Mann steht nach Verhandlungspause nicht auf: Keine 200.- € Ordnungsgeld oder 2 Tage Haft

Weil ein Angeklagter nach einer Sitzungspause bei Wiedereintritt in die Verhandlung nicht aufstand, verhängte die zuständige Richterin 200 Euro Ordnungsgeld, ersatzweise zwei Tage Ordnungshaft gegen den Mann. Bereits am Beginn der Verhandlung wollte sich der Angeklagte nicht von seinem Sitz erheben und berief sich dabei auf „die deutsche Verfassung“. Deswegen wurde er ermahnt.

Auch nach der Sitzungspause blieb der Mann demonstrativ sitzen und berief sich wiederum auf die deutsche Verfassung. Die erkennende Richterin verhängte wegen dieser Ungebühr durch Beschluss 200 Euro Ordnungsgeld, ersatzweise zwei Tage Ordnungshaft.

Der Mann legte gegen den Beschluss erfolgreich Beschwerde vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe ein. In der Entscheidung heißt es:

„Nach überwiegender Auffassung, der sich der Senat anschließt, kann zwar das Sitzenbleiben eines Angeklagten grundsätzlich einer Ungebühr darstellen. Dies gilt jedoch nicht uneingeschränkt. Wie bereits der Wertentscheidung des Richtliniengebers zu entnehmen ist, haben sich sämtliche Anwesenden (lediglich) beim Eintritt des Gerichts zu Beginn der Sitzung, bei der Vereidigung von Zeugen und Sachverständigen und bei der Verkündung der Urteilsformel von ihren Plätzen zu erheben.   

Demgegenüber stellt das bloße Sitzenbleiben beim Eintreten des Gerichts nach vorangegangener Sitzungspause nur dann eine Ungebühr dar, wenn weitere objektive Umstände hinzutreten, was vorliegend nicht der Fall war. Ungebührlich wird ein solches Verhalten auch nicht dadurch, dass die Vorsitzende den Angeklagten aufgefordert hatte, sich von seinem Platz zu erheben. Denn hierzu war er nicht verpflichtet, mag es auch verbreitet üblich sein.

Anders als zu Beginn der Sitzung stellt deren Fortsetzung nach einer Pause nämlich keinen besonderen Verfahrensabschnitt dar, der einer Verdeutlichung durch die äußere Form des Aufstehens der im Sitzungssaal Anwesenden bedarf (OLG Saarbrücken StraFo 2007, 208).“

Fundstelle:
OLG Karlsruhe Beschl. v. 10.01.2015, AZ: 2 Ws 448/14

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