Wenn der Mieter im Badezimmer mit einem venezianischen Spiegel ausspioniert wird

Der Kläger mietete von der Beklagten ein Zimmer in einer ihrer Wohnungen in München. Die übrigen zwei Zimmer wurden an zwei weitere Mitbewohner vermietet. Bad und Küche teilten sich die drei studentischen Mieter. Nach einigen Monaten stellte ein Mitbewohner des Klägers seltsame Verfärbungen am Spiegel im Badezimmer der Wohnung fest. Bei genauerer Betrachtung stellte er fest, dass der Spiegel durchsichtig sein muss.

Er verständigte die Polizei. Es stellte sich heraus, dass es sich um einen venezianischen Spiegel handelte, der es ermöglichte, von einem für die Mitbewohner unzugänglichen Raum aus das Geschehen im Gemeinschaftsbad unbemerkt zu beobachten. Der Spiegel war fest mit der Mauer verbunden. Hinter dem Spiegel wurde ein kleiner Mauerdurchbruch festgestellt.

Hinter dem venezianischen Spiegel befand sich ein Abstellraum, in dem bei der polizeilichen Durchsuchung diverse Hefte und Videokassetten pornografischen Inhalts gefunden wurden. Der Mieter kündigte daraufhin das Mietverhältnis fristlos und verlangte auch die bereits bezahlte Miete zurück, da er der Meinung war, dass durch das Vorhandensein des venezianischen Spiegels der Mietzins auf Null zu mindern war.

Die Vermieterin war damit nicht einverstanden, gab allerdings zu, dass sie von der Existenz des Spiegels wusste. Sie vertrat allerdings der Meinung, es sei ja nur das Bad in seinem Wohnwert beeinträchtigt gewesen, nicht der Rest der Wohnung. Eine Minderung um 100 Prozent sei übertrieben.

Das Amtsgericht München gab der Klage vollumfänglich statt und führte aus:

Ein Mietverhältnis könne aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liege vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden könne. Der zuständige Richter war der Ansicht, genau dies liege hier vor. Durch die Anbringung eines venezianischen Spiegels im Bad sei die Intimsphäre und das Persönlichkeitsrecht des Klägers massiv gestört worden. Durch die Schaffung einer Beobachtungsmöglichkeit war es dem Kläger nicht mehr zuzumuten, das Bad zu benutzen, da er jederzeit damit rechnen musste, dass er heimlich beobachtet wird. Zudem sei das zwischen den Parteien bestehende Vertrauensverhältnis nachhaltig gestört. Die Beklagte habe bei Vertragsschluss arglistig verschwiegen, dass sich im Bad ein venezianischer Spiegel befinde. Dies rechtfertige bereits eine außerordentliche Kündigung. Auf Grund der nachhaltigen Störung des Vertrauensverhältnisses sei auch eine Abmahnung nicht notwendig gewesen.

Auch der gezahlte Mietzins sei zurück zu zahlen, da von einer hundertprozentigen Mietminderung auszugehen sei. Durch den Einbau des Spiegels sei eine massive Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Mieters begangen worden. Das in der Wohnung befindliche Bad sei nicht nutzbar und damit wertlos gewesen. Dies schlage auf die gesamte Wohnung durch, da die Wohnung ohne benutzbares Bad für den Kläger wertlos sei. Die Minderung sei auch ungeachtet der Kenntnis oder Unkenntnis des Klägers von dem Spiegel vorzunehmen, da es nicht darauf ankomme, ob dem Mieter der Mangel der Mietsache bekannt ist.

Wer den venezianischen Spiegel eingebaut hat, konnte die Polizei nicht mehr klären. Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen den Mann und den Sohn der Vermieterin. Die Verfahren wurden eingestellt, sagte ein Sprecher der Behörde. „Es war nicht nachzuweisen, wer den Spiegel eingebaut hat.“ Die zwei Männer machten einen früheren Mieter verantwortlich.

Fundstelle:
kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH) vom 16.08.2007; Amtsgericht München, Urteil vom 19.10.2006 – 473 C 18682/06

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  • Jochen Bauer Rechtsassessor Sindelfingen

    Nicht nur, daß hier vorliegend die Menschenwüre, Art. 1 I GG „mit Füßen getreten wurden“- nein der überwachende Vermieter hat sich auch strafbar gemacht. Ob der betroffene Mieter allerdings auch Strafantrag nach § 205 I StGB gestellt hat, ergibt sich aus dem Urteil leider nicht.

    § 201a StGB
    Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen

    (1) Wer von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, unbefugt Bildaufnahmen herstellt oder überträgt und dadurch deren höchstpersönlichen Lebensbereich verletzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

    (2) Ebenso wird bestraft, wer eine durch eine Tat nach Absatz 1 hergestellte Bildaufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht.

    (3) Wer eine befugt hergestellte Bildaufnahme von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, wissentlich unbefugt einem Dritten zugänglich macht und dadurch deren höchstpersönlichen Lebensbereich verletzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

    (4) Die Bildträger sowie Bildaufnahmegeräte oder andere technische Mittel, die der Täter oder Teilnehmer verwendet hat, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden.

  • Anonymous

    @Jochen Bauer: In wie fern soll hier eine Straftat nach § 201a StGB vorliegen? Aus dem Sachverhalt und der angegebenen Quelle ergibt sich nicht, dass irgendjemand irgendetwas aufgezeichnet hätte.