Die Glühbirne, der Polizist und der Richter

Im Jahre 2001 hatte das Landgericht Wiesbaden über einen erbitterten Streit zweier Nachbarn um eine 40-Watt Glühbirne zu entscheiden.

Ausgangspunkt des Streits war eine an der Hauswand befestigte Laterne im Wiesbadener Stadtteil Nordenstedt. Die Beteiligten: Ein Amtsrichter und seine Frau, welche angeben, die Glühbirne halte sie vom einschlafen ab. Auf der anderen Seite ein Kommissar des Bundeskriminalamtes, der sich weigert, das Licht nachts auszuschalten. Das Licht sollte mögliche Einbrecher abschrecken.

Der Amtsrichter wollte das nicht hinnehmen, er klagte und obsiegte vor dem Landgericht Wiesbaden.

In seiner Entscheidung führt das Gericht aus, dass das Licht der 40-Watt-Lampe für den Nachbarn  eine „rechtswidrige Eigentumsbeeinträchtigung“ sei und mit „einer Einschränkung der Annehmlichkeit des Daseins“ verbunden sei. Sofern Sicherheitsgründe für die Außenbeleuchtung angeführt werden, dringen diese nicht durch. Der Beklagte könne zum Schutz vor Einbrechern auch im Haus das Licht einschalten. Zudem sei der damit verbundene Stromverbrauch „unter gleichfalls zu beachtenden Umweltgesichtspunkten zu missbilligen“.

Auch ein vom Beklagten eingebrachtes Privatgutachten überzeugte die zuständige Kammer nicht, obwohl dieses zu dem Ergebnis kam, dass das Licht der Lampe nicht einmal ein Drittel des zulässigen Grenzwerts erreichen würde:

„Hinsichtlich dieser gutachterlichen Feststellungen ist jedoch festzuhalten, dass sie sich an Wertvorstellungen orientieren, die weder in Gesetzen oder Rechtsverordnungen noch in Verwaltungsvorschriften i.S. des § 906 I 2, 3 BGB statuiert worden und damit nicht geeignet sind, die entsprechende gesetzliche Regelvermutung für die Annahme einer unwesentlichen Beeinträchtigung zu begründen. Unbeschadet der fehlenden gesetzlichen Normierung von Beleuchtungsgrenzwerten stellt die Beleuchtungsstärke, wie sie von dem Bekl. ins Feld geführt und durch die privatgutachterliche Feststellungen des Sachverständigen F dokumentiert wird, allerdings einen objektiven Gesichtspunkt dar, den die Kammer in ihre umfassende Würdigung einbezogen hat. Der für den Außenbereich durch F ermittelten und für den Außenbereich durch ein gerichtliches Sachverständigengutachten ermittelbaren objektiven Beleuchtungsstärke konnte dabei jedoch keine maßgebliche Bedeutung zugebilligt werden. Vielmehr hat die Kammer durch die von ihr durchgeführte Augenscheinseinnahme (Ortsbesichtigung) konkrete tatrichterliche Erkenntnisse erlangt, die unbeschadet einer objektiv messbaren Beleuchtungsstärke die Annahme gebieten, dass mit dem streitgegenständlichen dauerhaften Betrieb der Außenlampe des vom Bekl. bewohnten Hauses für den Kl. eine nicht nur unwesentliche Beeinträchtigung i.S. des § 906 I 1 BGB verbunden ist.

…..Nachdem nunmehr die streitgegenständliche Außenleuchte mit einer 40 Watt/matt-Birne eingeschaltet worden war, zeigte sich vom Zimmer aus nach außen gesehen ein deutlich wahrnehmbarer, von rechts von der streitgegenständlichen Außenleuchte ausgehender schräger Lichteinfall auf den linken Bereich im vorderen Drittel des Zimmers. Mit diesem, durch die Fenstergröße und die Höhe der Fensterbrüstung begünstigten Lichteinfall war ein Anstrahlungs- und Kanaleffekt verbunden, der sich durch den Zimmerzuschnitt und die Position der Außenleuchte zum Zimmer ergab und sich an der linken Zimmerwand in Richtung Fenster gesehen widerspiegelte. Dieser Lichteinfall hob sich von den zuvor festgestellten Lichtverhältnissen deutlich ab.

Nach der Einschätzung der Kammer ist ein solcher Lichteinfall ohne weiteres geeignet, bei einem in Ruhelage (Schlafposition) befindlichen, durchschnittlich empfindlichen Menschen unweigerlich besondere Aufmerksamkeit und eine gewisse Blendwirkung hervorzurufen, wenn das Licht auf das Gesicht trifft.

Aus den vorstehend aufgezeigten tatrichterlichen Erkenntnissen ist herzuleiten, dass nach dem Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen unter Berücksichtigung der Natur und der konkreten Zweckbestimmung des Grundstücks des Kl., in der konkreten Beschaffenheit, insbesondere des streitgegenständlichen Schlafzimmers, mit dem dauerhaften Betrieb der streitgegenständlichen Außenleuchte mittels einer 40 Watt und mehr-Birne am Haus des Bekl. eine nicht nur unwesentliche Beeinträchtigung des Grundstücks des Kl. verbunden ist. Bei einer Nutzung des streitgegenständlichen Zimmers als Schlafzimmer, wie sie durch den Kl. bis zu der vorliegenden Auseinandersetzung der Parteien konkret vorgenommen wurde, wird nach Einschätzung der Kammer durch den streitgegenständlichen dauerhaften Betrieb der Außenleuchte am Haus des Bekl. und die daraus resultierenden, aufgezeigten besonderen Lichtverhältnisse bei einem Durchschnittsmenschen zumindest ein erhebliches Lästigkeitsgefühl mit einer Einschränkung hinsichtlich der Annehmlichkeit des Daseins erzeugt, welches eine nicht nur unwesentliche Beeinträchtigung der Benutzung des Grundstücks des Kl. zur Folge hat. “

Der Vater des unterlegenen Polizisten, Hartmut Zboralski, zeigte sich von dem Urteil enttäuscht, kündigte aber an, dass sein Sohn die Entscheidung akzeptieren wolle: „Wir werden uns nicht in Gefahr begeben, ins Gefängnis zu müssen. Wahrscheinlich werden jetzt sämtliche 40-Watt-Birnen in ganz Deutschland beklagt.“

Fundstellen:
Spiegel.de vom 19.12.2001
LG Wiesbaden, Urteil vom 19.12.2001 – 10 S 46/01

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  • Thorsten

    Dieser Richter war mein guter Ausbilder in der Zivilstation beim AG Wiesbaden vor inzwischen beinahe 10 Jahren. Ein sehr netter Mensch, in seinen Verhandlungen immer sachlich und souverän und auch nach der Einzelausbildung bei spontanen Treffen immer für eine Tasse Kaffee und einen netten Plausch zu haben.

    Dass er der „Lampenrichter“ ist, hatte ich nur durch einen Zufall erfahren.