Die teure Rache des Mandanten

Das Amtsgericht Brilon in Nordrhein-Westfalen musste sich mit einer kuriosen Rache befassen:

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, hatte gegen seinen ehemaligen Mandaten eine Kostenforderung nebst Zinsen in Höhe von DM 1.114,00 titulieren lassen. Diesen Gesamtbetrag hat der Schuldner auf das Konto des Rechtsanwalts überwiesen. Der Schuldner hatte jedoch keine Einzelüberweisung in der Gesamthöhe von DM 1.114,00 getätigt, sondern vielmehr 1114 Einzelüberweisungen zu je DM 1,00 zur Ausführung bringen lassen.
Der Rechtsanwalt musste am Tage der Buchung 557 Kontoauszüge von seiner Bank abholen, da auf einem Auszug lediglich zwei Buchungen von je DM 1,00 enthalten waren. Für die betreffenden Einzelüberweisungen musste der Rechtsanwalt Buchungsgebühren in Höhe von DM 556,50 bezahlen.

Der Rechtsanwalt erhob daher Klage und nahm den ehemaligen Mandanten gemäß § 826 BGB auf Schadensersatz in Höhe der Buchungsgebühren in Anspruch. Das Amtsgericht gab der Klage des Rechtsanwalts statt und verurteilte den Beklagten zur Zahlung. Der erkennende Richter führte in seinen Entscheidungsgründen wie folgt aus:

„Der Beklagte ist verpflichtet, die dem Kläger entstandenen Kosten, verursacht durch Einzelüberweisungen von jeweils 1 DM, zu zahlen, da insoweit der Tatbestand der vorsätzlichen Schädigung nach Überzeugung des Gerichts erfüllt ist“

Wer also seine bestehende Schuld durch eine Vielzahl geringwertiger Einzelüberweisungen zahlt und dem Gläubiger dadurch Buchungskosten verursacht, welche die Geldschuld zu einem guten Teil aufzehren, ist dem Gläubiger zum Ersatz des durch diese Einzelüberweisungen entstandenen Schadens verpflichtet.

Fundstelle:
AG Brilon, NJW-RR 1993, 1016

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  • Ja, eigentlich ist ja noch ein weiterer Schaden für die unnötigen 1113 Buchungen.Ziemlicher Zeitaufwand.
    Dafür hätte auch noch Schadenersatz gefordert werden können.