Mietminderung wenn der Weg zur Mülltonne zu weit ist

Das Amtsgericht in Köpenick musste sich mit der Frage beschäftigen, wie sich ein längerer Weg zu den Mülltonnen auf die zu entrichtende Miete auswirkt, mithin ob ein Minderungsanspruch des Mieters besteht.

Die beklagte Mieterin einer Eigentumswohnung musste ursprünglich einen Weg von 85 Metern zurücklegen, um die Mülltonnen auf dem Nachbargrundstück zu erreichen. Die Eigentümergemeinschaft war gezwungen, den Standplatz der Mülltonnen zu verlegen. Danach musste die Mieterin entlang einer öffentlichen Straße einen fast doppelt so langen Weg von 165 Metern zurücklegen, um ihren Müll loszuwerden. Sie minderte daraufhin die Miete um 5 %.

Das AG Köpenick stellte fest, dass eine Minderung von 2,5 Prozent als angemessen zu betrachten sei. Der längere Weg zur Mülltonne stelle einen Mangel dar. Dieser werde auch nicht dadurch aufgewogen, dass sich die Entsorgungskosten verringert haben mögen, weil die Mülltonnen nun an der Straße stehen. Es kommt auch für die Minderung nicht darauf an, ob die Klägerin in der Lage ist, den alten Müllplatz zur Verfügung zu stellen. Eine höhere Minderung als 2,5% der Gesamtmiete ist nicht gerechtfertigt.

Fundstellen:
haufe.de vom 07.04.2014
Urteil des AG Berlin-Köpenick vom 28.11.2012 – 6 C 258/12

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