Anspruch des Mieters auf Aufnahme des Lebensgefährten in die Wohnung bei Verstoß gegen katholische Morallehre

Mietverhältnisse können sich ändern, was nicht selten zu Auseinandersetzungen mit dem Vermieter führt. Insbesondere dann, wenn es sich bei der Vermieterin um eine katholische Kirchengemeinde handelt. Das Amtsgericht Aachen hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Die Mieterin wollte ihren Lebensgefährten zu sich in die Wohnung holen und beantragte bei ihrer Vermieterin die Erlaubnis. Diese wurde jedoch verweigert, da nach katholischem Verständnis eine nichteheliche Lebensgemeinschaft ein Verstoß gegen die Grundsätze der katholischen Kirche zu Ehe und Familie darstelle.

Das Amtsgericht Aachen entschied trotzdem zu Gunsten der Mieterin. Es besteht ein Anspruch auf Erlaubniserteilung. Die Mieterin habe ein berechtigtes Interesse an der Aufnahme eines Dritten in die Mietwohnung dargetan. Ein solches Interesse wird regelmäßig durch die Bildung einer auf Dauer angelegten Wohngemeinschaft aus persönlichen oder wirtschaftlichen Gründen begründet.

Anhaltspunkte, dass die Aufnahme des Lebensgefährten für die Vermieterin unzumutbar wäre, lägen nicht vor. Weder habe in der Person des Lebensgefährten ein wichtiger Grund vorgelegen, noch sei die Wohnung übermäßig belegt worden. Dass die Mieterin mit ihrem Lebensgefährten unverheiratet zusammenleben wollte, sei dabei unerheblich gewesen. Denn nichteheliche Lebensgemeinschaften werden von der Bevölkerung akzeptiert.

Zwar sei der Einwand der Unzumutbarkeit aus moralischen oder ethischen Gründen nicht von vornherein ausgeschlossen. Auch Vermieter habe einen Anspruch auf Gewissensfreiheit und freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit. Daher sei der Widerspruch der nichtehelichen Lebensgemeinschaft und der katholischen Morallehre grundsätzlich beachtlich.

Die Vermieterin kann sich darauf aber nicht erfolgreich berufen. Durch ihre Stellung als Vermieterin habe die katholische Kirchengemeinde am allgemeinen Wirtschaftsleben teilgenommen. Sie habe sich daher wie jede andere Vermieterin behandeln lassen müssen. Für eine andere Vermieterin wäre die Erteilung der Erlaubnis zur Aufnahme des Lebensgefährten nicht unzumutbar gewesen.

Fundstelle:
kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH) vom 31.12.2013; Amtsgericht Aachen, Urteil vom 02.11.1990 – 9 C 382/90

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