Nicht mehr arbeiten aber noch Geld kassieren – Der Gewissenskonflikt eines Beamten

Ein 54-jähriger Beamter aus Thüringen wollte nach der Wahl von Bodo Ramelow (Die Linke) als Ministerpräsidenten wegen Gewissenskonflikten per Eilantrag  in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, also nicht mehr arbeiten, aber weiterhin sein Geld kassieren. Das Verwaltungsgericht Gera musste sich mit dem Fall befassen.

Der als technischer Oberinspektor tätige Beamte machte geltend, dass nach seiner Ansicht die Wahl eines Ministerpräsidenten der Partei Die Linke ein Widerspruch zu seinem geleisteten Amtseid darstelle. Die Linke enthalte Strukturen, welche die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht anerkennen würden und dennoch in der Partei mitwirken. Sein im Amtseid geleistetes Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung sei höher zu bewerten, als seine Treue- und Dienstpflicht gegenüber seinem neuen Dienstherren.

Das Verwaltungsgericht in Gera lehnte im Ergebnis den Eilantrag des Beamten ab. Weder aus dem Grundgesetz, noch aus dem Beamtenrecht ergebe sich ein solcher Anspruch. Der Antragsteller sei kein sogenannter politischer Beamter in einer Schlüsselstelle, der in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden könne, wenn eine neue Regierung im Amt ist und andere Ziele verfolgt. Er arbeite als Sachbearbeiter in der Landesanstalt für Geologie und Umwelt und müsse daher kein politisches Bekenntnis zugunsten der Landesregierung und deren Zielen abgeben. Im Notfall stehe es ihm jedoch jederzeit frei, selbst die Entlassung aus dem Beamtendienst zu beantragen.

Der Thüringer Beamtenbund bezeichnete die Klage als „absoluten Einzelfall“. Landeschef Helmut Liebermann sagte, offenbar habe der Sachbearbeiter das Wesen des Beamtenrechts nicht richtig zur Kenntnis genommen. Viele Beamte in Leitungsfunktionen im Thüringer Landesdienst hätten jetzt Linke- statt CDU-Politiker als Chefs – „und das funktioniert“, so Liebermann.

Im Hauptsacheverfahren wird nach Angaben eines Sprechers in einigen Monaten entschieden.

Fundstellen:
MDR.de vom 30.03.2015 und LTO.de vom 30.03.2015 sowie VG Gera, Beschl. v. 27.03.2015, Az. 1 E 132/15 G.

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