Darf man dem Postboten Hausverbot erteilen?

Amtspost, Rechnungen und Werbeschreiben suchen täglich den Weg in den heimischen Briefkasten. Das Amtsgericht Gummersbach entschied mit Urteil vom 12.04.2013, dass Hauseigentümer nicht einfach den Postboten mit einem Hausverbot belegen dürfen, um den Zugang solcher Schreiben zu verhindern. Denn mit lediglichen Postzustellungen komme es zu keiner Beeinträchtigung des Eigentums.

Geklagt hatte ein Hauseigentümer. Mit Schreiben vom 20.11.2011 sprach der Kläger gegenüber der Beklagten ein Hausverbot aus. Da die Beklagte das Verbot missachtete, erinnerte der Kläger mit Schreiben vom 25.11.2011 an das ausgesprochene Hausverbot. Zugleich forderte er die Beklagte auf, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Die Beklagte verweigerte die Abgabe einer solchen Erklärung und stellte weiter Post an den Kläger zu. Am 29.05.2012 erstattete der Kläger deshalb Strafanzeige gegen die Beklagte wegen Hausfriedensbruch. In der Folge sprach sein Prozessbevollmächtigter dem Postunternehmen mit Schreiben vom 31.07.2012 ein weiteres Hausverbot aus. Auch daran hielt die Beklagte sich nicht. Der Kläger ist der Auffassung, dass ihm ein durchsetzbarer Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte zustehe. Durch die Postzustellungen, trotz Hausverbots, sei sein Eigentumsrecht verletzt worden, es bestehe insoweit auch Wiederholungsgefahr.

In den Entscheidungsgründen des Urteils des Amtsgerichts Gummersbach heißt es:

“Dem Kläger steht hinsichtlich seiner Forderung kein Anspruch gemäß § 1004 Abs. 1 BGB gegen die Beklagte zu. Zwar kann nach dieser Bestimmung der Eigentümer auf Unterlassung klagen, wenn sein Eigentum beeinträchtigt wird, und kann es eine Beeinträchtigung darstellen, wenn ein Grundstück entgegen einem erteilten Hausverbot betreten wird. Die vorliegende Klage hat aber keinen Erfolg, weil die Rechtsausübung unzulässig ist.

Wenn der berechtigte kein schutzwürdiges Interesse verfolgt oder überwiegende Belange der Gegenpartei entgegenstehen, kann die Ausübung eines Rechts unzulässig sein. Es kommt dabei nicht auf eine Pflichtwidrigkeit oder ein Verschulden an, sondern allein auf eine objektive Interessenabwägung im Einzelfall. Eine Unzulässigkeit in diesem Sinne ist u. a. dann gegeben, wenn der Berechtigte kein sachliches und dauerndes Eigeninteresse verfolgt, sondern die Rechtsausübung nur dazu dient, einen rechtsfremden oder unlauteren Zweck zu erreichen (vgl. Jauernig/Mansel, BGB, 14. Aufl. 2011, § 242 Rn. 37 u. 38 m. w. N.). Ein solcher Fall ist hier gegeben.

Es ist unstreitig, dass es bei den Zustellungen durch die Beklagte zu keinen Beeinträchtigungen des Eigentums des Klägers gekommen ist, die über die Missachtung des Hausverbots hinausgegangen wären. Der Kläger hat auch nicht ansatzweise begründet, warum die Beklagte ihm keine Post zustellen soll, d. h. die Voraussetzungen für ein schutzwürdiges Interesse sind nicht dargetan worden. Dass der Kläger möglicherweise keine G-Amtspost erhalten will, verdient keinen gerichtlichen Schutz. Zumindest stünden einem solchen Interesse überwiegende schutzwürdige Belange der Beklagten entgegen. Diese beruhen auf den Verpflichtungen eines gewerbsmäßigen Zustellers, wie sie sich im Einzelnen aus der erteilten Lizenz und den Bestimmungen des Postgesetzes ergeben.“

Auch das Landgericht Köln gab dem Ansinnen des Klägers auf dessen Berufung gegen das amtsgerichtliche Urteil keine Folge. Mit Urteil vom 16.10.2013 (NJW-RR 2014, 796) wurde die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Das Landgericht führte aus, der Berufungskläger habe keinen Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 I BGB, da kein schutzwürdiges Interesse vorliege. Dabei wies das Gericht darauf hin, dass sozialpolitische Ziele nicht in den Schutzbereich der Vorschrift des § 1004 I BGB fallen, da der Kläger mit dem ausgesprochenen Hausverbot keine Störung des Eigentums, sondern lediglich einen Protest zum Ausdruck bringen wolle.

Durch Postzustellungen entsteht regelmäßig keine nennenswerte Beeinträchtigung des Eigentums, sodass der Eigentümer die Zustellung der Post dulden muss, § 1004 II BGB.

Zwar darf ein Grundstückseigentümer grundsätzlich frei darüber entscheiden, wer sein Grundstück betritt, weil dies Ausdruck der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie ist. Allerdings findet das sogenannte Hausrecht aber auch seine Grenzen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Grundrechte anderer betroffen sind. Dann nämlich kommt es zu einer Interessensabwägung. Im vorliegenden Fall überwiegt nach Ansicht des Landgerichts Köln das Interesse des Postunternehmens, das sich auf die ebenfalls grundrechtlich geschützte Berufsausübungsfreiheit berufen kann.

Fundstelle:
AG Gummersbach, Urteil vom 12.04.2013 – 11 C 495/12;
bestätigt durch LG Köln, Urteil vom 16.10.2013 – 9 S 123/13

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