Gericht stellt fest: „Eine kommissarische Reichsregierung gibt es ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist“

Die Anhänger der sog. Reichsbürger, welche die Existenz Deutschlands mit surrealen Rechtsausführungen bestreiten, sorgen immer wieder für lesenswerte Gerichtsentscheidungen.

Das Amtsgerichts Duisburg als Vollstreckungsgericht musste sich Anfang 2006 mit einem Rechtsmittel gegen eine angeordnete Zwangsvollstreckung auseinandersetzen. Ob der 1960 geborene Mann schon zuvor ein sog. Reichsbürger war oder angesichts der drohenden Vollstreckung „immigrierte“ lässt sich leider nicht feststellen. Fest steht aber, dass die Versteigerung seines Grundstücks angeordnet war, ein erster Termin verlief ohne erfolgreiches Gebot, so dass der Mann seine Chance sah, einen zweiten Versteigerungstermin zu verhindern.

So beantragte er „das gesamte Verfahren für rechtswidrig zu erklären. Er ist der Ansicht, das Grundgesetz sei am 17. Juli 1990 außer Kraft getreten, und verbreitet sich auf insgesamt 28 Seiten über die staats- und völkerrechtliche Lage Deutschlands, über seinen persönlichen Rechtsstatus als vermeintlich exterritorialer Staatsangehöriger des Deutschen Reiches sowie über eine angeblich fortgeltende Reichsverfassung „in der Fassung vom 19. Januar 1996“.

Das Gericht sah das Rechtsmittel zwar formal als zulässig an, in der Sache hielt es die Ausführungen aber für abwegig.

„Eine deutsche Reichsverfassung vom 19. Januar 1996, eine kommissarische Reichsregierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist.“

Kurz und präzise fasste das Gericht die rechtshistorische Lage Deutschlands nochmals zusammen: „Die allgemein anerkannte, historisch, politisch und rechtlich legitime verfassungsmäßige Grundlage der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Rechtsordnung und ihrer Institutionen ist das Bonner Grundgesetz vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1) in seiner zuletzt durch das Gesetz vom 26. Juli 2002 (BGBl. I S. 2863) geänderten Fassung. Es ist nach wie vor in Kraft. Die Bundesrepublik Deutschland in den Grenzen von 1990 ist der gegenwärtige deutsche Nationalstaat. Einen anderen gibt es nicht. Die Bundesrepublik Deutschland ist als Staat mit dem früheren Deutschen Reich identisch, sie ist dessen heutige rechtliche und tatsächliche Erscheinungsform (vgl. BVerfG, Urteil vom 31. Juli 1973 – 2 BvF 1/73, BVerfGE 36, 1, 15 ff. = NJW 1973, 1539; Beschluss vom 21. Oktober 1987 – 2 BvR 373/83, BVerfGE 77, 137, 149 ff. = NJW 1988, 1313; Beschluss vom 26. Oktober 2004 – 2 BvR 955/00, 2 BvR 1038/01, NVwZ 2005, 560, 563).

Das Deutsche Reich in seiner historischen Gestalt ist spätestens mit der bedingungslosen Kapitulation aller Streitkräfte vom 7. und 8. Mai 1945 institutionell vollständig zusammengebrochen (vgl. BVerfG, Urteil vom 23. Oktober 1952 – 1 BvB 1/51, BVerfGE 2, 1, 56 f.; Urteil vom 17. Dezember 1953 – 1 BvR 147/52, BVerfGE 3, 58). Seine damals noch vorhandenen Organe und sonstigen staatsrechtlichen Strukturen sind im Mai 1945 auf allen Ebenen endgültig weggefallen, an ihre Stelle sind in den folgenden Jahren, zuletzt durch die deutsche Wiedervereinigung vom 3. Oktober 1990, neue, durch allgemeine Wahlen historisch und rechtlich uneingeschränkt legitimierte Strukturen getreten.

Anderslautende Behauptungen und Rechtsansichten beruhen auf ideologisch bedingten Wahnvorstellungen. Sie werden gemeinhin allenfalls von rechtsradikalen Agitatoren (vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 23. Oktober 1952 – 1 BvB 1/51, BVerfGE 2, 1, 56 f.; Verfassungsschutzbericht 2003, hrsgg. vom Bundesministerium des Innern, 2004, S. 55, 89 f.) oder von Psychopathen vertreten (vgl. dazu Informationsdienst gegen Rechtsextremismus, www.idgr.de, Suchbegriff: kommissarische Reichsregierung).

Der Schuldner nimmt im Übrigen seine Ausführungen offenkundig selbst nicht ernst. Indem er nämlich beim Amtsgericht Duisburg Anträge stellt, die auf rechtlich verbindliche Entscheidungen abzielen, erkennt er zugleich die auf dem Grundgesetz beruhenden Institutionen in Deutschland an.“

Unabhängig davon stellte das Gericht fest, dass das Zwangsversteigerungsverfahren gesetzesmäßig war. Da dem Mann zudem die Kosten des Verfahrens auferlegt wurden, stand der Gerichtskasse ggf. ein ähnliches Szenario bevor.

Fundstelle:
Rechtsprechungsdatenbank NRW
Amtsgericht Duisburg, Beschluss vom 26.01.2006 – 46 K 361/04

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