BAG Erfurt: Fristlose Kündigung nach Berührung am Busen unwirksam

Eine Reinigungskraft wurde von einem Arbeitnehmer während der Arbeit am Busen berührt. Nach ihrer Beschwerde musste der Mann die Firma fristlos verlassen. Er erhob Kündigungsschutzklage. Das Arbeitsgericht hatte die Klage des Mannes abgewiesen, das Landesarbeitsgericht hat ihr stattgegeben. Mit der Revision begehrte die Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

Schließlich landete die Sache vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Bereits im November letzten Jahres verhandelte es diesen Fall. Die Entscheidungsgründe wurden jetzt veröffentlicht.Das BAG bestätigte im Ergebnis die Ansicht des Landesarbeitsgerichts, nach der die fristlose Kündigung unwirksam sei.

Nach Ansicht des BAG muss sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz nicht zwangsläufig zur fristlosen Kündigung führen. Dies hänge vielmehr von den Umständen des Einzelfalles ab.

Nach den Umständen dieses Falles hätte nach Ansicht des BAG eine Abmahnung als Reaktion ausgereicht. Der 34-Jährige sagte im Juli 2012 im Waschraum einer Autowerkstatt zu der Putzfrau, dass sie einen schönen Busen habe und berührte danach ihre Brust. Nach seiner Aussage hatte er subjektiv den Eindruck, dass die Frau mit ihm flirtete. Als die Frau ihm deutlich machte, dass ihr die Berührung unangenehm sei und sie diese nicht wünsche, ließ der Mann sofort von ihr ab und entfernte sich.

Später gestand der Mann im Gespräch mit dem Arbeitgeber den Vorfall ein. Er würde sich schämen und hatte in diesem Moment einen kurzen Blackout. So etwas werde sich keinesfalls wiederholen – trotz alldem wurde ihm fristlos gekündigt. Nach seiner Kündigung entschuldigte sich der Mann freiwillig bei der Dame und zahlte  ein Schmerzensgeld als Täter-Opfer-Ausgleich. Die Frau nahm seine Entschuldigung an und versicherte, die Angelegenheit sei damit für sie erledigt. Ein Interesse an einer Strafverfolgung habe sie nicht.  Das gegen den Kläger eingeleitete Ermittlungsverfahren wurde gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.

In diesem Vorfall sah das BAG zweifelsfrei eine sexuelle Belästigung, die fristlose Kündigung wurde aber als unverhältnismäßig eingestuft. Dies wurde in erster Linie damit begründet, dass der Mann nicht „notorisch“ Grenzen überschritten habe. Sein Verhalten sei nicht zu vergleichen mit einem Fall, den das BAG im Juni 2011 verhandelte: Dort hatte ein Produktmanager eines Möbelhauses einer Kollegin einen Schlag auf den Po versetzt, wurde daraufhin abgemahnt und belästigte danach nochmal eine andere Mitarbeiterin.

Fundstelle:
Bundesarbeitsgericht Erfurt, Urteil vom 20.11.2014, 2 AZR 651/13

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  • Daniel Wenger

    Sexuelle Belästigung mit üppigem Busen zu bebildern, gehört in die Kategorie stillos. Der Artikel hat die Grenzüberschreitung in Bezug auf sexuelle Selbstbestimmung zum Gegenstand, das Bild lädt jedoch gerade dazu ein und suggeriert, dass Frauen zur Grenzüberschreitung einladen. Bisschen mehr überlegen, schadet nie. Wirklich nie.

    • Feĺix Fotƶnhobĺ

      das Bild ist gewiss nicht ohne Zustimmung der Erwachsenen hierabgebildet. Und die Selbstbestimmung sagt genau das aus… Selbst bestimmen zu können, wem gegenüber man welche ‚Dinge‘ zeigt oder so…
      also Daniel Wenger, schwuchteln sie doch nicht von wegen stillos…
      (Und wenn dich ein wohlgestaltetes Dekollete zur Grenzüberschreitung einlädt, so what?
      Zensurzausel!)