Sado-Maso-Lokal ist gerichtsbekannt

Eine Mieterin wollte ihre Miete mindern, weil sie den Anblick von einschlägig bekleideten Besuchern eines Sado-Maso-Lokals in ihrer Nachbarschaft als so belästigend empfand, dass sie dies als Wohnungsmangel einstufte. Dieser Ansicht wollte sich das Gericht nicht anschließen.

Der zuständige Richter am Amtsgericht Hamburg bezeichnete die örtlichen Gegebenheiten des Sado-Maso-Lokals als „gerichtsbekannt“. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt …

Auszüge aus den Gründen der Entscheidung:

„(….) Soweit sich die Beklagte zur Begründung ihrer gegenteiligen Auffassung auf die – im wesentlichen unstreitigen – Belästigungen stützt, die von den Besuchern des offensichtlich als Treffpunkt der Sado-Maso-Szene etablierten „Cafe“ an der Ecke ausgehen (insbesondere: Begegnungen mit aufreizend oder provokativ bekleideten Cafebesuchern der Sado-Maso-Szene), liegt hierin kein zur Minderung berechtigender Mangel. Die Annahme eines zur Minderung berechtigten Mangels würde nämlich voraussetzen, dass die Nutzung der Mietsache selbst – also der Wohnung und der dazugehörigen Gemeinschaftsflächen wie z.B. Treppenhaus – beeinträchtigt wären. Dies ist aber schon nach dem Vortrag der Beklagten nicht der Fall. Das Cafe ist zwar im selben Haus wie die Wohnungen der Beklagten belegen.

Das Café verfügt aber, was gerichtsbekannt ist, über einen separaten Eingang am G.markt, der in gut 10 m Entfernung vom Hauseingang liegt, der zu den Wohnungen des Hauses führt.

Auf diese Weise sind Zusammentreffen zwischen Besuchern des Cafés und der Wohnungsmieter des Hauses z.B. im Treppenhaus wenn nicht ausgeschlossen, so doch allenfalls Ergebnis eines Versehens; die Beklagte trägt entsprechende Vorkommnisse auch nicht vor. Sämtliche Vorfälle, die ihr Anlass zur Beschwerde gegeben haben, betreffen vielmehr Begegnungen mit (szenetypisch gekleideten) Cafébesuchern auf der Straße, und somit in einem räumlichen Bereich, der nicht mehr zur Mietsache gehört und der dementsprechend auch nicht von der mietvertraglichen Gewährleistungspflicht umfasst ist. Zwar mag es für die Beklagte nur eine untergeordnete Rolle spielen, ob sich die von der Beklagten als unangenehm und provokativ empfundenen Begegnungen im Treppenhaus abspielen oder auf der Straße, die sie zwangsläufig benutzen muss, wenn sie in ihre Wohnung gelangen oder das Haus verlassen will. Gleichwohl spielen sich diese Begegnungen in einem räumlichen Bereich ab, der nicht mehr zum Bereich dessen gehört, für den der Vermieter gewährleistungsrechtlich verantwortlich ist. Wollte man für Beeinträchtigungen dieser Art Gewährleistungsrechte zubilligen, bedeutete dies im Ergebnis, dass man dem Wohnungsmieter einen Anspruch auf Milieuschutz zubilligt; dies ist mit den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften nicht vereinbar, zumal diese nur dann greifen, wenn die Tauglichkeit der Mietsache selbst herabgesetzt ist (…). Letztlich handelt es sich bei den von der Beklagten als Störung empfundenen Begegnungen mit Besuchern des Cafés daher um Verwirklichung des allgemeinen Lebensrisikos, für das die Klägerin nicht haftbar zu machen ist. (…)“

Fundstelle:
AG Hamburg, Urteil vom 23.03.2006 – 49 C 474/05

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  • Wer weiß, was sich so alles unter der Richter-Robe befindet…

  • David

    Und der Richter gilt nicht als befangen, wenn er selbst dort verkehrt?

    • Justillon

      Nein, das alleine reicht nicht.

  • Friedemann

    Der Beitrag verliert an Brisanz, wenn der Begriff der „Gerichtsbekanntheit“ richtig verstanden wird. Für den Gebrauch an dieser Stelle trifft es die Formulierung von Stackmann, NJW 2010, 1409 (mit Nachweisen) recht gut:
    „Gerichtsbekannt oder gerichtskundig sind Tatsachen, die dem Gericht in seiner offiziellen Funktion, z.B. aus früheren oder noch laufenden Verfahren, bekannt geworden sind. Die Gerichtskundigkeit ist ein Unterfall der Offenkundigkeit nach § ZPO § 291 ZPO. Private Kenntnisse zählen dazu nicht. Anderenfalls wäre der Richter in einer Person Richter und Zeuge. Das wäre mit der Zivilprozessordnung unvereinbar.“

    Aber dann wäre es ja auch nicht mehr so lustig…

    • David

      Danke für die Erklärung. :)