Warum Richter und Staatsanwälte jetzt an hessischen Gerichten den Müll rausbringen müssen

Zu Hause sorgt die Frage, wer denn jetzt den Müll raus bringt, oftmals für Diskussionen. Nicht so in der hessischen Verwaltung.

Denn, wie könnte es anders sein, gibt es auch hierfür eine Verwaltungsregelung, genauer eine Reinigungsrichtlinie aus dem Jahre 2010. Diese muss auch umgesetzt werden, nämlich dann, wenn Verträge mit externen Reinigungsfirmen auslaufen. So geschehen nun an den Frankfurter Gerichten.

Das Reinigungspersonal in den Frankfurter Justizbehörden wird künftig nur noch Altpapier in den Büros entsorgen, so Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts Frankfurt, Petra Schichor. Was sonst noch als Müll anfällt, muss von den Juristen ab dem 1. Januar 2015 entsorgt werden. Ob Orangenschale oder Teebeutel, leere Wasserflasche oder Kekspackung – alles, was nicht aus Papier ist, muss zu besonderen Sammelstellen beispielsweise in Teeküchen gebracht werden.

Mit der teilweisen Übertragung von Reinigungsaufgaben an die Mitarbeiter will das Land Hessen Geld sparen. Auch Aufgaben wie das Gießen von Blumen oder die Reinigung privat mitgebrachter Dinge wie Bilder oder Pokale gehört nicht zum Umfang der Putzleistungen.
Nach Angaben des Justizministeriums stammt die Richtlinie nicht aus eigenem Hause, sondern vom hessischen Immobilienmanagement, das dem Finanzministerium zugeordnet ist.

Vom Richterbund kommt Kritik für den erhöhten Einsatz der Juristen als Reiningungskräfte: „Das ist ein weiterer Schritt der Landesregierung, den Beruf des Richters und Staatsanwalts in unserem Bundesland noch unattraktiver zu machen. Seit vielen Jahren werden die Arbeits- und Besoldungsbedingungen kontinuierlich verschlechtert“, so die Reaktion des Landesvorsitzenden des Hessischen Richterbundes, Daniel Saam.

Fundstelle:
HR-Online vom 23.12.2014

Schlagworte:
, , , , , , ,