Abweichung vom Speiseplan durch Koch – Kündigung?

Das Landesarbeitsgericht in Hamm musste sich mit einer Kündigungsschutzklage eines Kochs auseinandersetzen, dem vorgeworfen wurde, er weiche eigenmächtig vom Speiseplan ab und sei deshalb zu kündigen. Der Koch hatte gegen seinen Arbeitgeber zuvor bereits zahlreiche Prozesse wegen unzulässiger Abmahnungen gewonnen, die aus der Personalakte entfernt werden mussten. Auch dieser Versuch des Arbeitgebers blieb in der Berufungsinstanz ohne Erfolg.

Der Kläger ist seit dem 15.02.2002 als Küchenleiter bei der Beklagten, die ein Unternehmen zur Seniorenbetreuung führt, beschäftigt. Nach der von beiden Parteien unterzeichneten Stellenbeschreibung obliegt ihm u. a. die Leitung des Küchenpersonals, die Organisation und Koordination der Küche unter Berücksichtigung der gegebenen Maßnahmen, eine ansprechende Speisenversorgung sowie die Sicherstellung der fachgerechten täglichen Arbeit in der Küche.

Mit Schreiben vom 11.03.2005 mahnte die Beklagte den Kläger wegen dreimaligen Abweichens vom Speiseplan innerhalb einer Woche ab. Konkret warf sie dem Kläger vor, Wirsing statt Erbsen- und Möhrengemüse, Kartoffelsalat mit Ei und Gurke statt Speck sowie eine rote statt einer braunen Soße zu einer Haxe gefertigt zu haben. Mit Schreiben vom 18.04.2005 kündigte die Beklagte das mit dem Kläger begründete Arbeitsverhältnis schließlich zum 31.03.2005. Sie begründete die Kündigung zum einen mit einer unzureichenden Reinigung des Arbeitsbereiches. Zudem habe der Kläger sich erneut nicht an den Speiseplan gehalten, da es am 05.04.2005 nicht die nach dem Speiseplan vorgesehenen gebratenen Hackfleischbällchen, sondern stattdessen gedünstete Hackfleischbällchen gegeben habe.

Der Kläger begehrt mit der Klage die Feststellung, dass das zwischen den Parteien begründete Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 18.04.2005 nicht aufgelöst worden ist sowie seine vertragsgemäße Weiterbeschäftigung. Zur Begründung hat er u. a. ausgeführt, die Hackfleischbällchen habe er gedünstet, da beim Dünsten mehr Sud anfalle, woraus er eine Soße machen könne. Die Bewohner legten einen großen Wert auf viel Soße.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten blieb erfolglos.

Die mit Abmahnung vom 11.03.2005 geahndete dreimalige Abweichung vom Speisenplan innerhalb einer Woche hat die Kammer mit Urteil vom heutigen Tage im Verfahren 3 Sa 1733/05 als nicht ausreichend angesehen, um unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zum Mittel der Abmahnung greifen zu können.

Die Abweichung hinsichtlich der Art der Zubereitung der Hackfleischbällchen am 05.04.2005 ist sodann eine solche, die unter Zugrundelegung einer verständigen Würdigung eine Kündigung nicht im Ansatz als billigenswert und angemessen erscheinen lässt.

Vorgeworfen werden kann dem Kläger insoweit lediglich eine formale Abweichung von seinem Speisenplan, und dies auch wiederum nur hinsichtlich einer bestimmten Art der Zubereitung, ohne dass das angekündigte Gericht selbst oder in wesentlichen Bestandteilen damit abgeändert wird.

Inwieweit durch das Nichtbraten, sondern Dünsten der Hackfleischbällchen der Heimvertrag mit den Bewohnern beeinträchtigt sein könnte, oder diese Art der Zubereitung den von der Beklagten gestellten Erwartungen und Anforderungen nicht entspricht, ist dem Vorbringen der Beklagten nicht zu entnehmen und erhellt sich der Kammer auch ansonsten nicht.

Fazit im amtlichen Leitsatz:

„Die eigenmächtige Abweichung von einem Speiseplan durch einen Koch in einem Senioren-wohnheim in der Weise, dass Hackfleischbällchen gedünstet statt gebraten worden sind,
rechtfertigt eine ordentliche Kündigung selbst dann nicht, wenn der Arbeitnehmer bereits zuvor abgemahnt worden ist, weil er in einer Woche dreimal von einem Speisenplan abgewichen ist,
indem er Wirsing statt Erbsen- und Möhrengemüse, Kartoffelsalat mit Ei und Gurke statt mit
Speck und eine rote statt einer braunen Soße zu einer Haxe gefertigt hat.“

Fundstelle:

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 16.11.2005, 3 Sa 1713/05

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