„Und dann nehme ich noch …“, oder: mit Herausgabeklagen den Ex-Partner ärgern

Am Ende einer Beziehung steht oft eine juristische Auseinandersetzung. Auch wenn mangels Eheschließung kein Scheidungsverfahren ansteht und ohne Kinder kein Sorgerechtsstreit möglich ist, können interessierte Ex-Partner der oder dem Verflossenen zum Abschied noch einmal richtig schönen juristischen Ärger machen.

Die Rede ist von der Herausgabeklage. Wie jede andere Klage auch kann sie mehr oder weniger sinnvoll sein. Man kann sie aber auch als reine Schikane verwenden.

Damals, während der Anwaltsstation, hatte ich als Referendar einen von vielen Terminen wahrzunehmen, in dem sich zwei Familien um Inventar stritten. Kurz gefasst war es so: Familie A hat das Haus von Familie B erworben, und man war sich nicht einig, ob bestimmte Sachen vom Verkauf umfasst waren oder nicht. Der Richter hat versucht, die Sache vernünftig zu lösen. Es gab einen Termin, in dem er mit den Parteien vor Ort ein Inventar aufgenommen hat, dann schätzte er den Wert der Sachen und bereitete einen detaillierten Vergleichsvorschlag vor. Damit hätte Ruhe sein können – war aber nicht: am Ende des Termins erklärte die Gegenseite, sie wolle die Sachen jetzt komplett herausgegeben haben, und wenn sie dann auch alles auf den Sperrmüll werfen müssten. Die Berufe der Beteiligten verrate ich jetzt nicht, nur: der Richter hat mir vor dem Termin den Rat gegeben, nie Angehörige einer der beteiligten Berufsgruppen als Mandanten zu nehmen.

Aber zurück zum Beziehungsstreit im engeren Sinne.

Wenn jemand dem anderen mittels Herausgabeklage schädigen will, ohne selbst ein zu hohes Risiko einzugehen, sollte er/sie mittellos sein und Prozesskostenhilfe beantragen. Die kann das Gericht bei halbwegs plausiblen Klagen nicht ablehnen, wenn die wirtschaftlichen Voraussetzungen vorliegen. Vorteil: wenn man gewinnt, hat der andere die Kosten und ist die Sachen los, wenn man verliert, hat man keine eigenen Kosten und zeigt dem Gegner, der seine Kosten erstattet verlangt, wegen Mittellosigkeit die lange Nase.

Nun kommt der schwierige Teil: das eigentliche Herausgabeverlangen.

Die rechtliche Begründung ist noch relativ leicht: man hat das Zeug halt damals selbst gekauft/geschenkt bekommen, der andere hat daran kein Eigentum erlangt, und nun soll es zurückgegeben werden. Die Frage ist nur: was genau?

Hier zeigt sich eine mit zunehmendem Hass steigende Kreativität: neben normalem Hausrat, der an sich einen gewissen Wert hat, treten dann auch Dinge, um die man sich im Normalfall keine Gedanken gemacht hätte: auf der Quittung des Möbelhauses stehen 4 Handtücher? Brauche ich nicht, klage ich aber ein! Die Bierdeckelsammlung, die eigentlich längst ins Altpapier gehört, weil mich alle deswegen ausgelacht haben? Wertvolle Sammlerstücke, Klage! Die rosa Weihnachtsbaumkugeln, die mir irgendein Idiot aus der Firma beim Wichteln angedreht hat? Teure Designer-Deko – schreiben Sie das in die Klage! Von vermutlich längst abgelaufenen Vorräten an eingedosten Leibgerichten, zwischenzeitlich abgestandenem Parfum oder Rabattmünzen der Stammapotheke will ich lieber gar nicht erst reden.

Und damit beginnen die Schwierigkeiten des beauftragten Anwalts: er weiß jetzt nicht nur, dass er ein höchst emotional geführtes Verfahren mit allenfalls mäßigem Umsatz vor sich hat, er muss die gewünschte Beute auch noch „hinreichend substantiieren“, also in einer Weise in der Klageschrift bezeichnen, dass der Gerichtsvollzieher anhand des erhofften Urteils zwischen den 250 in der Wohnung befindlichen Plüschhasen die drei der Klägerin gehörenden Exemplare herausfinden kann.

Bei Angaben wie „der hat noch meine Osterdeko, das war mit so Hasen; ach ja, und die Sachen für die Adventsgestecke, das ist mir besonders wichtig“ ist die Verzweiflung der beauftragten Kollegen nachvollziehbar. In der Praxis kommt es dann schon einmal zu Anträgen wie „der Beklagte wird verpflichtet, folgende Gegenstände herauszugeben: … diverse Gläser und Geschirr … Tagesdecke, Kissen, Badetücher, Handtücher …“ Wir erinnern uns: die Klageschrift soll einen bestimmten Antrag und die bestimmte Angabe des Gegenstandes enthalten. Die sinngemäße Erklärung „ich möchte mir aus dem Inventar das raussuchen, was glaube ich mir gehört“ ist keine hinreichende Substantiierung. Gleiches gilt für Angaben wie „Omas alter Kochtopf, der war schon etwas größer“.

Wenn das Gericht darauf hinweist, folgt der nächste Versuch: mit Glück liegen Kassenzettel vor (egal, ob nicht vielleicht doch der Ex die Sachen gekauft hat), und vielleicht findet man noch einen Katalog mit Bildern der Gegenstände (hier ist von Vorteil, wer sich bei IKEA & Co. eingerichtet hat!). Bunte Bilder lockern die Klageschrift auf, wirken modern („Oh, die Kanzlei hat einen Farblaserdrucker!“) und sind urheberrechtlich kein ernsthaftes Problem, weil sich außer den Prozessbeteiligten und dem Gericht niemand mit den Schriftsätzen befasst und außerdem § 45 I UrhG die Herstellung einzelner „Vervielfältigungsstücke von Werken zur Verwendung in Verfahren vor einem Gericht“ erlaubt. Dann wird aus „diverse Gläser und Geschirr“ schnell „1 Geschirrset ‚Dingensholm‘, 36-teilig, sowie je 6 Wasser-, Wein- und Biergläser ‚Drinksby‘ nebst einem Korkenzieher, verchromt ‚Opmaken‘ (Anlagekonvolut K2, S. 27, Bilder 13-17)“.

Problematischer wird es, wenn die Möbel nicht mehr in den Katalogen auftauchen. Ich möchte nicht darüber streiten, ob „Couchgarnitur ‚Karlheinz‘, cognacfarbenes Kunstleder“ genug individualisiert ist, wenn die ganze Wohnung mit solchen Möbeln vollgestellt ist oder ob der „Nachttisch ‚Nadine‘, Pressspanplate mit weißem Holzimitatsdekor, 5 Jahre alt“ nicht längst durch ein anderes weißes Presspappenprodukt ersetzt wurde.

Auch wenn der/die Kläger(in) diese Hürden genommen hat, bleibt es erfahrungsgemäß unschön, da jetzt endlich die schmutzige Wäsche gewaschen werden kann. Und damit wären wir wieder am Anfang: was, wenn nicht Rache, mag der Grund sein, Handtücher einzuklagen, die vermutlich längst ein Fall für den Alttextilcontainer sind?

Ein Beitrag von Malte Dedden
Malte Dedden ist als Rechtsanwalt in Kehl am Rhein tätig und ist Fachanwalt für IT-Recht. Zu seinen Schwerpunkten zählen das IT-und Internetrecht, das Verbraucherinsolvenzrecht und der gewerbliche Rechtsschutz sowie das Urheberrecht. Seine weiteren Tätigkeitsfelder umfassen u.a. das Arbeitsrecht.

Webseite: http://www.sgs-rechtsanwaelte.eu
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  • Chris

    Ach, komm schon, welchen Beruf hatte die Gegenseite? Ich tippe mal auf Lehrer, die haben immer viel Zeit. :)

  • Markus Zorn

    Ein hervorragender Beitrag, der zeigt warum ein Anwalt solche Mandante grundsätzlich ablehnen sollte.

  • wolfi

    Genau!
    Ich hatte mal so einen Lehrer als Prozesshansel als Mieter im Haus, der hat dauernd von der Stadt verlangt , Ruhe herzustellen – eine Kneipe war gegenüber.
    Dann hat er gekündigt, ohne die Frist einzuhalten – ich wusste aber schon, dass er ein Haus baut ..
    Er wollte mir dann einen Nachmieter andrehen – ich habe nur am Telefon gesagt:
    Lieber würde ich die Wohnung leer stehen lassen als einen Freund von Ihnen zum Mieter zu haben.
    Erst dann habe ich beiläufig gesagt, ich hätte schon jemand – er soll doch bitte so schnell wie möglich ausziehen!

  • Burschel

    Lehrer, nur die sind zu sowas fähig

  • Tourix

    Die verrufenste Berufsgruppen sind:
    Anwälte und Lehrer (oder andere Beamte).

    Ich kenne mehrere Vermieter, die niemals einen Angehörigen eine dieser Berufsgruppen einen Mietvertrag zeigen möchten.

    • Justillon

      Juristen sind aber meist bei den Vermietern auch nicht gerade hoch im Kurs :-)