Prostituierte darf Pseudonym nicht als Künstlername im Personalausweis führen

Eine Prostituierte scheiterte mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin, mit der sie die Eintragung ihres „Künstlernamens“ in den Personalausweis begehrte.

Die Klägerin betreibt einen Escortservice und setzt sich zugleich öffentlich für die Rechte von Prostituierten ein. Ihr Auftreten in der Öffentlichkeit erfolgt jeweils unter einem Pseudonym. Dieses Pseudonym sollte das Bezirksamt Pankow von Berlin als Künstlernamen in den Personalausweis eintragen, so der Antrag der Klägerin. Die Behörde lehnte den Antrag ab, weil die Klägerin keine künstlerische Tätigkeit ausübe und unter diesem Namen auch nicht öffentlich bekannt sei.

Die Klägerin erwiderte, als Kultur- und Erotikbegleiterin arbeite sie mit ihrem Körper ebenso wie etwa eine Tänzerin. Dabei schlüpfte sie in verschiedene Rollen wie eine Schauspielerin und beeinflusse dadurch die Wahrnehmung des Betrachters. So löse sie Affekte in ihm aus, wie dies auch andere Künstler täten. Zudem sei sie als Advokatin für die politischen und sozialen Rechte von „Sexarbeitern“ auch bekannt.

Die 23. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin wies durch Urteil das Begehren ab. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf die begehrte Eintragung. Als Künstlername werde der Namen bezeichnet, unter dem ein Betroffener als Künstler auftrete. Daran fehle es hier.

Beim künstlerischen Schaffen wirkten Intuition, Phantasie und Kunstverstand zusammen. Dabei gehe es primär nicht um Mitteilung, sondern um den Ausdruck der individuellen Persönlichkeit des Künstlers. Auch wenn die Klägerin einer selbstbestimmten Tätigkeit nachgehe, handele es sich hierbei nicht um freie schöpferische Gestaltung, in der sie ihre Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse zum Ausdruck bringe.

Im Mittelpunkt ihrer Dienstleistung stehe die Erfüllung der sexuellen Bedürfnisse ihrer Kunden. Ungeachtet dessen habe die Klägerin auch keinen allgemeinen Bekanntheitsgrad erreicht, der für die Eintragung eines Künstlernamens zwingend erforderlich sei. Tatsächlich wolle die Klägerin einen Berufsnamen bzw. ein Pseudonym führen, dessen Eintragung nach dem Gesetz nicht vorgesehen sei.

Fundstelle:
rechtsindex.de vom 26.01.2015
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 20.01.2015 – VG 23 K 180.14

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