Wegen 200 Euro Abschiedsgeschenk: Lehrerin zahlt 4000 Euro um Gerichtsverfahren abzuwenden

So haben sich das die Abiturienten einer Berliner Schule nicht gedacht. Sie wollten für ihre Lehrerin ein tolles Abschiedsgeschenk machen, dazu sammelten sie alle und kauften anschließend ein Geschenk im Wert von 200 Euro.

Ein Vater eines Schülers der Klasse, der eine andere staatliche Schule im Berliner Südosten leitet, zeigte sich darüber weniger erfreut und erstattete Anzeige gegen die Lehrerin, da Geschenke im Schuldienst nur bis zu einem Wert von zehn Euro angenommen werden dürfen. Zulässig sind auch Ansichtsexemplare von Schulbüchern, Freiplätze und Sondertarife bei Klassenfahrten oder Werbegeschenke bis zu einem Wert von fünf Euro.

Diese Regelung sei nicht neu oder besonders scharf, betonte ein Sprecher der Senatsbildungsverwaltung. Sie präzisiere lediglich die Vorschrift, die insgesamt für den öffentlichen Dienst gelte.

Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Berlin bestätigte, wurde das Verfahren gegen eine Zahlung von 4000 Euro eingestellt.

Fundstelle:
N24.de vom 30.12.2014

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  • Ist doch nicht schlecht.

    Bestimmt haben einige Abiturienten nun den Wunsch entwickelt, Anwalt zu werden. Ordnng muss eben sein. Mit der Durchsetzung der Ordnng kann man gut Geld verdienen, einschließlich Abzocke.

    Das Geschenk war doch bestimmt nicht heimlich überreicht worden. Damit ging es doch nicht um die fehlende Meldung, sondern um die Form der Meldung.

    Ein unendliches Feld für Anwälte, sich als die allein Wissenden zu sehen, sozusagen ein Mensch zu sein, der mehr Wert hat als die anderen.

    • Professor Franz Josef Düwell

      Das von der Berliner Justiz gegen die Lehrerin eingeleitete Verfahren ist grober Unfug. Es untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat. Es kann kaum Zweck der Norm sein, persönliche Bindungen zu ehemaligen Schülern zu untersagen oder zu erschweren. Die in Betracht kommende Vorteilsannahme setzt eine Unrechtsvereinbarung voraus. Wo die zu suchen sein soll, wenn die Schüler ihr Abitur in der Tasche haben und die Lehrerin nichts mehr an Vorteilen zu geben hat, was den Vorteil des Geschenkes ausgleichen könnte, ist unerfindlich. Die Staatsanwaltschaft, die in deratigen Angelegenheit tätig wird, bedarf der juristischen Nachschulung. Es wäre interessant zu prüfen, ob es dieselbe Staatsanwaltschaft ist, der es zu viel Arbeit macht, Ermittlungen gegen mutmaßliche Wirtschaftsstraftäter einzuleiten, weil die vorgelegten Beweismittel in englischer und spanischer Sprache abgefasst waren und die Gerichtssprache ¨Deutsch¨sei. bedauerlich ist, dass der zuständige Justitzenator entweder nicht über ausreichende juristische Kenntnisse oder nicht über genügend persönlichen Mut verfügt, sich den verantwortlichen Leiter der Staatsanwaltschaft zu einem Kritikgespräch einzubestellen.
      Franz Justiz

  • Na da freut man sich doch – der Vater hat wohl früher viele Probleme mit seinen Lehrern gehabt. Interessant, dass nur Geschenke bis 10,00 € angenommen werden dürfen. Alle unsere früheren Lehrer haben weitaus wertvollere Abschiedsgeschenke von uns erhalten.

  • anonym

    Ist die Sache vollständig geschildert worden?
    20 Schüler zu je 10 EURO ergibt 200,00 €.
    Wenn jeder die Karte unterschrieben hat, wären das 20 Geschenke und nicht ein einziges.
    Ein wenig mehr Toleranz (erfordert kreatives offenes Denken) würde dann zu einem anderen Ergebnis führen (§ 170 II oder §153 StPO).

  • Benedikt Klees

    Der größte Schuft im ganzen Land…