Mord ist kein Arbeitsunfall

Mord ist kein Arbeitsunfall – so entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem Berufungsverfahren und wies damit den Antrag der Klägerin ab. Diese forderte die Gewährung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung – die Umstände sind äußerst kurios.

Gemeinsam mit ihrem gestorbenen Ehemann betrieb die Klägerin zwei Pizzarestaurants, welche auf ihren Namen geführt wurden. Der Verstorbene war dort als Arbeitnehmer beschäftigt.

Gemeinsam mit seinem Sohn besuchte der Verstorbene das Steuerberatungsbüro des Betriebes. Auf dem Heimweg fuhr der Sohn unter dem Vorwand einer Autopanne in eine Sackgasse. Nachdem er den Vater aus dem Auto gelockt hatte, schlug er mehrfach mit einem Hammer auf dessen Kopf ein. Die Schläge konnten diesen jedoch nicht wie geplant töten. Als der Verstorbene versuchte zu flüchten, übergoss dessen Sohn ihn mit Benzin, zündete ihn an und sah dabei zu, wie er brannte. Als Passanten das Geschehen bemerkten, verließ der Sohn ruhig den Tatort um sich später der Polizei zu stellen. Für seine Tat wurde der Sohn wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.

Die Klägerin bezieht seither Leistungen gemäß des Opferentschädigungsgesetzes. Im Fortgang beantragte sie ferner die Gewährung einer Witwenrente vom Unfallversicherungsträger. Dieser lehnte eine solche ab, da die Umstände des Todes keinen Arbeitsunfall darstellen, weil der ursächliche Zusammenhang mit dem Betrieb fehle.

Der Widerspruch der Klägerin gegen diese Entscheidung blieb erfolglos. Das Sozialgericht Mannheim, zu dem die Frau sodann Klage erhob, schloss sich der Ablehnung eines Anspruches an und wies die Klage ab.

Im Berufungsverfahren kam das Landessozialgericht zum selben Ergebnis. Der Mord geschah aufgrund des persönlichen Hasses des Sohnes gegenüber seines Vaters. Auch wenn der Mord während der Fahrt vom Steuerberatungsbüro stattfand, ist dies ein reiner Zufall und begründet noch keinen betrieblichen Zusammenhang des Todes.

Mit dieser Begründung wurde der Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente im Ergebnis verneint.

Fundstelle:
LSG Baden-Württemberg – Beschluss vom 22. November 2011 (Az. L 2 U 5633/10)

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