Hartz-IV-Anwalt überflutet mit tausenden Klagen die Gerichte

Auch viele Jahre nach der Einführung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II, umgangssprachlich „Hartz IV“ genannt“, sind die Sozialgerichte mit Klagen überlastet. Dies hat diverse Gründe, u.a. weil die Verfahren dort kostenfrei sind, aber auch, weil die Behörden oftmals fehlerhaft entscheiden.

Ein auf ALG II spezialisierter Rechtsanwalt aus Brandenburg sorgte aufgrund seiner „umfangreichen“ Tätigkeiten für neue Jobs bei den Jobcentern. So sei der Anwalt Thomas Lange am Sozialgericht Cottbus für die Hälfte der aktuell 12.145 Verfahren verantwortlich, sagte ein Gerichtssprecher. Ein Mitarbeiter des Jobcenters in Senftenberg berichtete, der Anwalt lege „gegen jeden Bescheid“ Widerspruch ein.

Damit handelt er aber nicht illegal. Das Recht, gegen Bescheide Widerspruch zu erheben und diese auch nach erfolglosem Widerspruchsverfahren vor Gericht zu bringen, steht jedem zu. Die Jobcenter sind rechtlich dazu verpflichtet, über jeden Widerspruch gegen einen Hartz-IV-Bescheid zu entscheiden, egal, ob dieser berechtigt ist oder nicht. Selbst wenn der Widerspruch nur aus einem Satz besteht oder einem Stempel des Anwalts.

Im Jobcenter Senftenberg kennt man den Anwalt und die Akten, die sich durch sein Tätigwerden stapeln. „80 Prozent“ der Widersprüche und Klagen kämen von Lange, klagt ein Mitarbeiter.

„Wir mussten neun Zusatzkräfte einstellen, weil er nach Ablauf von drei Monaten Untätigkeitsklage erhebt.“

Zwar können Hartz-IV-Bezieher auch selbst gegen einen Jobcenter-Bescheid Widerspruch erheben. Für die Hilfe durch einen Anwalt können sie aber Beratungshilfe beantragen. Dann zahlt der Staat einen gewissen Betrag an den Anwalt, unabhängig davon, ob der Widerspruch erfolgreich ist oder nicht. Pro Fall gibt es verschiedenen Pauschalen, 35 Euro für eine reine Beratung oder 85 EUR wenn der Anwalt tätig wird (Geschäftsgebühr + weitere Gebühren).

Hans-Jörg Milinski (52) vom Jobcenter Senftenberg: Für jeden erfolgreichen Hartz-IV-Widerspruch bekommt der Anwalt vom Jobcenter 60 bis 100 Euro. Milinski: „Gegen die übrigen Widersprüche klagt Lange bei Gericht.“ Gerichtssprecher des Sozialgerichts Cottbus, Richter Sebastian Clausnitzer: „Bei uns hat nur jede dritte Klage Erfolg. Dank Prozesskostenhilfe kassiert Lange aber in fast jedem Fall.“

Hartz-IV-Kläger können Prozesskostenhilfe beantragen, sofern die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Dazu muss neben den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen auch dargelegt werden, dass die Klage hinreichend Aussicht auf Erfolg hat. Die Hürden daran sind aber nicht zu hoch zu bemessen, das Klageverfahren an sich darf nicht in das Prozesskostenhilfeverfahren verlagert werden. Es findet vielmehr eine „summarische“ Vorprüfung statt. Für eine Bewilligung muss der Verfahrensausgang danach zumindest offen sein und z.B. erst im Rahmen einer Beweiserhebung geklärt werden können.

Quellen:
focus.de vom 03.03.15
bild.de

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  • Denis

    „Pro Fall gibt es Pauschalen zwischen 35 und 85 Euro.“
    Es gibt entweder 35 Euro (wenn reine Beratung) oder 85 EUR (Geschäftsgebühr + weitere Gebühren). Das ist schonmal falsch, was focus schreibt (ist ja eine Vorstufe zum Journalismus).

    „Wenn dem Widerspruch stattgegeben wird, erhält der Anwalt zusätzlich 150 Euro.“
    Was ist das für ein Unsinn?

    „Zudem können Hartz-IV-Kläger Prozesskostenhilfe beantragen. Auch hier wird der Anwalt aus der Staatskasse bezahlt – ebenfalls unabhängig davon, ob die Klage Erfolg hat oder nicht.“
    Auch das ist halbwahr und damit falsch. PKH gibt es nur dann, wenn die Klage hinreichende Aussichten auf Erfolg hat (neben persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen).

    „Beides nützt spezialisierten Anwälten wie Lange: Die Kläger haben Interesse an der Klage, weil das Verfahren sie nichts kostet und sie im günstigsten Fall mehr Geld erstreiten können. Und der Rechtsanwalt verdient an der Prozesskostenhilfe.“
    Doch, das Verfahren kostet sie, wenn sie unterliegen. Den Rest erspare ich mir.

    • Justillon

      Vielen Dank für Ihre ausführlichen Hinweise, wir haben die Textstellen entsprechend angepasst.

      Liebe Grüße und ein schönes Wochenende!

  • Arne

    „Bei uns hat nur jede dritte Klage Erfolg.“

    Ein schönes „nur“, wenn doch eigentlich eine gierige, sachlich völlig sinnlose Anwalts-Abzocke dargestellt werden soll. Vor allem, wenn man bedenkt, wie wenig finanziellen Puffer HartzIV-Empfänger typischerweise haben.

  • Andreas Janke

    „nur“ jede dritte Klage hat Erfolg? Also ich komme da auf eine fürchterliche Rechnung: die Klage folgt denjenigen Widersprüchen, denen nicht abgeholfen wird. Wenn im Widerspruchsverfahren ein Drittel Erfolg hat, und von den verbleibenden 2/3 dann noch mal 1/3 schließlich vor Gericht obsiegt …
    Ich rechne mal mit schön passenden Zahlen: Von 180 Vorgängen wären also 60 im Widerspruchsverfahren erfolgreich, von den übrigen 120 dann nochmal 40 im Klageweg. Das macht von 180 Vorgängen volle 100 rechtswidrige Fälle.
    Da ist ein Jobcenter stolz drauf??? Vergessen wir mal nicht die Dunkelziffer, wo es nicht zum Widerspruch kommt … der Anwalt ist m.E. der letzte, dem jetzt hier irgendwas vorgeworfen werden kann.

  • Thomas Kallay / ARCA Soziales Netzwerk e.V.

    Guten Tag,

    die Redaktion Justillon bitte ich um Vergebung, aber man hat Sie mit falschen Angaben versehen.

    Jobcenter in der ganzen Bundesrepublik „gewinnen“ höchst selten Klagen.

    Daß es aber, im Verhältnis gesehen, so wenig Urteile gegen Jobcenter gibt, liegt einfach nur daran, daß die Jobcenter und ihnen gleich gestellte Einrichtungen in den allermeisten Fällen vor Gericht Vergleiche eingehen – weil sie zuvor vom Richter darauf hingewiesen wurden, daß sie ansonsten das Verfahren verlieren würden.

    Leider veröffentlichen aber die deutschen Sozialgerichte, Landessozialgerichte und auch das Bundessozialgericht eben gerade nicht die Anzahl der in der Masse per Vergleich beendeten Verfahren.

    Ein Schelm, der Arges dabei denkt…

    Ursache dafür, daß es Erfolg verspricht, gegen die Jobcenter zu klagen, liegt weniger an der Prozeßgier von Anwälten, sondern an der Tatsache, daß bundesweit in den Jobcentern und dazu ähnlichen Einrichtungen nahezu ausschließlich und immer schon MitarbeiterInnen beschäftigt werden, die keinerlei sozialfachliche oder sozialrechtliche Qualifikation besitzen, und auch charakterlich für die sozial hoch empfindliche Tätigkeit in einem Jobcenter nicht geeignet sind – aber gerne ihre Mitmenschen schurigeln, denn genau danach werden sie ausgesucht und eingestellt. Eine von der Logik her nötige Qualifikation im sozialen Bereich wurde und wird seitens der Jobcenter usw. deren MitarbeiterInnen auch nie vermittelt.

    Das liegt daran, daß Hartz-IV nicht etwa geschaffen worden war, um BürgerInnen, die durch eine verfehlte Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik der letzten 60 Jahre heute erwerbs- und mittellos sind, geholfen werden soll.

    Sondern sie sollen solange finanziell und moralisch erniedrigt werden, bis sie, trotz meistens bester Ausbildung, bereit sind, im Niedrigstlohnbereich für miese Bezahlung 40-60 Stunden die Woche zu malochen, und dabei dann auch noch Hartz-IV „aufstockend“ beziehen müssen, weil die Arbeitgeber sich durch dieses kranke Hartz-IV-System Kosten für reguläre Löhne leise lächelnd in die Tasche stecken können…

    Ziel von Hartz-IV war allein die flächendeckende Installation eines, die Arbeitskraft ausbeutenden Niedriglohnsektors in ganz Deutschland.

    Deshalb braucht es in den Jobcentern und ähnlichen Einrichtungen kein qualifiziertes Fachpersonal, so daß dort in der Folge dieser sozialfachlichen Inkompetenz aber dermaßen viele Fehler selbst in der Anwendung des kruden SGB II gemacht werden, daß nahezu alle Klagen entweder durch Urteil, durch Vergleich oder spätestens in der nächstens Instanz durch Urteil oder dann Vergleich von den Klägern gewonnen werden.

    Rechtsanwälte, die das nicht ausnutzen, um einerseits Betroffenen zu helfen, und andererseits nur durch das, was sie studiert haben, recht einfach und legal gutes Geld zu verdienen, wären dumm.

    Der Unterzeichner ist seit 1999 in der ehrenamtlichen Erwerbslosensozialarbeit tätig.

    Thomas Kallay,
    c/o ARCA Soziales Netzwerk e.V.
    37269 Eschwege