Aschenbecher fehlt: Händler muss Neuwagen zurücknehmen und Kaufpreis erstatten

Eine Kundin wollte von einem Toyota-Vertragshändler einen Lexus mit „Raucherpaket“. Der Geschäftsführer der Kundin hatte den Pkw im Januar 2013 für 135.000 € bei der Händlerin bestellt. Der Neuwagen soll demnach einen fest installierten und beleuchteten Aschenbecher haben. Auch das bisher von der Kundin genutzte Vorgängermodell verfügte über eine solche Ausstattung. Es sei deshalb extra vereinbart worden, dass das neue Modell so ausgestattet sei, wie das bisher von der Kundin genutzte Vorgängermodell.

Als der Wagen ausgeliefert wurde, stellte er aber fest, dass er nicht über einen fest installierten und beleuchteten Aschenbecher verfügte. Die Kundin klagte auf Rücknahme des PKWs und Rückzahlung des Kaufpreises.

Das Landgericht Osnabrück wies die Klage ab. Die Berufung der Kundin hatte hingegen vor dem Oberlandesgericht Erfolg. Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat den Toyota-Vertragshändler zur Rücknahme des PKWs und zur Rückzahlung des Kaufpreises von mehr als 117.000 € verpflichtet. Nach der Vernehmung von Zeugen stand für die Richter fest, dass im Kaufvertrag die Lieferung eines Fahrzeugs mit einem fest installierten und beleuchteten Aschenbecher vereinbart worden war. Das Fehlen des Aschenbechers sei auch eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung, so die Richter. Der Geschäftsführer der Kundin hatte dem Mitarbeiter der Händlerin ausdrücklich gesagt, dass für ihn ein sog. Raucherpaket sehr wichtig sei.

Der Senat sah das Fehlen des Aschenbechers auch nicht als bloße Bagatelle an. Anders als die Händlerin, die lediglich von einer nur geringfügigen Einschränkung des „Rauchkomforts“ ausging, wenn eine Aschenbecherdose in einem Getränkehalter in der Mittelkonsole platziert würde, folgten die Richter der Auffassung der klagenden Kundin. So könne bei Dunkelheit wegen der fehlenden Beleuchtung nicht „abgeascht“ werden, ohne das Fahrzeug zu verschmutzen und die Zigarette könne während der Fahrt nicht abgelegt werden. Ferner könnten die Getränkehalter in der Mittelkonsole nicht bestimmungsgemäß genutzt werden, wenn dort ein Aschenbecher angebracht würde.

Nachdem auch keine Nachrüstung des Fahrzeugs mit einem passenden Aschenbecher möglich war, konnte die Kundin den Vertrag rückgängig machen. Da sie mit dem Fahrzeug gut 44.000 Kilometer zurückgelegt hatte, musste sie sich auf den ursprünglich gezahlten Kaufpreis die Nutzungsvorteile anrechnen lassen.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Fundstellen:
Oberlandesgericht Oldenburg, Pressemitteilung vom 16. März 2015
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 10. März 2015, Aktenzeichen 13 U 73/14
Vorinstanz Landgericht Osnabrück, Aktenzeichen 3 O 363/14

Schlagworte:
, , , , , , ,