hatte es mit Nichtigkeiten zu tun – Schimpfreden und Tratsch und Klatsch, deren forensische Behandlung eigentlich unter der Würde der Justiz lag.” Erich Schwinge “Ehrenschutz heute” (1987).
    Laut Reichskriminalstatistik beschäftigten sich die Gerichte Deutschlands im Jahre 1927 mit 50.000 Fällen von “Beleidigung”. Im Jahre 2005 waren es beinahe 180.000, mit steigender Tendenz. In England beschäftigte sich die dortige Justiz 2005 mit 1 Fall von “Beleidigung”. Entsprechend sind etwa 1400 Wohnungsdurchsuchungen und DNA-Tests erfolgt, die zur Verfolgung von “Beleidigungen” durchgeführt wurden (‘DER SPIEGEL’).
    “Strafgesetze gegen Beleidigung und Diffamierung werden häufig als nötige Abwehr gegen angeblichen Missbrauch der Meinungsfreiheit gerechtfertigt. Sie sind aber mit OSCE Normen nicht konform und deren Anwendung bildet einen Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäusserung.”KSZE (Kommittee für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) 24. Mai 2002

    Die ganze besondere Beliebtheit in der Justiz ist aber die Anwendung der Strafvorschrift, damit Menschen die Wahrheit nicht sagen.

    Richter Dr. E. AG-Minden: “Unkorrektes und ungesetzliches Handeln bei den Staatsanwaltschaften gibt es nicht, weil diese zu korrektem Handeln verpflichtet sind.”

    Die vorstehende Äusserung stammt aus einem Strafverfahren in dem ein Bürger wegen Beleidigung verurteilt wurde, weil er erklärte, dass 2 Staatsanwältinnen Strafvereitelung betrieben haben bezüglich eines Rechtsanwalts, der bei Gericht eine falsche Eidesstattliche Versicherung abgegeben hat.
    Der Angeklagte beantragte auch die beiden Staatsanwältinnen als Zeugen vorzuladen.
    Richter E. erklärte aber, dass die Aussage eine Beleidigung wäre und er das von ihm selbst vorstehend genannte sagen muss als Bürger und weil er das immer noch nicht machen würde müsse er eine besonders hohe Strafe erhalten.

    Der Abgeordnete Grosse-Brömer (CDU, Rechtsanwalt) kritisiert Herrn Neskovic in seiner Aussage “der Rechtsfindung auf niedrigen Niveau”, was eine Beleidigung aller Richter sei.

    Wenn es in der Justiz also für den Bürger eine Rechtsfindung auf niedrigem Niveau gibt, die verbessert werden muss, dann darf man das nicht sagen, weil das eine Beleidigung ist und somit wird und braucht auch nichts verbessert werden.
    Und das tolle daran ist um so niedriger das Niveau der Rechtsfindung bis ins kriminelle hinein um so weniger darf man es sagen, weil die Beleidigung um so grösser wird und um so weniger braucht etwas verbessert werden.

    Vielleicht erkennt nun auch jemand die Beleidigung, die in der Aussage steckt:
    Über die Aufgaben, Zuständigkeiten und Dienstleistungen sowohl des Oberlandesgerichts als auch der Gerichte des hiesigen Bezirkes soll diese Homepage informieren und somit zu dem angestrebten Ziel einer bürgerfreundlichen und bürgernahen Justiz beitragen.
    https://www.justiz.bayern.de/gericht/olg/ba

    Ich habe beim Präsidenten des OLG Bamberg mehrfach nachgefragt auf welchem Niveau sich die Justiz dort denn derzeit befindet, weil diese noch unbeschreiblich weit von ihrem Ziel entfernt ist.
    Auch habe ich den Präsidenten mehrfach gebeten mir wenigstens eine Maxime zu nennen, die er anwendet um das Ziel zu erreichen, damit ich dem Bürger das im Internet mitteilen kann.
    Darauf gab es nie eine Antwort.
    Wobei eine bürgerfreundliche Justiz ja sogar also noch nicht einmal angestrebt wird.